Yahoo Finanzen Stimmungsmache mit der Drehleiter: Feuerwehr sauer auf AfD
Die AfD nutzte ohne Erlaubnis ein Foto einer Drehleiter, um gegen den Feuerwehrpräsidenten Hartmut Ziebs Stimmung zu machen und zog sich so den Ärger der Freiwilligen Feuerwehr zu.
Die 30-Meter-Drehleiter, die auf dem besagten Foto zu sehen ist, gehört zu einem Löschwagen der Freiwilligen Feuerwehr Nohfelden im Saarland. Zu finden ist das Bild auf der Website des Löschbezirks Bosen-Eckelhausen. Die AfD nutzte so ein Foto für eine Kampagne gegen Ziebs. Der Ortsverband aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis wollte mit dem Foto Rücktrittsforderungen gegen den DFV-Präsidenten weiter befeuern. Unter der Drehleiter findet sich in der Fotomontage der Schriftzug: „Gilt auch für unsere Feuerwehren, Herr Ziebs: Meinungsfreiheit“, dazu das Logo der AfD. Durch die Kennnummer ist die Drehleiter der Nohfeldener Feuerwehr eindeutig zuzuordnen.
Gegen diese Instrumentalisierung wehrt sich jetzt die Gemeinde. Gegenüber der BILD-Zeitung bestätigte der Bürgermeister der Gemeinde, dass es keine Anfrage der AfD gegeben habe und auch keine Abstimmung mit der Feuerwehr. Bürgermeister Andreas Veit bekräftigte, dass es aber auch bei einer offiziellen Anfrage keine Verwendungserlaubnis gegeben hätte. Eine Nutzungsunterlassung sei bereits verfügt worden. Sollte der Aufforderung nicht nachgekommen werden, würde die Gemeinde weitere rechtliche Schritte einleiten.
Streit um den Feuerwehrpräsidenten
Der Hintergrund der AfD-Kampagne war eine Äußerung des Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes, mit der sich Hartmut Ziebs eindeutig gegen rechte Tendenzen der Partei verwahrte und vor einer Unterwanderung der Freiwilligen Feuerwehren warnte. Wörtlich sagte Ziebs in dem Interview: „Die teilweise rechtsnationalen Tendenzen bei der AfD sind eine Gefahr für die Demokratie. Es wäre dramatisch, wenn die Feuerwehr da reinrutscht.“ Fünf der sieben Vizepräsidenten hatten daraufhin überraschend den Rücktritt Ziebs’ gefordert und waren damit auf wenig Unterstützung in der Feuerwehr-Community gestoßen. Unter dem Hashtag #hartmutmeinpräsident solidarisierten sich viele Ortsgruppen und Einzelpersonen mit dem DFV-Präsidenten.
Was @HartmutZiebs macht ist nachahmenswert. Das Verhalten verschiedener Feuerwehrfunktionäre ist unerträglich. #Hartmutmeinpraesident #noafd. Ich würde mich freuen wenn auch unsere @FW_Solingen ihren Präsidenten unterstützt.
— M. K. Broll 🐻 (@mkboe16) November 19, 2019
Die Feuerwehr steht für Kameradschaft, Toleranz und Solidarität — @HartmutZiebs sie sind das besten was dem DFV passieren konnte 👍 #hartmutmeinpräsident #DFV #FFW #Feuerwehrverband #Deutschland #Sonntag #news #twitter #deutschlandspricht pic.twitter.com/BdvN9p6PFY
— Marvin Buchecker - Autorenseite (@marvinbuchecker) November 17, 2019
Lieber @HartmutZiebs! Unser aufrichtiges #Beileid, viel #Kraft für die nächsten #Tage. #Kämpfen, nicht #unterkriegen lassen. Sie sind der #richtige #Mann an der #Spitze.#DeutscherFeuerwehrverband #DFV #Präsident #HartmutZiebs #Danke #hartmutmeinpräsident #hartmutunserpräsident pic.twitter.com/7a8KkM77Ut
— Ortsfeuerwehr Kunow (@Feuerwehr_Kunow) November 17, 2019
Ziebs’ Aussagen gegen rechtsnationale Tendenzen, die zum Beispiel in Polizeikreisen immer wieder für Besorgnis sorgen, waren von der AfD zu einem “Berufsverbot” hochstilisiert worden. Etwas derartiges hatte Ziebs allerdings in keiner Form gesagt. Er unterstrich seine Äußerung in einem Facebook-Post erneut, nachdem es einen regelrechten Shitstorm gegen den 60-Jährigen gegeben hatte, der in der Rücktrittsforderung der Vize-Präsidenten mündete. Auch die AfD im Ennepe-Ruhr-Kreis schloss sich den Rücktrittsforderungen zuerst an. Korrigierte aber nach der großen Unterstützungswelle für Ziebs ihre Haltung wenig später: "Mit ein paar Tagen Abstand jedoch, bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass unsere Reaktion übereilt war", schrieb Matthias Renkel, der örtliche AfD-Sprecher, auf Facebook.
Auch der saarländische Landesfeuerwehrverband äußerte sich entschieden gegen eine Vereinnahmung durch die AfD. Der Landes-Präsident Bernd Becker gegenüber der BILD: „Der Landesfeuerwehrverband Saarland distanziert sich ausdrücklich von den aktuellen Versuchen der AfD über die aktuellen Diskussionen rund um den Deutschen Feuerwehrverband, die Feuerwehr im Allgemeinen in eine parteipolitische Diskussion hineinzuziehen.” Die Feuerwehr habe parteipolitisch neutral zu agieren und ihre überparteiliche Stellung zu behalten. Durch die Nutzung des Fotos durch die AfD könne aber ein falscher Eindruck entstehen. Die AfD-Ortsgruppe hat mittlerweile zugesagt, das fragliche Foto zu entfernen.
