Streit um die Agrarmilliarden der EU geht in die nächste Runde

Der Chef-Umweltpolitiker des EU-Parlaments droht mit der finalen Blockade der Agrarreform – wenn die CDU-Verhandlungsführer um Julia Klöckner den Green Deal nicht berücksichtigen.

Es war eine Woche, in der in Brüssel die Aktivisten aufliefen, um gegen eine umwelt- und klimaschädliche Verteilung von EU-Geldern in dreistelliger Milliardenhöhe zu protestieren. In jener Woche Mitte Oktober einigten sich der Rat der Europäischen Union sowie das Europaparlament auf ihre jeweilige Position über die zukünftige Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik.

Die Kritik war groß: Der Kompromiss der Agrarminister mache die Landwirtschaft keinesfalls wie angekündigt klima- und umweltfreundlicher, sondern verteile die EU-Milliarden weiterhin nahezu wie gehabt. Und auch die Parlamentsposition sei nicht sonderlich besser, so der Tenor.

Seit vergangener Woche laufen nun die sogenannten Trilogverhandlungen – bei denen die Chefunterhändler von Rat und Parlament unter der Moderation der EU-Kommission einen gemeinsamen Kompromiss aushandeln. Diesen müssen dann Rat und Parlament noch einmal final bestätigen. Die Verhandlungen sollen bis zum Frühjahr andauern.

Der Chef des Umweltausschusses des Europaparlaments, Pascal Canfin – in der europäischen Klima- und Umweltpolitik eine gewichtige Stimme in Brüssel –, droht Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nun mit einer Blockade des Europaparlaments bei der finalen Abstimmung: „Ich sehe ein sehr hohes Risiko dafür, dass die von den Chefunterhändlern ausgehandelte Reform nicht im Sinne des Green Deals und des Pariser Klimaabkommens sein wird“, sagte er dem Handelsblatt.

Der französische Abgeordnete der Macron-Partei En Marche befürchtet eine Trilogeinigung, die allein die Sichtweise der CDU widerspiegelt. Denn: Chefunterhändlerin des Rats ist Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU), da sie aufgrund der deutschen Ratspräsidentschaft den Vorsitz im EU-Agrarrat innehat. Chefunterhändler des Parlaments ist der CDU-Europaabgeordnete Peter Jahr. Der Agrarausschuss des Europaparlaments ist mit dem Vorsitzenden Norbert Lins ebenfalls CDU-geführt.

„Wenn das Ganze in einer Nicht-Green-Deal-konformen Agrarreform endet, wie die CDU sie haben will, werde ich gegen sie stimmen. Und nach meiner Einschätzung wird die Mehrheit des Parlaments es mir gleichtun“, kündigt der liberale EU-Politiker an.

Auch wenn die Position des Europaparlaments ebenfalls von Klima- und Umweltverbänden kritisiert wurde, ist sie dennoch klimaambitionierter als der Reformvorschlag des Rats. Die Parlamentarier sehen zum Beispiel ein Mindestbudget für grüne Investitionen vor und verpflichten den Agrarsektor ausdrücklich dazu, im Sinne des Pariser Klimaabkommens zu wirtschaften.

30 Prozent der Direktzahlungen sind verpflichtend für Öko-Regelungen reserviert. Zum Vergleich: Bei der Ratsposition sind dies nur 20 Prozent. Zudem ist dort nicht näher definiert, wie diese Regelungen aussehen – und sie sind auch nicht verpflichtend.

Ebenso muss nach dem Willen des Parlaments mehr als ein Drittel jener EU-Gelder, die für die Entwicklung ländlicher Regionen fließen, für klima- und umweltbezogene Maßnahmen ausgegeben werden. Fünf Prozent der Agrarfläche sollen nicht mehr aktiv bewirtschaftet werden, um die Artenvielfalt zu fördern.

„Klöckners Verhandlungspartner vertritt selbst nicht die Ansichten der Mehrheit der Parlamentarier“

Ab 2025 sollen die nationalen Strategiepläne der Mitgliedstaaten agrarpolitisch im Einklang mit dem Green Deal und der EU-Gesetzgebung im Bereich Klima und Umwelt sein. Die Hauptstädte müssen ihre Pläne bei der Kommission einreichen, um an die EU-Fördergelder zu kommen.

„Das alles ist der Schlüssel, um zukünftig eine klima- und umweltfreundliche Agrarpolitik im Sinne des Green Deals zu haben. Allerdings: Peter Jahr, der Chefunterhändler des Parlaments, hat bei der Abstimmung im Plenum dagegen gestimmt, dass die zukünftige Landwirtschaft im Einklang mit dem Pariser Abkommen sein soll. Er hat auch dagegen gestimmt, die Ziele der Kommissionsstrategien zur Biodiversität und zur umweltfreundlicheren Lebensmittelproduktion in der Agrarreform zu berücksichtigen“, kritisiert Canfin.

