Streit über Verbrenner-Aus: Lindner fordert 'substanzielle Änderung'

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hat nach dem Koalitionsausschuss der Ampelparteien ihre Ablehnung eines EU-Verbots des Verbrennungsmotors bekräftigt. "Viele Kunden wollen Technologieoffenheit, und die Industrie braucht sie", sagte FDP-Chef Christian Lindner am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Ohne "substanzielle Änderung der Rechtstexte" könnten die Liberalen nicht zustimmen.

"Was in Brüssel momentan auf dem Tisch liegt, wäre das Aus für alternative Technologien im Auto. Tausende Arbeitsplätze in Deutschland sind potenziell betroffen", sagte Lindner. Mit klimafreundlichen Flüssigkraftstoffen könne der Verbrennungsmotor alle Klimaziele erreichen. Im jetzigen Regelungsvorschlag spiele dies keinerlei Rolle.

Lindner wies Kritik der Grünen zurück, die FDP entferne sich von regierungs- und koalitionsinternen Verabredungen. "In unseren Augen ist auch die Festlegung des Ampel-Koalitionsvertrags nicht erfüllt, wonach sogenannte E-Fuels eine Option bleiben sollen." Die Position der FDP seit schon lange öffentlich.

Dementsprechend müsse sich die Bundesregierung enthalten, wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag nicht grundlegend ändere, sagte Lindner. Das Ziel der Klimaneutralität müsse im Zentrum stehen, nicht politische Entscheidungen über Technologien.

"Weltweit wird der Verbrennungsmotor weiter eine Rolle spielen, wenn bei uns das Elektroauto längst die Regel ist. Die Weiterentwicklung dieses Antriebs darf deshalb bei uns im Interesse des Klimaschutzes nicht politisch beendet werden."

Auf EU-Ebene ist ein Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 geplant. Bei einem Treffen der EU-Umweltminister am Dienstag wollen die Mitgliedstaaten ihre Position verabschieden. Dabei reicht eine qualifizierte Mehrheit. Deutschland könnte sich bei der Abstimmung auch enthalten.