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Steuersenkung, Autoprämien und Kinderbonus: Das steckt im „Kraftpaket“ für die Konjunktur

Die Große Koalition nimmt 130 Milliarden Euro in die Hand, um die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder anzukurbeln. Die Details des Konjunkturpakets in der Analyse.

Mit der Mehrwertsteuersenkung soll der Konsum angeregt werden. Foto: dpa

„Kraftpaket“, mit „Wumms“ aus der Krise – die schwarz-rote Koalition lobt sich selbst für ihr Konjunkturpaket, das die Partei- und Fraktionschefs nach stundenlangen Beratungen am späten Mittwochabend geschnürt haben.

Darin sorgt die Bundesregierung für einige Überraschungen. Eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren kommt nicht, dafür sinkt völlig überraschend die Mehrwertsteuer befristet von 19 auf 16 Prozent.

„Deutschland muss möglichst schnell und gestärkt aus der Krise hervorgehen. Dafür sorgen wir mit dem umfassendsten Konjunkturprogramm für Bürger und Wirtschaft in der Geschichte Deutschlands“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Das Paket sieht unter anderem Überbrückungshilfen für den Mittelstand, Entlastungen für Bürger und Unternehmen und Investitionen in Zukunftsfelder vor. Zusammen addieren sich die geplanten Maßnahmen auf 130 Milliarden Euro. Das Handelsblatt gibt einen Überblick über die wichtigsten Maßnahmen:

Mehrwertsteuersenkung

Sie ist gleich als erste Maßnahme im 15-seitigen Papier von Union und SPD aufgelistet: die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer. Laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist sie das Herzstück des Konjunkturpakets, „die größte Steuersenkung der letzten Jahrzehnte“.

Vom 1. Juli bis Ende des Jahres wird die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent gesenkt, der ermäßigte Satz von sieben auf fünf Prozent. Die Verbraucher soll das um rund 20 Milliarden Euro entlasten.

Über eine Senkung der Mehrwertsteuer war im Vorfeld nur wenig diskutiert worden. Die FDP hatte eine solche Entlastung vorgeschlagen. Dass Union und SPD diese in ihr Konjunkturprogramm aufnehmen, hatte aber kaum jemand erwartet. Ökonomen begrüßten die Maßnahme überwiegend.

Ziel ist es, die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Durch die zeitliche Befristung gibt es einen starken Anreiz für Verbraucher, in der zweiten Jahreshälfte größere Anschaffungen vorzunehmen.

Für die Union ist das auch ein Grund, warum sie bereit war, auf eine Kaufprämie für alle Autos zu verzichten. Gerade bei teuren Autos wirkt die Mehrwertsteuersenkung ähnlich: Bei einem ursprünglichen Gesamtpreis von 40.000 Euro würde ein Autokäufer rund 1000 Euro sparen. CSU-Chef Söder betonte deshalb, dass er die Mehrwertsteuersenkung auch als Kaufanreiz für Autos sehe.

Die Verbraucher sollen die beschlossene Mehrwertsteuersenkung in den kommenden Monaten auch im Portemonnaie spüren, sagte Finanzminister Scholz. Er erwarte, dass die Wirtschaft sie nicht zu ihrem Vorteil nutze, sondern an die Bürger weitergebe. Ob das so kommt, ist allerdings nicht sicher. Die Unternehmen könnten die Steuersenkung auch nutzen, um ihre Gewinnmargen zu verbessern.

Großbritannien hatte nach der Finanzkrise seine Mehrwertsteuer für 13 Monate um 2,5 Prozentpunkte gesenkt. Spätere Untersuchungen kamen zu dem Ergebnis, dass Unternehmen die Erleichterung an die Verbraucher größtenteils weitergaben und diese ihre Konsumausgaben auch tatsächlich steigerten.