„Julia Klöckner sollte sich daher bewusst sein, dass ihr Verhandlungspartner selbst nicht die Ansichten der Mehrheit der Parlamentarier vertritt, die Agrarpolitik grüner zu gestalten“, mahnt er.

Auch der Vizepräsident der EU-Kommission und Klimakommissar Frans Timmermans hat Klöckner bereits gewarnt: Er sei „enttäuscht, dass der Rat und das Europäische Parlament nicht mehr Ambitionen gezeigt haben, dass sie doch festhalten an einer Agrarpolitik, die nicht nachhaltig ist, die nicht so weitermachen kann“, sagte der Europapolitiker vergangene Woche der ARD.

Außerdem tauchte er vergangene Woche beim ersten Verhandlungstermin der Institutionen auf und drohte, dass die Kommission ihren Vorschlag zur Agrarreform wieder zurückziehen werde, sollte sich kein Kompromiss im Sinne des Green Deals abzeichnen. Der Kommissionsvorschlag ist die Basis, auf der Rat und Parlament ihre Positionen entwickelt hatten. Ohne Vorschlag keine Reform. Allerdings stammt dieser noch aus der Ära Jean-Claude Junckers, des Vorgängers von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Streit auch innerhalb der EU-Kommission

Von der Leyen wiederum hat Timmermans Drohung bereits relativiert. Man plane nicht, den Vorschlag zurückzuziehen und einen neuen vorzulegen, ließ Timmermans Chefin verlauten. Das hatte sie vor Amtsantritt hinter den Kulissen auch so versprochen, um sich auf diese Weise bei ihrer Wahl die Stimmen der rechtskonservativen Parlamentsfraktion EKR zu sichern. Die EKR ist geprägt von der polnischen Regierungspartei PiS, die auch den EU-Agrarkommissar stellt. Zudem will die CDU-Politikerin nicht gegen ihre eigene Parteienfamilie ankämpfen.

Aus der Kommission ist dennoch zu vernehmen, dass sich die Brüsseler Behörde bei den Verhandlungen stark einbringen wird. „Wir haben eine aktive Rolle und werden diese auch spielen“, sagte eine EU-Beamtin.

Julia Klöckner gab sich wie zu erwarten erbost über Timmermans Vorstoß: „Es ist dringend geboten, demokratische Kompromisse, die mit guten Gründen so gefunden wurden, ernst zu nehmen. Sowohl wir als Rat als auch das Europäische Parlament haben klare Beschlüsse zur GAP gefasst – sie sind Grundlage der Trilogverhandlungen“, sagte sie. GAP steht für „Gemeinsame Agrarpolitik“.

Der Kampf um die Agrarmilliarden gehört mit zu jenen, die in Brüssel am erbittertsten geführt werden. Der Grund: Der Agraretat ist der größte Posten des EU-Haushalts. Ein Drittel aller EU-Gelder fließt zu den Landwirten. Das sind jährlich mehr als 55 Milliarden Euro.

Nach den neuesten Haushaltsverhandlungen sollen eigentlich 40 Prozent des Etats umwelt- und klimaschutzgerecht ausgegeben werden. Hintergrund ist der Green Deal der EU: ein Klimapaket mit dem Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050, um das Pariser Klimaabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung einzuhalten und das Artensterben zu stoppen.

Die Landwirtschaft ist der drittgrößte Treibhausgasemittent der EU und hat einen großen Anteil am Artenschwund.

In der Biodiversitätsstrategie der EU-Kommission sowie ihrer Strategie für eine umweltfreundlichere Lebensmittelproduktion – im Brüsseler Jargon „Farm to fork“ genannt – nennt der Stab von Kommissionspräsidentin von der Leyen daher neue Ziele für die Landwirte: Bis 2030 sollen sie 50 Prozent weniger Pestizide einsetzen, außerdem den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast halbieren und auf ihren Feldern 20 Prozent weniger Dünger verwenden.

Insgesamt soll in Europa bis zum Jahr 2030 ein Viertel der landwirtschaftlichen Flächen ökologisch bewirtschaftet werden. Dies findet in den derzeitigen Positionen zur Agrarreform aber keine Berücksichtigung.

Beim Streit über die zukünftige Agrarpolitik, der in Brüssel schon seit Jahren tobt, ist also noch lange kein Ende in Sicht.