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Strafanzeige gegen BMW-Führung: Tochter Rolls-Royce soll illegal Software verwendet haben

Mitarbeiter von der BMW-Tochter Rolls-Royce und BMW sollen unerlaubter Weise Software von einem Zulieferer an Autohäuser weitergegeben haben.  - Copyright: picture alliance / SvenSimon | Frank Hoermann/SVEN SIMON
Mitarbeiter von der BMW-Tochter Rolls-Royce und BMW sollen unerlaubter Weise Software von einem Zulieferer an Autohäuser weitergegeben haben. - Copyright: picture alliance / SvenSimon | Frank Hoermann/SVEN SIMON

Bei BMW gilt die Maxime: Keine Meldung ist eine gute Meldung. Die Münchner achten darauf, möglichst selten in den Medien stattzufinden, vor allem nicht mit unerfreulichen Neuigkeiten. „Feine Auster“ nennt man BMW deswegen in der Autobranche, die Ingenieure und Top-Manager der bayrischen Motorwerke gelten als eher verschlossen.

In der Zentrale am Petuelring wollte man unbedingt vermeiden, in der Öffentlichkeit so zerstritten zu wirken wie die Konkurrenz von Volkswagen, in der oft Dramen nach draußen dringen. BMW soll der Gegenpol sein.

Diese sorgsam gepflegte Diskretion und Ruhe der Münchner wird nun empfindlich gestört. Gegen BMW-Vorstände und sieben weitere Mitarbeiter der Münchner und der Tochter Rolls-Royce wurde Strafanzeige erstattet. Ihnen wird gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzungen und das Verletzen von Geschäftsgeheimnissen vorgeworfen. Die Strafanzeige liegt Business Insider vor.

Das Unternehmen Topalsson hat Anzeige erstattet und wirft BMW und Rolls-Royce vor, die eigene Software illegal verwendet und womöglich sogar eigenmächtig weiterentwickelt zu haben. Streit und Auseinandersetzungen mit harten Bandagen zwischen Autobauern und Zulieferern sind alltäglich. Das Verhältnis von Topalsson und Rolls-Royce ist allerdings besonders. Es geht um eine zerrüttete Beziehung, eine langwierige Trennung und viel Geld. Mit der Anzeige erreicht der Kampf der beiden Unternehmen nun eine strafrechtliche Dimension. Wie konnte es so weit kommen?

Einrichten der Luxusautos übers Tablet

Nach einer Ausschreibung für ein Projekt schlossen im Oktober 2019 das Unternehmen Topalsson aus München und Rolls-Royce einen Vertrag über mehrere Jahre. Topalsson sollte für Rolls-Royce sogenannte Konfiguratoren entwickeln. Mithilfe der Konfiguratoren sollten beim Verkaufsgespräch mit den Kunden individuelle Anpassungen von den Luxusautos an einem Tablet in Echtzeit sichtbar gemacht werden und so das Auto direkt individualisiert werden können.

Anders als bei den sonstigen Autoherstellern ist es bei BMW und den Tochterunternehmen wie Rolls-Royce üblich, dass Software nicht vollständig selbst entwickelt wird. Die Konkurrenz aus Wolfsburg und Stuttgart erhebt hingegen den Anspruch, ihre Software in Zukunft weitestgehend selbst herzustellen und gibt dafür zweistellige Milliardenbeträge aus. BMW engagiert hingegen auch externe Unternehmen, die für die Entwicklung der Software zuständig sind. Für entstandene Kosten während der Ausschreibung und ersten Entwicklungsarbeiten erhielt Topalsson bereits eine Vergütung von rund 750.000 Euro.

Doch im April 2020, zu Beginn der Corona-Pandemie, kündigte Rolls-Royce den Vertrag einseitig auf. Als Grund nannte das Unternehmen das Nichteinhalten von verbindlichen Terminen. Bei Topalsson hielt man die Kündigung des Vertrags jedoch für nicht gerechtfertigt und reichte eine Klage am zuständigen Gericht in England ein. In den Gerichtsakten weist das Unternehmen darauf hin, dass es keine fixen Termine zur Lieferung und Installation gegeben habe, sondern nur einen vagen Terminplan. Die Gerichtsdokumente liegen Business Insider vor.

Auf eine Anfrage von Business sagt ein Sprecher von BMW, dass sich "Topalsson nach einem gescheiterten IT-Projekt" mit Rolls-Royce in der gerichtlichen Auseinandersetzung befinde. "Nachdem Topalsson die vom Gericht gesetzten Fristen für die Vorlage von Beweismitteln für seine Klage hatte verstreichen lassen, stellte das Gericht klar, dass es solche weiteren Beweise nicht akzeptieren werde." Man wolle sich "zu Details der Streitigkeit mit Topalsson nicht äußern, da es sich um ein laufendes Verfahren vor den englischen Gerichten handelt."

