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Streit programmiert: Wer darf künftig bei der Rettung von Landesbanken mitreden?

Die EZB will, dass der öffentlich-rechtliche Finanzsektor seine Institutssicherung bis Ende 2022 reformiert. Es geht um Einfluss und viel Geld.

Die Norddeutsche Landesbank wurde schon gerettet Foto: dpa

Es geht um ein notorisches Streitthema. Die öffentlich-rechtliche Institutssicherung regelt, dass sich Sparkassen, Landesbanken und Landesbausparkassen in Notsituationen zu Hilfe eilen und bedrohte Institute gemeinsam retten. Jedes Mal, wenn dieses System modifiziert wird, kommt es zu hitzigen Diskussionen. Es geht schließlich um heikle Fragen: Wer darf bei der Rettung von Banken mitreden? Und wer muss am Ende wie viel bezahlen?

Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass in der Sparkassen-Finanzgruppe große Unruhe herrscht, nachdem die europäische Finanzaufsicht Änderungen beim öffentlich-rechtlichen Sicherungssystem angemahnt hat. Sie fordert eine Vereinfachung, damit kriselnde Banken im Ernstfall unkomplizierter und schneller gestützt werden können – im Extremfall auch mal an einem Wochenende.

In einem Brief hat die Finanzaufsicht die Sparkassen aufgefordert, die Strukturen und die Steuerung (Governance) der Institutssicherung bis Ende 2022 zu reformieren, wie mehrere mit dem Thema vertraute Personen dem Handelsblatt sagten. Die Sparkassen könnten auf diesen Brief nun antworten, im Anschluss werde die EZB ihre Vorstellungen dann gegebenenfalls konkretisieren.

In dem Brief werden Insidern zufolge verschiedene Punkte adressiert. Bei einigen handelt es sich um technische Details, die sich vermutlich vergleichsweise schnell lösen lassen. Um die zentrale Forderung zu erfüllen, schnellere Entscheidungswege zu schaffen, werden dagegen langwierige Verhandlungen nötig sein.

Die meisten Beteiligten gehen davon aus, dass die EZB bis Ende 2022 spürbare Veränderungen erwartet, am Ende aber keine harte Frist setzt. Entscheidend sei für die Aufsicht, dass ein belastbarer Prozess angestoßen werde, um die Strukturen zu verändern, sagen mit der Diskussion vertraute Personen.

Die EZB wollte sich dazu nicht äußern. Ein Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) erklärte, die Prüfung nationaler Sicherungssysteme gehöre zu den Aufgaben der Aufsicht. „Über die Ergebnisse befinden wir uns mit der EZB im laufenden Austausch.“

„Es gibt Optimierungsbedarf“

Das Sicherungssystem von Sparkassen und Landesbanken gilt als wesentlich für den Zusammenhalt der Gruppe – und für das Versprechen der Sparkassen, die Einlagen ihrer Kunden zu schützen. Der DSGV bezeichnet das System als „Vertrauensschutz der Kunden“. Die Diskussion zwischen dem öffentlich-rechtlichen Sektor und der Finanzaufsicht über die Institutssicherung läuft Insidern zufolge schon seit über einem Jahr. Weil für alle Beteiligten die Privatisierung der HSH Nordbank und anschließend die Rettung der NordLB Priorität hatten, wird der Umbau jedoch erst jetzt angegangen.

Es handelt sich dabei um eine gemeinsame Initiative der EZB, der deutschen Finanzaufsicht Bafin und der Bundesbank. „Wir stellen die Institutssicherung nicht infrage. Aber weil die Sicherungssysteme historisch gewachsen sind, gibt es an der einen oder anderen Stelle zu viel Komplexität“, sagte Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling im Januar im Handelsblatt-Interview. „Wir haben an einigen Beispielen gesehen, dass die Institutssicherung funktioniert, es aber sicherlich Optimierungsbedarf gibt.“

Bei der NordLB, der HSH Nordbank und zuvor auch schon bei der Abwicklung der WestLB gab es monatelange Diskussionen, wer innerhalb des öffentlich-rechtlichen Sektors wie viele Lasten trägt. Ein Hauptgrund dafür ist aus Sicht der Finanzaufsicht die Komplexität der Institutssicherung. Sie besteht aus 13 verschiedenen Haftungstöpfen: Neben elf regionalen Sparkassen-Stützungsfonds gibt es noch die Sicherungsreserven von Landesbanken und Landesbausparkassen.