Für die Sozialdemokraten ist eine Mehrwertsteuersenkung eine Entlastung, die sie gut mittragen können. Während Geringverdiener etwa kaum Einkommensteuer zahlen müssen und deshalb von einer Senkung nicht profitieren würden, kommt eine Entlastung bei der Mehrwertsteuer allen zugute. Und gerade Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen profitieren relativ stark, denn sie wenden einen Großteil ihres Geldes für die täglichen Konsumausgaben auf.

Einziger Wermutstropfen für Finanzminister Scholz: Die Maßnahme ist mit den veranschlagten 20 Milliarden Euro für ihn relativ teuer. Und offenbar trägt der Bund die Ausfälle allein. Denn eine Mitwirkung der Länder ist im Papier – anders als bei anderen Maßnahmen – nicht vermerkt. Eigentlich fließt die Mehrwertsteuer an Bund und Länder. Offenbar will die Große Koalition aber die Ausfälle bei den Ländern kompensieren. Immerhin: Die Maßnahme ist bis Ende des Jahres befristet – und damit auch die Steuerausfälle.

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hegt allerdings Zweifel an der Wirksamkeit der Mehrwertsteuersenkung. „Die temporäre Mehrwertsteuersenkung kann ihre Wirkung für die Konsumenten nur entfalten, wenn sie in den Preisen weitergegeben wird“, sagte er. Ob die Unternehmen dies wirklich tun werden, sei unklar.

„Dahingehend ist die empirische Literatur nicht eindeutig“, so Feld. Den Impuls für mehr Konsum hält er generell für begrenzt. „Der Konsum wird durch die Kaufzurückhaltung der Konsumenten beschränkt“, sagte er. Die Ursache dafür sei mehr die Angst um den Arbeitsplatz, und weniger das aktuelle Einkommen.

Unternehmensteuern

Auch für Unternehmen sehen Union und SPD mehrere steuerpolitische Maßnahmen vor. Ein zentrales Element: Der steuerliche Verlustrücktrag wird ausgeweitet. Unternehmen sollen die Verluste, die ihnen derzeit in der Krise entstehen, mit Gewinnen aus den vergangenen Jahren verrechnen können.

Die Maßnahme solle „unmittelbar finanzwirksam schon in der Steuererklärung 2019 nutzbar gemacht werden“, heißt es im Beschluss. Das würde den Unternehmen Liquidität verschaffen, da es die Zahlungen an den Fiskus reduziert oder sogar zu Erstattungen führen kann.

Bisher gilt für Verlustrückträge eine Grenze von einer Million Euro. Diese soll nun für die Jahre 2020 und 2021 auf fünf Millionen Euro (bei Zusammenveranlagung zehn Millionen Euro) angehoben werden. Steuerexperten und Ökonomen haben schon länger für eine Ausweitung des Verlustrücktrags geworben. Die Unionsfraktion hatte die Forderung aufgegriffen.

In den USA wurde die Verlustverrechnung für Unternehmen auch ausgeweitet – allerdings noch deutlicher als nun von der Großen Koalition geplant. Finanzminister Scholz geht davon aus, dass der Verschiebungseffekt rund zwei Milliarden Euro betragen wird, davon muss der Bund eine Milliarde tragen. Allerdings hätten die Unternehmen die Verluste ohnehin später steuerlich geltend machen können.

Neben dem steuerlichen Verlustrücktrag verbessert die Bundesregierung als Investitionsanreiz auch die Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen im Umfang von rund sechs Milliarden Euro.

Ebenso wird der Fördersatz der steuerlichen Forschungszulage rückwirkend zum 1. Januar 2020 und befristet bis Ende 2025 auf eine Bemessungsgrundlage von bis zu vier Millionen Euro pro Unternehmen gewährt. Damit will die Bundesregierung einen Anreiz setzen, dass Unternehmen trotz der Krise in Forschung und Entwicklung investieren.

Zusätzlich verbessert die Bundesregierung das Körperschaftsrecht durch ein Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften. Diese unterliegen bisher der Einkommensteuer, können sich aber künftig so besteuern lassen wie eine Kapitalgesellschaft.

Dazu wird der Ermäßigungsfaktor bei Einkünften aus Gewerbebetrieb auf das Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrags angehoben.

