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Steuerzahlerbund mahnt Vorschläge zur Verkleinerung des Bundestags an

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund der Steuerzahler hat an die vom Bundestag eingesetzte Kommission zur Reform des Wahlrechts appelliert, eine Lösung für die Verkleinerung des Parlaments zu finden. "Ziel muss es sein, Schaden von der parlamentarischen Demokratie fernzuhalten und die Glaubwürdigkeit der Politik zu stärken", heißt es einem Schreiben des Steuerzahlerbund-Präsidenten Reiner Holznagel an die Abgeordneten in der Kommission. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Mit 736 Abgeordneten handele es sich um das größte demokratische Einkammerparlament der Welt, die gesetzliche Regelgröße von 598 Abgeordneten sei um 138 Mandate überschritten, schrieb Holznagel weiter. "Mehr Demokratie ist auf diesem Weg aber nicht gewährleistet - im Gegenteil. Die stetige Entwicklung hin zu mehr Mandaten bedeutet weniger Redezeit, engere Platzverhältnisse, Sitzungen bis in die Morgenstunden, eine Behinderung der Arbeit in den Fachausschüssen - und nicht zuletzt auch mehr Geld."

In diesem Jahr werde die Grenze von 1,1 Milliarden Euro Gesamtkosten des Bundestags überschritten. "Den Bürgerinnen und Bürgern ist dies kaum mehr zu erklären. Viele von ihnen sehen sogar eine Verkleinerung des Parlaments unterhalb der Regelgröße von 598 als geboten an", heißt es in dem Schreiben weiter. Dieses ging auch an das Präsidium des Bundestags, den Ältestenrat, die Fraktionsvorsitzenden und an die Parlamentarischen Geschäftsführer.

Die Kommission soll Vorschläge zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit vorlegen. Ab Mitte Mai will sie über das Wahlrecht beraten.

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