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Streit mit Land über Raffinerie - Habeck: Ball liegt bei Brandenburg

BERLIN/POTSDAM (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht im Streit mit dem Land Brandenburg zur Zukunft der Ölraffinerie in Schwedt den Ball bei der Landesregierung. "Offensichtlich sind Sie nicht umfänglich über den neuesten Stand informiert. Es liegt Ihrer Landesregierung ein Vorschlag über ein umfängliches Transformationsprogramm vor, mit dem wir den Standort in der schwierigen Lage unterstützen und Arbeitsplätze sichern wollen", schrieb Habeck am Freitag in einem der dpa vorliegenden Brief an Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach und Finanzministerin Katrin Lange (beide SPD). Diese hatten zuvor in einem Schreiben an Habeck gedroht, aus der gemeinsamen Taskforce zur Zukunft der Raffinerie PCK auszusteigen.

Habeck antwortete an die Landesregierung: "Der Ball liegt also in Ihrem Feld und wir würden uns sehr über eine konstruktive Zusammenarbeit freuen." Bei dem von ihm angesprochenen Transformationsprogramm geht es auch um die Finanzierung. In dem Brief des Bundeswirtschaftsministers heißt es: "Das Brandenburgische Wirtschaftsministerium ist hier eng eingebunden, wir warten aktuell auf eine Rückmeldung." Der Bund habe mit dem Transformationsprogramm einen weitreichenden Vorschlag gemacht, aber auch das Land Brandenburg müsse hier einen angemessenen Beitrag leisten.

In dem Brief an Habeck hatten der Landeswirtschaftsminister und die Finanzministerin geschrieben: "Ohne konkrete Zusagen in der Sache, einen verbindlichen Fahrplan und eine bessere Transparenz wird für uns eine weitere Mitwirkung in der Task Force Schwedt und in den Arbeitsgruppen nicht mehr zielführend sein." Zudem kritisierte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag, die Taskforce, die der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), leitet, müsse mehr Tempo machen. Habeck schrieb: "Die Lage in Schwedt ist unbestritten schwierig. Deshalb arbeiten wir unentwegt daran, Lösungen zu finden."

Wenige Monate vor Beginn des Ölembargos gegen Russland ist die Zukunft der PCK-Raffinerie noch unklar. Sie gehört mehrheitlich der deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft. Die Anlage versorgt weite Teile Ostdeutschlands mit Treibstoff.