Kaufprämie für Autos

Die Bundesregierung hat die Pläne für eine neuerliche Kaufprämie verworfen. Obwohl die Ministerpräsidenten der Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen sie gefordert und Wirtschaftsminister Altmaier ein nach Energieeffizienzklassen gestaffeltes Modell vorgeschlagen hatte, lehnte die Runde im Kanzleramt Subventionen für den Kauf von Autos mit Verbrennungsmotor ab. Zu groß war der Widerstand in der SPD und auch in weiten Teilen der CDU.

Vor allem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) musste die Niederlage als Erfolg verkaufen. „Das ist ein sehr großes Paket für Innovation und Klimaschutz“, erklärte er am Abend. Zwar gebe es keine Kaufprämie, dafür aber die abgesenkte Mehrwertsteuer, die auch den Kauf von herkömmlichen Autos unterstütze.

Und doch gibt es direkte Kaufanreize – auch für Verbrennungsmotoren: Denn die bestehende Kaufprämie des Bundes für teilelektrische und elektrische Autos wird von 3000 auf 6000 Euro verdoppelt – jedoch nur bis zum einem Nettolistenpreis von 40.000 Euro. „Die zusätzliche Förderung von Fahrzeugen mit Plug-in-Hybrid Technologie ist eine Kaufprämie für Verbrenner durch die Hintertür“, kritisierte Jens Hilgenberg vom Umweltverband BUND.

Er fordert, Halter sollten nachweisen, dass sie mindestens 70 Prozent der Zeit mit dem Fahrzeug elektrisch fahren, bevor sie die Förderung erhalten. Der BUND begrüßte indes, dass die Kfz-Steuer künftig stärker nach dem CO2-Ausstoß der Fahrzeuge erhoben werden soll.

Dies wiederum kritisierte der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer. Er plädiert dafür, den Preis für CO2 zügig einzuführen und somit den Benzinpreis anzuheben. Die Kfz-Steuer bepreise allein das stehende, nicht das fahrende Auto.

„Man hat die kompliziertere Variante mit weniger Lenkungswirkung gewählt – und damit politisch eben das Dünnbrett unter allen Lösungen“, sagte Dudenhöffer.

Strompreise

Mit dem Beschluss, die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit einem Zuschuss aus Haushaltsmitteln des Bundes zu senken, verhindert die Große Koalition einen drastischen Anstieg der Strompreise zum Jahreswechsel.

In dem Beschlusspapier heißt es, die EEG-Umlage werde im kommenden Jahr 6,5 Cent je Kilowattstunde Strom betragen, 2021 dann 6,0 Cent. Der Finanzbedarf für diese Maßnahmen wird auf elf Milliarden Euro taxiert.

Ohne den geplanten Zuschuss wäre die Umlage, die sich derzeit auf 6,756 Cent beläuft, stark angestiegen. Das Energiewirtschaftliche Institut (EWI) an der Kölner Universität hatte Ende vergangener Woche prognostiziert, die Umlage werde zum Jahreswechsel um 25 Prozent steigen.

Seit Jahren ist die Politik bestrebt, die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht aus dem Ruder laufen zu lassen. Schon heute zahlt ein Haushalt mit einem Stromverbrauch von 3500 Kilowattstunden pro Jahr 236,46 Euro allein an EEG-Kosten, mit Mehrwertsteuer erhöht sich der Betrag auf 281,39 Euro. Mit einem Anstieg von 25 Prozent hätte die EEG-Umlage die Marke von 350 Euro erreicht.

Auch Unternehmen hätten das deutlich zu spüren bekommen. Abgesehen von gut 2000 großen Stromverbrauchern zahlen alle anderen Unternehmen die volle EEG-Umlage. Gerade für den industriellen Mittelstand, der nicht von den EEG-Ausnahmen profitiert, hat sich das hohe Strompreisniveau in Deutschland zu einem Wettbewerbsnachteil entwickelt.