Klage und Widerklage in England

Topalsson fordert von Rolls-Royce 6,4 Millionen Euro als Entschädigung für die bereits geleistete Arbeit. In der Anzeige erklärt das Unternehmen, es habe bereits zwei Drittel der vereinbarten Arbeit geleistet und geliefert. Rolls-Royce reichte jedoch eine Widerklage ein und fordert von Topalsson ebenfalls eine Millionen-Entschädigung. Dem englischen Autobauer sollen Kosten dabei entstanden sein, einen neuen Zulieferer zu finden. Ein Urteil wird in diesem Rechtsstreit für Oktober 2022 erwartet.

Jetzt eskaliert Topalsson die Auseinandersetzung auf ein neues Level, mit der am 04. August eingereichten Strafanzeige gegen BMW-Vorstände und ihre Mitarbeiter.

Konfigurator soll unerlaubterweise während Verkaufsgesprächen genutzt worden sein

In der Anzeige führt Topalsson aus, im Juni darauf aufmerksam geworden zu sein, dass der Konfigurator trotz Ende des Vertrags weitergenutzt werde. Dort heißt es: "Die Topalsson GmbH musste vor Kurzem feststellen, dass der Fahrzeug-Konfigurator und/oder dessen Komponenten an einen Dritten weitergegeben wurden." Entdeckt haben will Topalsson den Konfigurator in einem Münchner Luxus-Autogeschäft. "Dort fand am im Juni 2022 ein Verkaufsgespräch statt. Im Zuge des Verkaufsgesprächs kam der Konfigurator zum Einsatz. Dabei waren typische Merkmale der von der Topalsson GmbH entwickelten Technologie zu erkennen."

Anhand der Bedienung und der Benutzeroberfläche sei erkennbar, dass Daten von Topalsson genutzt werden würden. "Die Nutzung des Fahrzeug-Konfigurators kann daher nur erfolgt sein, indem Mitarbeiter der BMW AG und/oder der Rolls-Royce Motor Cars Ltd. den Fahrzeug-Konfigurator der Schmidt Premium Cars GmbH zur Verfügung gestellt haben – und dies womöglich auch gegenüber anderen Vertriebspartnern bereits getan haben oder noch tun werden." Dies würde gegen das Urheberrecht verstoßen.

Zudem sei laut Anzeige auf der Internetseite von Rolls-Royce eine Möglichkeit angeboten worden sein, das Auto zu konfigurieren. Die Funktion basierte auf der Technik von Topalsson, beklagt der Zulieferer. Da für die Nutzung des Konfigurators eine ständige Verbindung zu den BMW-Servern bestehen muss, geht Topalsson davon aus, dass der Konfigurator von BMW-Mitarbeitern an den Vertriebspartner ausgehändigt wurde.

Bei BMW hält man die Anschuldigungen jedoch für unbegründet: "Das Unternehmen hat die BMW AG per Anwalt kontaktiert und mit einer Strafanzeige wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung gedroht. Wir halten die Vorwürfe für unbegründet und haben auf das Anwaltsschreiben dementsprechend durch unseren Bereich Recht, Patente, Group Compliance geantwortet."

Topalsson befürchtet allerdings, dass der Konfigurator außerdem von Dritten weiterentwickelt wurde. Dies sei ein Verstoß gegen das Geschäftsgeheimnis, es bestehe "der dringende Verdacht, dass die von der Topalsson GmbH entwickelte Technologie und weitere Informationen ohne deren Zustimmung an fachkundige Dritte – also die Konkurrenz der Topalsson GmbH – weitergegeben wurde, die den Konfigurator dann offensichtlich, aufbauend auf der Leistung der Topalsson GmbH, fertiggestellt haben."

Rolls-Royce sei nicht berechtigt, die Software zu nutzen

Die Großkanzlei CMS hat in einem Gutachten von September 2020 festgestellt, dass es seitens Rolls-Royce kein Recht auf Nutzung, Weitergabe und Weiterentwicklung des Konfigurators gebe. In der Anzeige gegen BMW-Vorstände lautet es deshalb: "Da der Vertrag durch die Rolls-Royce Motor Cars Ltd. gekündigt wurde und die vereinbarte Vergütung bis heute nicht gezahlt wurde, sind die Rolls-Royce Motor Cars Ltd. und erst recht die BMW AG nicht berechtigt, diese Komponenten nutzen, insbesondere zu vervielfältigen und an Dritte weiterzugeben oder diesen zugänglich zu machen."

Am 25. Juli stellte das Unternehmen fest, dass der Konfigurator bei dem Autohaus in München weiterhin genutzt werde. Des Weiteren sei der Konfigurator auch bei einem weiteren Verkaufsgespräch in einem Berliner Autohaus zum Einsatz gekommen sein. Auch auf der Website von Rolls-Royce konnte der Konfigurator am 04. August noch gefunden werden.

BMW werte laut dem Sprecher das Verhalten von Topalsson als Versuch, "Druck für eine kommerzielle Einigung in dem in England anhängigen Verfahren aufzubauen."

Für Topalsson, BMW und Rolls-Royce bahnt sich ein längerer Rechtsstreit an, indem geklärt werden muss, ob die Software tatsächlich benutzt und weiterentwickelt wurde. Zudem wird in England geklärt werden müssen, ob die Kündigung rechtens war.