Steuerzahlerbund fordert lückenlose Aufklärung zu 'Cum-Ex'

HAMBURG (dpa-AFX) - Der Bund der Steuerzahler Hamburg hat eine lückenlose Aufklärung in der "Cum-Ex"-Affäre der Warburg Bank noch vor der Bürgerschaftswahl gefordert. "Wir erwarten, dass alle Beteiligten im Sinne der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehend für größtmögliche Transparenz sorgen", sagte der Vorsitzende Lorenz Palte. "Im Kontext des Steuergeheimnisses könnten eidesstattliche Versicherungen ein probates Mittel vor der Bürgerschaftswahl darstellen."

Medienberichten zufolge hatte die Finanzbehörde 2016 eine Steuerschuld der Warburg Bank in Höhe von 47 Millionen Euro verjähren lassen. Zudem habe sich der damalige Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) während des laufenden Verfahrens mit Verantwortlichen der Bank getroffen, um die Lage zu erörtern. Damals war Schloz' Nachfolger Peter Tschentscher (SPD) Finanzsenator. Er lehnt es wegen des Steuergeheimnisses ab, sich zu dem konkreten Fall zu äußern.

"Sollte sich am Ende herausstellen, dass sich der Fiskus wissentlich nicht alle Ansprüche gesichert hat, wäre dies ein Skandal sondergleichen", sagte Palte. Der Eklat um die mit den Stimmen der AfD erfolgte Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich habe die um sich greifende Politikverdrossenheit weiter beschleunigt. "Wir erwarten, dass der Hamburger Senat durch lückenlose Aufklärung gegensteuert und seine eigenen Transparenzansprüche auch selbst lebt. Und zwar auch bei der Beantwortung von Schriftlichen Kleinen Anfragen."