Nun subventioniert der Bund die Umlage herunter. Die Forderung, Teile der EEG-Umlage aus Haushaltsmitteln zu bestreiten, ist nicht neu. Sie wird seit Jahren in verschiedenen Varianten auch in der Wirtschaft erhoben.

Ein Novum ist die Entscheidung gleichwohl nicht: Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), das Ende vergangenen Jahres beschlossen wurde, ist der Einstieg in die Subventionierung der EEG-Umlage aus Haushaltsmitteln bereits vorgezeichnet.

Mit dem BEHG wird eine CO2-Steuer für die Sektoren Verkehr und Wärme eingeführt. Sie wird ab 2021 erhoben und beträgt zu Beginn 25 Euro je Tonne CO2. Aus den Einnahmen soll die EEG-Umlage ab 2021 um rund 1,5 Cent je Kilowattstunde gesenkt werden.

Zusätzlich bekennt sich die Koalition in ihrem Beschluss zu einem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Deckelung für den Ausbau der Photovoltaik werde „unmittelbar abgeschafft“, heißt es in dem Papier, das Ausbauziel für die Offshore-Windkraft von 15 auf 20 Gigawatt (GW) im Jahr 2030 angehoben.

Damit bekräftigen die Spitzen allerdings lediglich bereits bestehende Positionen und Beschlüsse. Dennoch ist das Signal wichtig. Gerade der Ausbau der Windenergie war in den vergangenen Jahren fast zum Erliegen gekommen.

Diskussionen über Mindestabstände und eine Beteiligung der Standortgemeinden waren nicht vorangekommen. Nun will die Koalition offenbar vorangehen.

Verkehrswende

Ihr Augenmerk legt die Regierung auf den Ausbau der Elektromobilität. So soll einmal mehr der Ausbau der Ladeinfrastruktur beschleunigt werden. Tankstellen sollen sogar mit einer „Versorgungsauflage“ verpflichtet werden, Ladepunkte anzubieten.

Neben der Kaufprämie für E-Mobile will die Regierung mit einem Austauschprogramm den Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge fördern. Soziale Dienste sowie Handwerker sollen so zum Kauf elektrischer Autos animiert werden. Die Forderung, gerade jene Kurzstreckenfahrer zu unterstützen, besteht schon lange. Die konkreten Programme müssen nun noch aufgelegt werden.

Auch bei den Lkw will sich die Regierung für ein Flottenerneuerungsprogramm einsetzen. Das muss allerdings die EU-Kommission genehmigen. Geschähe dies, dann will der Bund den Kauf von Lastwagen der neuesten Abgasstufe mit bis zu 15.000 Euro fördern.

Die Autobauer und deren Zulieferer sollen mit einer Milliarde Euro in diesem und nächsten Jahr bei der Forschung neuer Technologien unterstützt werden.

Doch viel mehr ist im Bereich der Infrastruktur nicht zu finden. Weder darf die Bahn mit mehr Geld als den bislang vorgesehenen fünf Milliarden Euro zusätzlichem Eigenkapital rechnen, die allerdings noch immer nicht von der EU-Kommission genehmigt wurden, noch erhalten die Wettbewerber der Bahn auch nur einen Cent, um etwa mehr Güterverkehr über der Schiene abzuwickeln.

Auch kann der Öffentliche Verkehr nicht mit übermäßig großer Hilfe rechnen. Allein die Einnahmeausfälle durch die stark gesunkenen Fahrgastzahlen sollen mit 2,5 Milliarden Euro über die Regionalisierungsmittel kompensiert werden.

Die Länder und die Branche hatten fünf Milliarden gefordert. „Wir gehen davon aus, dass die Länder nun sehr zeitnah eine analoge Finanzierung der anderen Hälfte aus eigenen Haushaltsmitteln in die Wege leiten“, forderte der Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, Ingo Wortmann.

