Yahoo Finanzen Streit über AfD-Kandidaten im Polizeidienst eskaliert
Thüringens Innenminister droht Polizisten, die sich zum rechtsnationalen Flügel um AfD-Landeschef Höcke bekennen, mit Konsequenzen. Der reagiert mit scharfer Kritik.
Die Debatte um Polizisten, die für die Thüringer AfD bei der Landtagswahl Ende Oktober kandidieren, gewinnt an Schärfe. Nun hat sich Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) eingeschaltet.
Der SPD-Politiker drohte Polizisten, die dem rechtsnationalen Flügel um AfD-Landeschef Björn Höcke nahestehen, mit Konsequenzen. „Alle Beamten – nicht nur Polizisten –, die sich offen zum Flügel bekennen, müssen damit rechnen, dass disziplinarische Maßnahmen folgen“, sagte Maier der Nachrichtenagentur dpa. Dies sei immer eine Einzelfallprüfung, doch allein das offene Bekenntnis zu dieser Gruppierung sei ein Anhaltspunkt für eine solche Prüfung.
Höcke gilt als Gründer und wichtiger Wortführer des Flügels. Die Gruppierung wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Auf der Landesliste der Thüringer AfD für die Landtagswahl am 27. Oktober stehen nach Parteiangaben fünf Polizisten.
Höcke wies Maiers Vorstoß scharf zurück: „Die öffentliche Drohung des Ministers stellt einen massiven Eingriff in die freie Meinungsbildung und in das Recht auf politisches Engagement der betroffenen Beamten dar“, erklärte Höcke am Dienstag schriftlich. Zu den Aufgaben eines Innenministers gehöre es „eigentlich, sicherzustellen, dass die Beamten außerhalb ihres Dienstes ihr verfassungsmäßiges Grundrecht auf politische Betätigung ungehindert wahrnehmen können“.
Ähnlich wie Maier äußerten auch Vertreter der Union Vorbehalte gegen AfD-Politiker im Polizeidienst. „Auch wenn eine Kandidatur von Polizeibeamten für die AfD rein formal wohl nicht zu beanstanden ist, bleiben in der Tat bohrende Fragen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, dem Handelsblatt.
Die AfD in Thüringen sei mit dem Flügel und Vorsitzenden Höcke „eine klar rechtsradikale Partei“. „Jeder Polizeibeamte, der verpflichtet ist, unsere Verfassung zu schützen, ist aufgerufen, sich zu überlegen, ob das mit einer Kandidatur für die AfD vereinbar ist“, betonte Ullrich.
Polizeigewerkschafter Wendt gegen Überprüfung
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg hatte zuvor gefordert, die betreffenden AfD-Kandidaten auf ihre Verfassungstreue hin zu überprüfen. Gerade bei der Nähe zum Höcke-Flügel müsse eine Mitgliedschaft in der AfD „als kritisch angesehen“ werden, sagte Sensburg dem Handelsblatt. „Bei Beamten und insbesondere Polizisten ist genau zu prüfen, ob sie noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.“
Hier sei jeder Einzelfall kritisch zu hinterfragen. „Das müssen die Polizeibeamten auch hinnehmen, wenn sie sich auf diese Weise politisch engagieren“, betonte Sensburg. „Dies wäre früher bei der NPD selbstverständlich gewesen.“
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, lehnt eine Überprüfung der Polizisten ab. Auch von der Forderung des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, die Polizisten sollten sich vom Flügel distanzieren, hält er nichts. „Die Fokussierung auf die Polizei hinsichtlich der Verfassungstreue ihrer Beschäftigten halte ich für falsch“, sagte Wendt dem Handelsblatt.
„Alle Beschäftigten des Staates, ob in der Polizei, im Schuldienst oder wo auch immer im öffentlichen Dienst, dürfen keinen Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufkommen lassen“, betonte er. „Niemand will Reichsbürger oder andere Radikale bei der Polizei haben, aber ich will auch nicht, dass sie meine Kinder unterrichten.“
Ob einzelne Beschäftigte sich von den Grundsätzen der verfassungsmäßigen Ordnung „innerlich entfernt“ hätten, müssten Führungskräfte feststellen. Dafür stehe ihnen ein umfangreiches Instrumentarium des Dienstrechts zur Verfügung.
Die „Überprüfung und Ausforschung der politischen Arbeit einzelner Mitglieder“ gehöre jedenfalls nicht in den Aufgabenkatalog einer Gewerkschaft. „Eine Distanzierungserklärung ist außerdem ein untaugliches Vorgehen, denn wer ein Feind unserer Verfassung ist, wird wohl kaum zögern, auch seine Gewerkschaft zu beschwindeln“, betonte Wendt.
Der Polizeigewerkschafter betonte, dass verfassungsfeindlichen Organisationen nirgends Entfaltungsmöglichkeiten geboten werden dürften, schon gar nicht im öffentlichen Dienst. „Dazu zählt allerdings auch, dass man ihnen keine Seminarräume überlässt, wie dies der DGB mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Antifa regelmäßig tut“, sagte Wendt. „Man erhöht seine Glaubwürdigkeit, wenn man das unterlässt.“
Mit Material von dpa
