Streit über Nutzerdaten: Russland verhängt Geldstrafe gegen Google

MOSKAU (dpa-AFX) - Ein Moskauer Gericht hat gegen Google <US02079K1079> eine Geldstrafe verhängt, weil der Internetriese die Daten russischer Nutzer nicht auf Servern im Land speichere. Der US-Konzern müsse deshalb drei Millionen Rubel (knapp 35 000 Euro) zahlen, entschied der Richter am Donnerstag. Es ist das erste Mal, dass die russische Justiz Google deswegen bestraft. Im Zusammenhang mit demselbem Vorwurf ist in Russland bereits seit 2016 das Karriere-Netzwerk Linkedin <US53578A1088> komplett blockiert.

Gegen Google hatte Russland zuletzt Strafen von rund zehn Millionen Rubel (115 000 Euro) verhängt, weil das Unternehmen sich geweigert haben soll, unerwünschte Inhalte zu löschen. Auch andere ausländische IT-Riesen wie Facebook oder Tiktok wurden mit Geldbußen belegt. Twitter wurde zusätzlich wochenlang in Russland verlangsamt.

Dem Kurznachrichtendienst war unter anderem vorgeworfen worden, Aufrufe zu Demonstrationen für den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny Anfang des Jahres nicht konsequent gelöscht zu haben. Kritiker sahen darin einen Versuch, das Recht auf Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken einzuschränken. In Russland sind bereits Tausende Internetseiten gesperrt, auch Seiten von Regierungsgegnern.