Streit vor entscheidender Sitzung der Mindestlohnkommission

BERLIN (dpa-AFX) - Vor der entscheidenden Beratung der Mindestlohnkommission zur Festlegung einer neuen Lohnuntergrenze ab Januar 2021 gibt es Streit zwischen den Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern der Kommission. Er habe kein Verständnis dafür, "wenn sich in diesen Zeiten Politik und Gewerkschaften mit öffentlichen Vorschlägen geradezu überschlagen", sagte Steffen Kampeter, der für die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände in der Kommission sitzt, der Deutschen Presse-Agentur. Das führe nicht zu einer Stärkung der Verhandlungen innerhalb der Mindestlohnkommission. Die Wirtschaft warnt vor einer zu starken Erhöhung des Mindestlohns mit Verweis auf die Corona-Krise.

Arbeitnehmervertreter fordern dagegen mittelfristig eine spürbare Anhebung der gesetzlichen Lohnuntergrenze auf 12 Euro pro Stunde, momentan liegt sie bei 9,35 Euro. Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und ebenfalls Mitglied der Mindestlohnkommission sagte der dpa, viele Arbeitnehmer, die vor kurzem noch beklatscht worden seien, weil sie die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet hätten, verdienten am unteren Ende der Lohnskala. "Dass sie sich jetzt in Verzicht üben sollen, kommt nicht infrage (...) Sollte es in der Mindestlohnkommission zu keiner Einigung kommen, muss die Politik eingreifen."

Zur konkret möglichen Mindestlohnhöhe ab Januar 2021 machte vorab keine Seite genaue Angaben. Eine maßgebliche Grundlage bei der Entscheidung sind Daten des Statistischen Bundesamtes zu den Tariferhöhungen der vergangenen beiden Jahre. Bereits im Februar war bekanntgeworden, dass auf dieser Basis der Mindestlohn auch im kommenden Jahr die 10-Euro-Grenze nicht erreichen und bei 9,82 Euro liegen würde. Gewerkschaftsvertreter argumentieren aber, dass eine reine Orientierung an der Tarifentwicklung nicht ausreiche und eine Gesamtabwägung stattfinden müsse.