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Steueroasen: EU-Minister vertagen Ausweitung der Schwarzen Liste

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister haben eine Debatte zur Ausweitung der Schwarzen Liste von Steueroasen vertagt. Der Punkt sei von der Tagesordnung der Online-Sitzung der Minister am Dienstag genommen worden, hieß es aus dem Ministerrat in Brüssel. Zuvor hatten Experten der EU-Staaten nach Angaben von Diplomaten vereinbart, die Türkei vorerst nicht auf diese Liste zu setzen.

Auf der Schwarzen Liste sind zwölf Staaten, denen die EU vorwirft, Steuerflucht zu fördern oder nicht mit der EU zusammenzuarbeiten. Darunter sind zum Beispiel Panama, Barbados, Fidschi oder die Seychellen. Einige EU-Staaten wollten die Türkei hinzufügen, weil sie den türkischen Behörden mangelnde Zusammenarbeit vorhalten. Nun soll das Land jedoch nach Angaben von Diplomaten auf der sogenannten Grauen Liste der Länder bleiben, die "noch nicht alle internationalen Steuerstandards erfüllen, aber Reformen zugesagt haben".

Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber kritisierte, schon vor einem Jahr sei die Türkei einer Aufnahme auf die Schwarze Liste nur mit dem Versprechen umfassender Reformen entkommen. Diese seien aber immer noch nicht vollständig umgesetzt. "Die Uhr für die Türkei ist abgelaufen", meinte Ferber. "Wenn wir als EU nur deswegen Zugeständnisse machen, weil es sich um ein großes Nachbarland handelt, ist die Liste das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben ist." Es werde mit zweierlei Maß gemessen.

Zuvor hatten bereits die Grünen und die Entwicklungsorganisation Oxfam darauf gedrungen, die Schwarze Liste konsequenter auszuweiten, um Steuerflucht und Steuervermeidung wirksamer zu bekämpfen. Laut Oxfam sind nur zwei der 13 Staaten mit einem Steuersatz Null auf der Liste, und nur eines der 18 Länder mit sehr niedrigen Steuersätzen.