Die Stiftung für Nord Stream 2 ist eine totale Fehlentscheidung

Um Nord Stream 2 fertig zu bauen, will Mecklenburg-Vorpommern eine Stiftung gründen. Doch sie wird Sanktionen der USA kaum verhindern. Es ist ein undurchdachter Plan – und rausgeworfenes Steuergeld!

Dieser Schuss ist wohl eindeutig nach hinten losgegangen. Klimaaktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und „Ende Gelände“ protestieren in diesen Tagen vor der SPD-Zentrale in Berlin gegen den Weiterbau der umstrittenen russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2. „Sauberes Erdgas ist eine dreckige Lüge“ war auf einem Plakat zu lesen. Auf einem anderen: „Pipeline in der Krise? Nicht mit uns!“ Die Umweltkämpfer lehnen eine Stiftung ab. Mit dieser will die Landesregierung der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern die von den USA angedrohten Sanktionen gegen am Bau der Gasleitung beteiligter Unternehmen aushebeln.

Eine Stiftung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes zu gründen, die aber eigentlich nur dem Zweck dienen soll, die Fertigstellung der Pipeline zu sichern, ist eine politische Fehlentscheidung. Möglicherweise verstößt sie sogar gegen Stiftungsrecht. Das will die Deutsche Umwelthilfe prüfen. Offiziell soll die Stiftung zwar am Gemeinwohl orientiert sein und Projekte im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fördern, sie soll aber auch gewerblich aktiv werden können. Über die Stiftung sollen Bauteile und Maschinen gekauft werden, die für die Fertigstellung der Gasleitung notwendig sind.

Ob das noch dem Gemeinwohl dient, ist tatsächlich fraglich. Hauptgeldgeber der Stiftung soll Nord Stream sein. Das Tochterunternehmen des russischen Energieriesen Gazprom soll für die Stiftung einen zweistelligen Millionenbetrag liefern. Die Landesregierung will sich nur mit rund 200.000 Euro am Kapital für die Stiftung beteiligen.

Doch es ist mehr als fraglich, ob ein solches Stiftungsmodell die USA daran hindern wird, die am Bau beteiligten Unternehmen zu sanktionieren. Welches Unternehmen, das internationale Geschäfte betreibt, wäre bereit, ein solches Risiko einzugehen und Sanktionen der USA in Kauf zu nehmen? Wie genau soll eine Stiftung Unternehmen vor Sanktionen der Amerikaner schützen? Erklärt hat das bisher noch keiner der SPD-Strategen in Mecklenburg-Vorpommern.

Noch weniger durchdacht erscheint der Vorstoß der Landesregierung vor dem Hintergrund, dass es ja bereits eine Umweltstiftung mit Nord Stream gibt. Schon für die bereits bestehende Pipeline Nord Stream 1 hat das Land Mecklenburg-Vorpommern vor rund zehn Jahren mit der Nord Stream AG eine Stiftung für Umweltschutzprojekte in der Region gegründet. Beteiligt an dieser Stiftung mit dem Namen „Naturschutzstiftung Deutsche Ostsee“ sind übrigens auch die Umweltverbände WWF, BUND und Nabu. Die Umweltverbände hatten 2010 ihre Klagen gegen die erste Ostseepipeline Nord Stream des russischen Energiekonzerns Gazprom zurückgezogen, sodass die Gasleitung fertiggestellt werden konnte. Im Gegenzug einigten sich die Umweltorganisationen auf die Gründung der Stiftung, finanziert von Nord Stream mit Beteiligung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die Nord Stream AG hatte damals ein Stiftungskapital von 10 Millionen Euro bereitgestellt.

Kritik von Außenminister Maas

Offenbar dachte sich die Landesregierung, so ein Konstrukt wie bei Nord Stream 1 könnte auch diesmal die Umweltverbände einfangen und gleichzeitig die Sanktionen der USA aushebeln. Weit gefehlt. Kritik an Schwesigs Plan kommt nicht nur von Umweltverbänden, sondern auch von einem ihrer obersten Parteigenossen. „Es ist eine Entscheidung, die in Mecklenburg-Vorpommern getroffen worden ist. Es ist keine Entscheidung der Bundesregierung“, sagte SPD-Bundesaußenminister Heiko Maas. Jetzt zerreiben sich die Sozialdemokraten also schon untereinander im Streit um Nord Stream 2.

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat sich mit der Stiftungs-Idee offensichtlich vor den Karren Russlands spannen lassen. Über eine Stiftung kann der Konflikt um die umstrittene Gaspipeline zwischen West und Ost, zwischen Russen und Amerikanern, zwischen Deutschland und vielen europäischen Ländern, die auch gegen die Pipeline sind, sicher nicht gelöst werden. Dieser Konflikt können die Beteiligten nur auf diplomatischem Wege lösen. Der designierte US-Präsident Joe Biden hat immerhin Konsultationen dazu angekündigt. Das lässt hoffen.

Mehr zum Thema: Der Streit um Nord Stream 2 eskaliert. Eine Lobbygruppe der deutschen Wirtschaft kämpft für das umstrittene Projekt – mit ungewöhnlichen Mitteln.