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Steuerschätzer legen Prognose vor - Entspannung im Haushaltsstreit?

BERLIN (dpa-AFX) -Finanzminister Christian Lindner gibt am Donnerstag (15.00 Uhr) bekannt, welche Steuereinnahmen Bund, Länder und Kommunen bis 2028 zu erwarten haben. Demnach könnte der Staat im kommenden Jahr mehr als eine Billion Euro einnehmen. Auch für den Bund allein werden Mehreinnahmen erwartet. Dass Lindner damit die Milliarden-Ausgabenlücke stopfen und den schwelenden Haushaltsstreit befrieden kann, ist allerdings unwahrscheinlich.

Zuletzt hatte der FDP-Chef ein Defizit von 14 bis 18 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für das kommende Jahr ausgemacht. "Diese Haushaltslücke muss erwirtschaftet werden durch Verzicht", sagte Lindner. Und dabei seien noch nicht einmal die milliardenschweren Zusatzwünsche der Ministerien berücksichtigt, die nur durch weitere Kürzungen an anderer Stelle zu realisieren seien.

Bei der Steuerschätzung sitzen Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank sowie des Sachverständigenrats der Länder und Kommunen zusammen. Grundlage ihrer Prognose ist die wirtschaftliche Entwicklung. Für 2024 erwartet die Bundesregierung aktuell ein Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent.