Streikwelle in Frankreich: Premier Philippe gibt beim Rentenalter nach

Seit Wochen lasten vor allem im Verkehrswesen Streiks auf Frankreichs öffentlichem Leben. Pünktlich zu den Kommunalwahlen lenkt die Regierung nun ein.

Der seit 38 Tagen anhaltende Streik in Frankreich gegen die Rentenreform der Regierung von Emmanuel Macron ist am Wochenende an einen Wendepunkt gekommen. Nach langem Zögern hat Premierminister Edouard Philippe auf die Einführung eines festen Renteneintrittsalters von 64 Jahren verzichtet. Das hatten Gewerkschaften wie die CFDT verlangt, die im Grundsatz Macrons Reformen befürworten.

Die Reform zielt darauf ab, für alle Franzosen, egal ob Abgeordneter, Arbeiter oder Landwirt, nur noch ein Rentensystem zu haben, in das alle einzahlen. Philippes Beharren darauf, gleichzeitig aus Finanzierungsgründen ein neues, starres Rentenalter von 64 Jahren einzuführen, hatte die reformerischen Arbeitnehmerorganisationen den radikalen in die Arme getrieben und den Konflikt verschärft.

Das Zugeständnis des Premiers honorieren die gemäßigten Gewerkschaften: „Man muss anerkennen, dass die Regierung sich bewegt hat“, sagte CFDT-Chef Laurent Berger am Sonntag in einem Zeitungsinterview. Im Fernsehen bestätigte Philippe am Sonntagabend, dass die umstrittene Altersregel sich nicht mehr in dem Gesetzentwurf wiederfinden wird, der Ende Januar durch das Kabinett gehen soll.

Damit besteht zum ersten Mal seit dem Beginn des Konflikts die ernsthafte Chance, dass die Regierung die gemäßigten Arbeitnehmervertreter auf ihre Seite zieht. Die CFDT ist Frankreichs stärkste Gewerkschaft.

Einer der längsten Streiks in der französischen Geschichte könnte deshalb vor dem Ende stehen. Der Arbeitskampf gegen die Macron-Reform dauert inzwischen schon länger als der von 1995, der in Frankreich als einer der härtesten in der an Sozialkonflikten nicht gerade armen Historie des Landes gilt.

Noch immer lehnen die radikalen Gewerkschaften wie CGT und FO zwar die Reform grundsätzlich ab und verlangen, sie müsse komplett zurückgezogen werden. Doch wirklich zum Arbeitskampf bereit ist mittlerweile nur noch eine kleine Minderheit der Mitarbeiter von Frankreichs staatlicher Bahngesellschaft SNCF und der Verkehrsbetriebe für Paris und Umgebung RATP.

Philippe: „Man muss einen Streik beenden können“

„Wer den Streik jetzt fortsetzen will, führt seine Mitglieder in eine Sackgasse“, sagte Philippe am Sonntagabend. Auch wenn die Regierung sich davor hütet, irgendwelche Äußerungen zu tun, die als Einschränkung des Streikrechts interpretiert werden könnten, fügte der Premier hinzu: „Man muss einen Streik beenden können.“

Anders als in Deutschland ist das Streikrecht in Frankreich ein individuelles Recht. Gewerkschaften müssen keine Urabstimmung durchführen, ehe sie zum Arbeitskampf aufrufen, und es gibt auch keinerlei Schwellen im Sinne eines Quorums. Jede Gewerkschaft stimmt innerhalb der zu bestreikenden Betriebe durch einfaches Handheben ab. Bringen sie in Organisationen Mitarbeiter in Schlüsselfunktionen hinter sich, wie CGT und FO es mit den Lokführern und den Fahrern der Metros und Nahverkehrszüge gelungen ist, dann können sie ein erhebliches Störpotenzial entfalten – selbst wenn die in den Ausstand tretenden Mitarbeiter nur eine verschwindende Minderheit aller darstellen.

Bis Ende April haben die Sozialpartner nun Zeit, um Vorschläge für Mittel und Wege zu machen, mit denen das bestehende Loch in der Rentenkasse gestopft werden kann. In der Zwischenzeit dürfte den Radikalen die Puste ausgehen und der Streik auslaufen. Zeit dafür ist es, denn vor allem für die ärmeren Arbeitnehmer, die sich keine Fahrt mit dem Taxi oder Uber leisten können, sind ausfallende Züge, Metros und Busse eine extreme Belastung.

Eines hat der Premier am Abend allerdings klargemacht: Auch wenn er sein Instrument der festen Altersschwelle von 64 Jahren für eine volle Rente zurückzieht – das unverzichtbare Ziel bleibt für ihn, die Rentenversicherung wieder ins finanzielle Gleichgewicht zu bringen. „Der finanzielle Ausgleich des Systems ist nicht verhandelbar, er ist unverzichtbar“, sagte Philippe. Doch sei vorstellbar, dass es unterschiedliche Altersschwellen für die volle Rente gebe, je nach Branche und Belastung durch besonders harte oder gesundheitsschädliche Arbeit.

Kommunalwahlen sind Test für Macron

Lange, vermutlich zu lange hatte der Premier sich geweigert, auf seine umstrittene, starre Altersgrenze zu verzichten. Mittlerweile ist man schon recht nahe am Termin der Kommunalwahlen, deren erste Runde am 15. März stattfinden wird. Sie sind ein wichtiger politischer Test, der entscheidende vor der nächsten Präsidentschaftswahl im Mai 2022. Im März wird sich zeigen, ob es Macrons Partei La République en Marche gelungen ist, sich landesweit in den Kommunen zu verankern, oder ob sie sich der Opposition aus gemäßigten Konservativen, Linken und Rechtsextremen geschlagen geben muss.

Macron selber hatte seinem Premierminister öffentlich gesagt, dass er sich bewegen müsse: „Ich erwarte jetzt eine schnelle Lösung der Auseinandersetzung“, sagte er in seiner Neujahrsansprache.

Philippe hat die Aufforderung verstanden und damit vermutlich auch seine eigene Karriere gerettet. Denn es hatten sich die Spekulationen gehäuft, Macron könne Philippe nach Hause schicken und durch Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire ersetzen. Zumindest vorübergehend hat Philippe seinen Kopf gerettet. „Wir werden diese Reform verwirklichen und ich bin für fünf Jahre im Amt“, sagte er fast ein wenig trotzig am Sonntagabend.