Investitionen

Mehr Geld für Investitionen, so wie es früher in aller Regelmäßigkeit bei Konjunkturpaketen der Fall war, fehlt dieses Mal in dem Beschluss. Allein der Umstand, dass die Kommunen massiv entlastet werden, kann als indirekte Hilfe für Investitionen bewertet werden. So wird der Bund die Länder mit 5,9 Milliarden Euro dabei unterstützen, die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen auszugleichen.

Ein Grund für die neuerliche Zurückhaltung ist der Umstand, dass die Investitionen in den vergangenen Jahren bereits kontinuierlich erhöht wurden und zum Teil sogar nicht mehr abflossen, weil die Bauwirtschaft an ihre Grenzen stieß oder es keine baureifen Projekte mehr gab.

Die Auslastung im Gewerbe liegt in diesem Monat noch bei knapp 80 Prozent. Die Bauwirtschaft stellt zwar weiter vermehrt ein und ist bereit zu investieren. Doch gibt es im Bauhauptgewerbe auch Sorgen.

So hat der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes seine Prognose zur Umsatzentwicklung von 5,6 Prozent auf null bis minus zwei Prozent gesenkt. Die Prognose ist das Ergebnis zweier Mitgliederbefragungen vom April und Mai.

Demnach verzeichnen zwei Monate nach dem Erliegen des öffentlichen Lebens ein Drittel der Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern Umsatzrückgänge. Knapp 40 Prozent der Unternehmen sind von Auftragsstornierungen betroffen.

Und mehr als die Hälfte der Unternehmen (56,4 Prozent) rechnen mit einer „abnehmenden Investitionsneigung der Auftraggeber“. Zudem klagen 40 Prozent der Befragten über gestörte Lieferketten und Materialengpässe und beklagen Personalengpässe bei den Bauämtern, was etwa zu mangelnden Baugenehmigungen führt.

Nach guten Zuwächsen im Januar und Februar hat die Branche mehrere Gründe für den Rückgang identifiziert: „Dem Wirtschaftsbau werden die Impulse aus den ihn bisher tragenden Säulen des Dienstleistungsbereiches, besonders Handel und Gastronomie, fehlen. Aber auch die Bestellungen aus der Industrie werden in erheblichem Maße ausbleiben“, resümiert ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa.

„Den Kommunen, als dem wichtigsten öffentlichen Auftraggeber, brechen die Gewerbesteuereinnahmen und Einnahmen und Gebühren aus kommunalen Betrieben weg.“ Dies werde die Investitionsbereitschaft einschränken. „Und im Wohnungsbau bleibt abzuwarten, wie private Investoren im Eigenheimbau auf die Situation am Arbeitsmarkt reagieren und inwieweit sich institutionelle Anleger, auch vor dem Hintergrund des benötigten Finanzierungsbedarfs, noch nachhaltig zu ihren Projekten bekennen.“

Zumindest die Kommunalhilfen des Bundes dürften für Entlastung im Baugewerbe sorgen. Hinzu kommt der Versuch, wonach das Vergaberecht „temporär vereinfacht werden“ soll, etwa durch Fristverkürzungen bei EU-weiten Ausschreibungen, wie es im Konjunkturpaket der Regierung heißt.

Bei der breiten Palette angekündigter öffentlicher Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen komme es aber nicht nur auf das Geld an, mahnte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer: „Die in Aussicht gestellten Investitionsmittel können nur dann einen wirksamen Impuls auslösen, wenn die Planungsverfahren in den kommenden Monaten auch wie geplant beschleunigt werden.“

Digitale Infrastruktur

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dürfte mit dem Ergebnis der Verhandlungen nicht zufrieden sein. Er hatte ein Paket von 28 Milliarden Euro angemeldet. Scheuers Wunschliste umfasste neben den Finanzhilfen für den Nahverkehr und die Bahn auch Hilfen für die Flugsicherung, die Regionalflughäfen und Busunternehmen und viele Partikularinteressen mehr.

Auch wollte er Geld für den Aufbau einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG). Das zumindest soll er erhalten. Fünf Milliarden Euro sollen in die noch zu gründende Gesellschaft fließen, um binnen fünf Jahren für einen flächendeckenden Ausbau des jüngsten Mobilfunkstandards 5G zu sorgen.