Sämtliche Töpfe sind miteinander verknüpft und müssen im Rahmen des gemeinsamen Haftungsverbunds eingreifen, falls eine Sicherungseinrichtung mit einem Stützungsfall überfordert ist. Derzeit gibt es in Deutschland 378 Sparkassen, vier größere Landesbanken und acht Landesbausparkassen.

Beim DSGV gebe es durchaus Sympathien für eine Vereinfachung der Regeln, sagten mehrere mit dem Thema vertraute Personen. Einige mächtige Regionalverbände der Sparkassen hätten jedoch Vorbehalte. Sie fürchten, dass eine Vereinfachung der Struktur am Ende dazu führt, dass sie bei Stützungsfällen weniger Mitspracherechte haben.

Konflikte programmiert

Öffentlich-rechtliche Spitzenmanager fürchten, dass bei der Diskussion über Änderungen an der Institutssicherung alte Konflikte wieder aufflammen. Vor der letzten Reform 2015 hatte der Sparkassenverband Westfalen-Lippe eine Haftungsobergrenze für seine Institute gefordert und andernfalls mit einem Austritt aus dem Haftungsverbund gedroht.

Der damalige DSGV-Präsident Georg Fahrenschon konnte ein Auseinanderbrechen der Institutssicherung zwar in letzter Minute verhindern. Einige Sparkassen-Funktionäre stimmten der Vereinbarung 2015 allerdings nur mit Zähneknirschen zu.

Deshalb halten es viele Sparkassen-Insider für denkbar, dass Regionalverbände ohne Landesbank-Beteiligung auch dieses Mal eine stärkere Risikoabschirmung fordern – oder dass sie die Verbindungen zwischen den Haftungstöpfen ganz oder teilweise kappen wollen.

Letzteres hätte jedoch aller Voraussicht nach die Konsequenz, dass die Sparkassen-Finanzgruppe ihre Verbundprivilegien verliert. Diese erlauben den Instituten, Geschäfte innerhalb der Finanzgruppe nicht mit Eigenkapital zu unterlegen und keine Großkreditgrenzen beachten zu müssen. Auch für die Bonitätsnoten der Landesbanken ist der Haftungsverbund von großer Bedeutung.

Bei den anstehenden Diskussionen geht es also um viel. Die meisten Beteiligten glauben, dass der Sektor am Ende eine Lösung finden wird, mit der die Finanzaufsicht zufrieden ist. Aber die Diskussion wird die Organisation extrem beschäftigen und viele Ressourcen binden, die man aktuell eigentlich für andere Themen bräuchte.

Im Rahmen des Projekts „Sparkasse reloaded“ debattiert die Gruppe gerade über ein besseres Zusammenspiel von Sparkassen, Verbänden und den übrigen Unternehmen der Finanzgruppe. Zudem treibt DSGV-Präsident Helmut Schleweis eine Konsolidierung der Spitzeninstitute voran. Als erster Schritt sollen dabei der Fondsanbieter Deka und die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) fusionieren.

Ob es zu einem Zusammenschluss kommt, ist allerdings offen. Kritiker des Projekts könnten früher oder später argumentieren, dass der Umbau der Institutssicherung Priorität haben müsse. Die Finanzaufsicht, die sich seit Langem für eine Konsolidierung des Sektors starkmacht, hätte sich dann in den eigenen Fuß geschossen.