Steuerzahlerbund fordert Sparrunde im Bundeshaushalt

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts geplanter Rekordschulden in der Corona-Krise fordert der Bund der Steuerzahler eine Sparrunde für den Bundeshaushalt. Jedes Ministerium müsse Prioritäten bei den Ausgaben setzen, insgesamt müssten 30 Milliarden Euro eingespart werden, sagte Präsident Reiner Holznagel am Dienstag. Nötig sei eine "Rotstift-Politik mit System". Der Steuerzahlerbund schlug unter anderem Kürzungen von 200 Millionen im Verteidigungsetat und von 400 Millionen Euro bei der Politik-Beratung vor.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für das laufende Jahr einen Nachtragshaushalt und insgesamt Rekordschulden von rund 240 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr sollen noch einmal 81,5 Milliarden Euro aufgenommen werden. Dafür müsste der Bundestag erneut eine Ausnahme der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse bewilligen.

Holznagel kritisierte, die gewaltigen Lücken im Etat seien nicht nur Pandemiekosten geschuldet. "In Wirklichkeit werden Daueraufgaben, die mit laufenden Einnahmen finanziert werden müssen, unerlaubterweise schuldenfinanziert", sagte er. Die Kredite würden auch für erweiterte Maßnahmen beim Klimaschutz oder beim Ausbau der Infrastruktur genutzt. Der Steuerzahlerbund forderte: "Die Schuldenbremse darf nicht weiter aufgeweicht werden - ihre Glaubwürdigkeit muss verteidigt werden".