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Die CDU ebnet den Weg für einen möglichen Ausschluss von Huawei

Angela Merkel könnte zu einem Kurswechsel gezwungen werden: Der Parteitag stimmt für einen Antrag, der Sicherheitskriterien für das 5G-Netz vorsieht, die chinesische Anbieter kaum erfüllen können.

Die Kanzlerin will einzelnen Anbietern nicht den Zugang zum 5G-Netz verbieten. Foto: dpa

„Entdecken wir die Zukunft“, lautete der Slogan des chinesischen Netzausrüsters Huawei auf dem CDU-Parteitag 2018 in Hamburg. Damals durfte sich das Unternehmens noch mit einem eigenen Infostand präsentieren.

Man darf annehmen, dass sich Huawei diese Zukunft anders ausgemalt hat: Nicht nur, dass das Unternehmen auf dem CDU-Parteitag 2019 in Leipzig als Sponsor unerwünscht ist. Die Christdemokraten haben an diesem Samstag einstimmig einen Antrag angenommen, der darauf hinauslaufen könnte, dass chinesischen Anbietern der Zugang zum deutschen Mobilfunknetz der 5. Generation versperrt wird.

Dabei hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Verbote einzelner Anbieter ausgesprochen, stattdessen macht sie sich für technische Sicherheitskriterien stark, die alle Anbieter von 5G-Komponenten erfüllen müssen. Am Freitag, zu Beginn des Parteitags, bekräftigte sie ihre Haltung noch einmal: „Wir sollten offen sein technologisch,“, sagte Merkel. „Wir sollten niemanden von vornherein ausschließen.“

Nun könnte die Kanzlerin schon bald zu einem Kurswechsel gezwungen werden. Der Antrag, den mehrere Bundestagsabgeordnete um Norbert Röttgen, den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, auf dem Parteitag einen Antrag eingebracht hatten erwähnt Huawei zwar nicht namentlich erwähnt, aber formuliert regulatorische Hürden formuliert, die chinesische Anbieter de facto nicht überspringen können.

Röttgens Antrag war von der Parteispitze zwar leicht modifiziert worden, stellt in der Substanz aber trotz der Änderungen eine Abkehr von der bisherigen Politik der Kanzlerin dar. Darin heißt es: „Vertrauenswürdig können nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen, der auch beinhaltet, dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist.“ Jetzt soll sich der Bundestag mit dem Thema befassen.

„5G mit deutschen Sicherheitsstandards“

Sicherheitsexperten sind sich einig, dass Einflussnahme durch einen fremden Staat allein mit technischen Prüfverfahren nicht ausgeschlossen werden kann – dafür ist die 5G-Technologie zu komplex. Entscheidend sind daher die ideologischen Rahmenbedingungen in den Heimatstaaten der Anbieter. Und diese zu bewerten, ist eine politische, keine technische Frage. Huawei etwa unterliegt den Sicherheitsgesetzen Chinas, die es den chinesischen Sicherheitsbehörden erlauben, auf die Daten und Systeme von Unternehmen zuzugreifen.

Bundesaußenminister Heiko Maas, der in der Huawei-Debatte, anders als Merkel, keine Festlegung scheut, hatte erst vor ein paar Tagen im Handelsblatt gewarnt: „Wenn es um die Sicherheit kritischer Infrastruktur in unserem Land geht, können wir uns nicht leisten, die politischen und rechtlichen Realitäten auszublenden, denen ein Anbieter unterworfen ist.“

Auch Annegret Kramp-Karrenbauer setzt sich von ihrer Mentorin und Vorgängerin an der Spitze der CDU ab, wenngleich sie zurückhaltender bleibt als Maas. „Wir wollen 5G mit deutschen Sicherheitsstandards“, sagte Kramp-Karrenbauer auf dem Parteitag in Leipzig. „Wir lassen nicht zu, dass andere unsere sensiblen Netze nutzen, um uns zu schaden.“

Für Boris Ruge, den stellvertretenden Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), gibt es gute Gründe, beim Aufbau des neuen Mobilfunknetzes größtmögliche Vorsicht walten zu lassen. „5G ist die kritische Infrastruktur des 21. Jahrhunderts, aber sie ist nur schwer kontrollierbar“, sagte er dem Handelsblatt. „Umso wichtiger ist es, dass sie von Anfang an mit einem sehr starken Sicherheitsbewusstsein aufgezogen wird. Später wird es kaum möglich sein, den Webfehler zu korrigieren, der anfangs gemacht wurde.“

Die MSC veranstaltet am Sonntag und Montag in Berlin eine Tagung zum Thema Cybersicherheit, den Cyber Security Summit. Die 5G-Debatte wird auch dort eine wichtige Rolle spielen, zeigt sie doch, dass Technologie zum Instrument der Geopolitik geworden ist.

Australien als Vorbild

Ruge empfiehlt einen Blick nach Australien: „Was Australien gemacht hat, ist hochinteressant. Die Australier haben keine Positionierung gegen einzelne Unternehmen vorgenommen. Aber sie haben Standards definiert, die letztlich Unternehmen ausschließen, die staatlichem Einfluss unterliegen.“

Neben sicherheitspolitischen Aspekten, müssten in der Huawei-Debatte auch industriepolitische Erwägungen berücksichtigt werden: „Indem wir Wettbewerber als staatsdominierten Wirtschaften zum Zuge kommen lassen, unterminieren wir unsere Tech-Firmen in Europa“, mahnt Ruge und spielt damit auf die skandinavischen 5G-Anbieter Ericsson und Nokia an, die von Huawei immer stärker unter Druck gesetzt werden.

Diese industriepolitische Argumentation findet auch im Bundestag Anklang, etwa bei den Grünen: „Was wir brauchen, ist eine europäische 5G-Strategie“, sagte Franziska Brantner, Sprecherin der Grünenfraktion für Europapolitik, dem Handelsblatt. Die Bundesregierung müsse sich auf EU-Ebene für eine effektive Risikokontrolle einsetzen „und neben Ericsson und Nokia Konzerne wie Siemens, aber auch mittelständische Unternehmen wie Amarisoft einbinden, um auf diesem zukunftsentscheidenden Markt aufzuholen“. Dies wäre zwar „mit weiteren Investitionen verbunden“, das aber sei der Preis für die „digitale Souveränität der EU“.