Wie dies gelingen soll, steht in den Sternen, zumal bis heute nicht einmal der flächendeckende Ausbau bei 4G (LTE) gelungen ist.

Mit bereits beschlossenen 1,1 Milliarden Euro sollen zumindest noch rund 5000 Funkmasten in abgelegenen Regionen aufgestellt werden, um dort Mobilfunk sicherzustellen. Ein Förderprogramm wird gerade erarbeitet. Zentrale Anlaufstelle soll die neue MIG werden, als Tochter angesiedelt beim staatlichen Lkw-Mautbetreiber Toll Collect.

„Die MIG soll nur davon ablenken, dass es beim Breitbandausbau nicht vorangeht“, heißt es indes kritisch bei CDU-Politikern. Die Digitalpolitiker der Partei, organisiert im „cnetz“, fordern einen Neustart für den Breitbandausbau anstatt aufwendig eine GmbH zu gründen.

2015 hatte die Regierung versprochen, dass bis Ende 2018 jeder Bürger zu Hause mit 50 Megabit in der Sekunde durchs Internet surfen können sollte.

Mehr als vier Millionen Haushalte warten heute noch auf den Anschluss. Von den sechs Milliarden Euro Fördermitteln für den Netzausbau in unwirtschaftlichen Regionen sind bisher erst rund eine halbe Milliarde Euro abgeflossen.

Die Digitalpolitiker fordern, nicht mehr Einzelprojekte aufwendig zu prüfen, sondern pauschal Zuschüsse zu gewähren, damit der Ausbau gerade in der Coronakrise zügig vorangeht. Im Konjunkturpaket hat die Regierung zumindest angekündigt, das Fördersystem zu entbürokratisieren und weiterzuentwickeln.

Soziales

Die Koalitionsspitzen haben der Versuchung widerstanden, ein Füllhorn an Sozialleistungen auszugießen. So verzichteten sie zunächst auf eine generelle Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds auf 24 Monate.

Die Koalition werde aber „bereits im September im Lichte der pandemischen Lage eine verlässliche Regelung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ab dem 1. Januar 2021 vorlegen“, heißt es in dem Beschlusspapier. Für Unternehmen, die bereits vor Corona schon längere Zeit in Kurzarbeit waren, hatte die Regierung bereits zuvor eine Verlängerung beschlossen.

Bei Beschäftigten oder Selbstständigen, die wegen der Coronakrise auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind, wird auch weiterhin nicht das Vermögen oder die Angemessenheit der Wohnung überprüft. Die ursprünglich bis Ende Juni befristete Regelung wollen Union und SPD bis Ende September verlängern.

Um die Beitragszahler zu entlasten, geben die Koalitionspartner eine „Sozialgarantie 2021“. In diesem und im kommenden Jahr sollen die Sozialbeiträge nicht über die Marke von 40 Prozent steigen. Sollte das Geld in der Kranken- oder Arbeitslosenversicherung nicht ausreichen, springt der Bund ein.

Allein für das laufende Jahr beziffert die Koalition die erwarteten Kosten auf 5,3 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hatte erst zum Jahresbeginn den Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 2,5 auf 2,4 Prozent gesenkt, was Arbeitgeber und Arbeitnehmer um jeweils rund 600 Millionen Euro pro Jahr entlastet.

Stabile Sozialbeiträge helfen vor allem Geringverdienern, da diese keine oder kaum Steuern zahlen, wohl aber Beiträge an die Sozialkassen.

Familien

Familien bekommen mehr Geld: Unter Punkt 26 in ihrem Papier beschlossen die Spitzen von Union und SPD einen Kinderbonus. Deutschland werde in seinem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket junge Menschen und Familien unterstützen, heißt es.

Konkret werden einmalig 300 Euro pro Kind mit dem Kindergeld ausgezahlt. Die Einmalzahlung hat ihren Preis: Der Finanzbedarf wird auf 4,3 Milliarden Euro beziffert.

