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STICHWORT: Beschlüsse des Leipziger CDU-Parteitags

LEIPZIG (dpa-AFX) - Von der Urwahl bis zur Rente - die CDU hat auf ihrem Parteitag in Leipzig eine Reihe Beschlüsse gefasst. Ein Überblick über die wichtigsten:

MITGLIEDERBETEILIGUNG: Nach heftiger Debatte lehnt die CDU eine Urabstimmung über ihren nächsten Kanzlerkandidaten ab. Traditionell hat bei der CDU die Vorsitzende den Erstzugriff auf die Kandidatur. Vor allem die Junge Union (JU) hatte eine Urwahl gefordert, was als Affront gegen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer verstanden wurde. Neben dem JU-Antrag lehnte der Parteitag auch ähnliche Anträge mehrerer Kreisverbände ab.

Möglicherweise wird die CDU bei wichtigen Personalien aber auf Regionalkonferenzen setzen, wie es sie voriges Jahr im Kandidatenrennen um den Vorsitz gegeben hatte. Ein entsprechender Antrag wurde an eine Struktur- und Satzungskommission überwiesen.

HUAWEI: Heftig diskutiert wurde auch eine Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks. Die CDU will nun nicht speziell Huawei ausschließen. Vertrauenswürdig könnten aber "nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen", heißt es im Beschluss jetzt allgemeiner. Es müsse "eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen" sein. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich weltweit gegen Protektionismus einsetzt, hatte gewarnt, dass nicht nur ein bestimmter Staat und ein bestimmtes Unternehmen außen vor gelassen werden könnten.

GRUNDRENTE: Die CDU hält am Kompromiss mit der SPD fest. Der Parteitag stimmte mehreren Anträgen zu, die im Grundsatz argumentieren: "Bei der Umsetzung der Grundrente ist darauf zu achten, dass die vereinbarten Bedingungen mit Inkrafttreten der Grundrente eingehalten werden." In einem der Anträge des Arbeitnehmerflügels CDA heißt es, bei Vollzeitbeschäftigung brauche es derzeit einen Stundenlohn von mindestens 12,63 Euro, um im Alter eine Rente über Grundsicherungsniveau zu bekommen. "Mehr als jeder vierte Beschäftigte verdient derzeit weniger."

PRIVATE ALTERSVORSORGE: Die CDU will die private Altersvorsorge stärken und notfalls langfristig zur Pflicht machen. Die private Vorsorge soll effizienter gemacht und verbindlicher gestaltet werden. Dafür soll der Staat "in einem ersten Schritt" Kriterien für ein Standardvorsorgeprodukt festlegen. Legt die Zahl der Verträge nicht um 30 Prozent innerhalb von drei Jahren zu, soll das Produktportfolio um ein "staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt" erweitert werden - und geprüft werden, ob es dann verpflichtend für alle wird.

STEUERN UND ABGABEN: Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen sollen nach dem Willen der CDU entlastet werden, unter anderem durch die volle statt nur 90-prozentige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 2,5 auf 2 Prozent. Für Unternehmen soll die Steuerlast bei höchstens 25 Prozent gedeckelt werden. Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz sollen steuerlich schneller und besser abgesetzt werden können.

MINIJOBS: Die CDU setzt sich für eine Anhebung der Minijobgrenze von 450 auf 550 Euro ein. Zudem soll künftig in einem Fünf-Jahres-Rhythmus überprüft werden, ob die Einkommensgrenze erneut angepasst werden muss. Rund 8 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten als geringfügig Beschäftigte.

MINDESTLOHN: Die Mindestlohnkommission, die praktisch über die Löhne von rund vier Millionen Menschen entscheidet, solle von der bisherigen Praxis einer quasi-automatischen Erhöhung anhand des Tarif-Indexes abrücken: Die in der Kommission sitzenden Wissenschaftler sollen "die konkreten Spielräume" nutzen. Der Arbeitnehmerflügel CDA hatte in seinem Antrag kritisiert, dass der Mindestlohn seit Einführung 2015 "um kümmerliche 69 Cent" gestiegen sei. Wer für 9,19 Euro die Stunde schufte, sei später auf die Grundrente angewiesen.

FRAUENQUOTE: Mit der Weiterentwicklung der parteiinternen Quote soll sich eine neue und zur Hälfte mit Frauen besetzte Struktur- und Satzungskommission befassen. Sie soll bis zum Parteitag in einem Jahr einen Vorschlag erarbeiten. Die Frauen-Union hatte unter anderem beantragt, das Quorum von einem Drittel Frauen mit Ämtern und Mandaten verbindlich zu machen und für Kandidatenlisten überwiegend die hälftige Besetzung mit Frauen vorzusehen.

PLANUNGSRECHT: Die CDU will das Planungsrecht bei Bauprojekten reformieren, damit Planungen schneller und einfacher umgesetzt werden können. National bedeutsame Bauprojekte will die CDU in ein Parlamentsgenehmigungsrecht einführen. Zudem plant die Partei, das Klagerecht von Verbänden auf jene zu beschränken, die thematisch direkt betroffen sind. Außerdem soll der Instanzenweg bei den Gerichten verkürzt werden.

GLEICHWERTIGE LEBENSVERHÄLTNISSE: Die CDU bekennt sich zum Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West. Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall gebe noch viel zu tun, um die innere Einheit zu vollenden, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff bei der Verabschiedung einer "Leipziger Erklärung". "Aber wenn es jemand schafft, dann ist es die CDU."

MIETENDECKEL: Die Bundestagsfraktion wurde aufgefordert, den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Ein Mietendeckel ersetze die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft durch Planwirtschaft, erklärt die Partei.

KOPFTUCHVERBOT: Die CDU zieht es für Kindergärten und Grundschulen in Betracht - "als letztmögliche Maßnahme". In erster Linie setzt die Partei aber auf die Überzeugung der Eltern. "Wenn kleine Mädchen schon im Kindergarten und in der Grundschule Kopftuch tragen, dann hat dies nichts mit der Religion zu tun", sondern mache Kinder erkennbar zu Außenseitern, heißt es zur Begründung. Grundsätzlich stehe die CDU für Glaubensfreiheit.