Streit über Brexit-Abkommen: EU droht mit Konsequenzen

LONDON/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Streit über die Einhaltung des Brexit-Vertrags droht die EU-Kommission der britischen Regierung mit Konsequenzen. "Wir gehen hier Schritt für Schritt vor", sagte Sprecher Eric Mamer am Donnerstag in Brüssel. Zunächst verlange man von der britischen Regierung eine Erklärung für den angekündigten Verstoß gegen das gültige Austrittsabkommen. Dann werde man "den Stand der Dinge, die Situation analysieren und die möglichen Konsequenzen für die nächsten Schritte ziehen."

Die britische Regierung hatte am Mittwoch den Entwurf für ein sogenanntes Binnenmarktgesetz ins Parlament eingebracht, das Teile des 2019 mit der Europäischen Union geschlossenen Vertrags aushebeln könnte. Nordirland-Minister Brandon Lewis hatte eingeräumt, dass dies gegen internationales Recht verstoßen würde. Premierminister Boris Johnson beharrt dennoch auf den Plänen.

EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic reiste am Donnerstag nach London zu einer Krisensitzung des Ausschusses, der die Einhaltung des Austrittsabkommens überwacht. Dort werde er eine Erklärung einfordern, sagte Mamer. Kommissionschefin Ursula von der Leyen habe bereits klar gemacht, wie wichtig das Abkommen als Grundlage für die Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich sei.

Ebenfalls am Donnerstag wollten die Chefunterhändler David Frost und Michel Barnier die jüngste Verhandlungsrunde über einen Anschlussvertrag abschließen. Dieser Handelspakt soll die wirtschaftlichen Beziehungen ab 2021 regeln. Dann endet die Übergangsphase nach dem britischen EU-Austritt im Januar. Ohne Vertrag drohen Zölle, hohe Handelshürden und die Unterbrechung von Lieferketten.