Der Kinderbonus muss versteuert werden. Durch eine Verrechnung mit dem Kinderfreibetrag werden Gutverdiener vom Bonus nicht profitieren. Nicht angerechnet wird die Zahlung allerdings auf die Grundsicherung.

Das bedeutet, dass die 300 Euro auch bei Hartz-IV-Beziehern ankommen. Der Kinderbonus solle „die besonders von den Einschränkungen betroffenen Familien“ unterstützen, heißt es in dem Papier.

„Beschlossen wurde mit dem Kinderbonus eine Maßnahme nach dem Gießkannenprinzip“, sagte Katharina Spieß, Bildungs- und Familienexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dem Handelsblatt.

„Es handelt sich quasi um ein verkapptes Betreuungsgeld beziehungsweise eine temporäre Kindergelderhöhung.“ Die Sonderzahlung gehe an alle Familien und sei nicht zielgruppenspezifisch. „Immerhin wird der Kinderbonus nicht auf die Grundsicherung angerechnet“ ergänzt Spieß.

„Bei Familien mit mittleren oder oberen Einkommen bringt die Sonderzahlung immense Mitnahmeeffekte“, kritisierte die Bildungs- und Familienökonomin. „Die Milliarden verpuffen bei vielen in einem einmaligen Konsum.„ Besser wären demnach mehr investive Maßnahmen mit nachhaltigem Charakter gewesen, um verlässliche und kontinuierliche Lernangebote von Anfang an zu schaffen.

Der Sozialverband VdK fürchtet ebenfalls ein Verpuffen der Milliarden. „Der Kinderbonus wird verbrennen wie ein Strohfeuer“, sagte Präsidentin Verena Bentele der „Rheinischen Post“. Viel zielgenauer wäre es, nur arme und bedürftige Familien zu unterstützen.

„Wenn der Kinderbonus im Sparschwein oder im Aktienfonds landet, verpufft der Konjunkturimpuls. Und wer echte finanzielle Sorgen hat, dem helfen 300 Euro gar nichts.“

Auch die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sieht einen Familienbonus kritisch: „Was die Familien wirklich bräuchten, wäre jetzt die Öffnung der Schulen und der Kitas“, sagte sie dem Bayerischen Rundfunk. „Man sollte eigentlich Geld da reinstecken, die Betreuungssituation zu verbessern, so dass die Familien auch wieder arbeiten gehen können.“

Im nun beschlossenen Konjunkturpaket finden sich auch solche Maßnahmen: Eine Milliarde Euro wird für Ausbaumaßnahmen in Kindergärten, Kitas und Krippen bereitgestellt, die in den Jahren 2020 und 2021 stattfinden.

Gefördert werden der Kapazitätsausbau sowie Erweiterungen, Um- und Neubauten. „Die Mittel können auch für Umbaumaßnahmen zur Verbesserung der Hygienesituation eingesetzt werden“, heißt es in dem Beschlusspapier weiter.

Auch der Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagesbetreuung soll beschleunigt werden. Dafür werden zwei Milliarden Euro bereitgestellt. Länder, die Mittel für Investitionen in den Jahren 2020 und 2021 abrufen, erhalten die entsprechende Summe in den späteren Jahren der Laufzeit des eigentlichen Ausbauprogramms zusätzlich.

Kommunen

Die von Finanzminister Scholz vorgeschlagene und von der SPD geforderte Übernahme der Altschulden von Kommunen kam nicht. Dafür will der Bund erwartete Steuerausfälle der Städte und Gemeinden teilweise kompensieren.

So übernimmt er dauerhaft weitere 25 Prozent der Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger, insgesamt bis zu 75 Prozent der Gesamtkosten. Die Kommunen werden so um vier Milliarden Euro jährlich entlastet.

Für das laufende Jahr gewähren Bund und Länder gemeinsam den Kommunen zudem einen pauschalen Ausgleich für die krisenbedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer. Zusammen mit weiteren Maßnahmen wie Unterstützung bei der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs oder Investitionen in Sportstätten summieren sich die Hilfen für Länder und Kommunen auf knapp 13 Milliarden Euro.

Die erhöhte Beteiligung des Bundes an den Wohnkosten für Grundsicherungsbezieher in Höhe von jährlich rund vier Milliarden Euro werde die Landkreise und kreisfreien Städte strukturell und auf Dauer stärken, lobte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager.

„Diese Entlastung geht damit weit über den Altschuldenvorschlag des Bundesfinanzministers hinaus und hilft den Kommunen in ganz Deutschland.“

Soforthilfen

Clubs, Theater oder Jugendherbergen werden wegen der Coronabeschränkungen nicht so bald öffnen oder zum Normalbetrieb zurückkehren können, Messen oder größere Veranstaltungen auf absehbare Zeit nicht stattfinden. Die Bundesregierung plant deshalb maximal 25 Milliarden Euro für Überbrückungshilfen ein, mit denen kleine und mittelgroße Unternehmen Umsatzausfälle ausgleichen und ihre Existenz sichern können.

Die Hilfe werde für die Monate Juni bis August branchenübergreifend gewährt, wobei der Fokus auf den weiter stark von Corona-Einschränkungen betroffenen Unternehmen liegen soll. Die Hilfen sollen aber nur Firmen beantragen können, die auch in den Monaten Juni bis August noch Umsatzausfälle von mindestens 50 Prozent beklagen.

Erstattet werden – nach Unternehmensgröße gestaffelt – die fixen Betriebskosten bis zu einer maximalen Höhe von 150.000 Euro für drei Monate. Für den Kulturbereich sind zusätzliche Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro geplant, mit denen beispielsweise Nothilfe oder alternative, digitale Angebote gefördert werden können.

Gesundheit

Das Paket enthält auch Investitionen in den Gesundheitssektor. Dabei geht es nicht darum, die Kaufkraft anzukurbeln, sondern Deutschland für künftige Pandemien zu wappnen. Mit vier Milliarden Euro soll der Öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt werden, mehr Personal eingestellt und besser bezahlt werden.

Die Gesundheitsämter sollen digital aufgerüstet und vernetzt werden, um ein Infektionsgeschehen reibungsloser verfolgen zu können. Weitere drei Milliarden Euro sollen im Rahmen eines „Zukunftsprogramms Krankenhäuser“ investiert werden, insbesondere in Ausbau und Modernisierung von Intensivkapazitäten.

Gerade zu Beginn der Coronapandemie fehlte es in Kliniken, Artpraxen und Pflegeheimen an medizinischer Schutzausrüstung. Wirkstoffe für Arzneimittel wurden knapp. Die Krise machte Deutschland seine Abhängigkeit von den Produktionsstätten in China schmerzhaft bewusst.

Die Koalition will nun ein „flexibles und im Falle einer Epidemie skalierbares“ Programm im Volumen von einer Milliarde Euro auflegen, um die inländische Produktion wichtiger Medikamente und Medizinprodukte zu fördern. Der Bund legt zudem eine „nationale Reserve“ mit Schutzausrüstung an. Kostenpunkt ebenfalls: eine Milliarde Euro.

Schließlich stockt die Bundesregierung die Mittel für die Forschung an Impfstoffen auf. Der zusätzliche Finanzbedarf wird mit 750 Millionen Euro angegeben. „Die Corona-Pandemie endet, wenn ein Impfstoff für die Bevölkerung zur Verfügung steht“, steht im Koalitionsbeschluss.

Durch die Förderung der internationaler Initiativen und der deutschen Impfstoffentwicklungen „wollen wir erreichen, dass ein wirksamer und sicherer Impfstoff zeitnah zur Verfügung steht und auch in Deutschland schnell produziert werden kann“. Bei zukünftig auftretenden neuen Erregern müsse eine Impfstoffentwicklung und -produktion noch „schneller und effizienter“ erfolgen können.