Steuern, Hilfspakete, Infrastruktur: Bidens Wirtschaftsvision hängt an Georgia

Der designierte US-Präsident Biden hat ehrgeizige Ziele in der Wirtschaftspolitik. Damit er sie umsetzen kann, braucht er eine Demokraten-Mehrheit im Senat. Die Entscheidung fällt heute.

„Die ganze Nation schaut auf euch“, sagte der künftige US-Präsident Joe Biden kurz vor den entscheidenden Senatswahlen im Bundesstaat Georgia. „Die Macht liegt buchstäblich in euren Händen“, rief er in der Hauptstadt Atlanta demokratischen Anhängern entgegen. An diesem Dienstag stimmt der vielfältige 10-Millionen-Einwohner-Staat im Südosten der USA über die letzten beiden Sitze im mächtigen US-Senat ab.

Die Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock treten gegen die Republikaner David Perdue und Kelly Loeffler an; ein belastbares Ergebnis wird nicht vor Mittwoch erwartet. Biden war bei den Präsidentschaftswahlen im November der erste demokratische Präsidentschaftskandidat seit Bill Clinton, der Georgia eroberte – zum Unmut von Donald Trump.

Doch um tatkräftig regieren zu können, braucht Biden die Mehrheit im 100-köpfigen Senat, der bislang republikanisch dominiert ist. Georgia entscheidet also darüber, ob Biden sein Versprechen eines Richtungswechsels wirklich einlösen kann.

Ob Vermögensteuer oder höherer Mindestlohn, ein Corona-Hilfspaket, eine grüne Energiewende, Investitionen in Bildung, Wohnen und Infrastruktur: für all diese Vorhaben braucht Biden den Kongress, in dem die Demokraten bisher nur das Repräsentantenhaus kontrollieren.

Gelingt es den Demokraten, beide Sitze in Georgia zu holen, stünde es 50 zu 50 in der Kammer. Vizepräsidentin Kamala Harris könnte dann mit ihrem Votum bei wichtigen Abstimmungen die Republikaner überstimmen – und der Mehrheitsführer im Senat würde nicht mehr Mitch McConnell heißen, sondern Chuck Schumer.

Gewinnen die Republikaner hingegen auch nur einen der zwei offenen Sitze, droht Biden ein ähnliches Schicksal wie Barack Obama in dessen zweiter Amtszeit, als er sich von Dekret zu Dekret hangeln musste.

Für diese wirtschaftspolitischen Ziele ist Biden auf den Senat angewiesen:

• Corona-Hilfspaket: Zum Jahreswechsel hatte der US-Kongress ein Covid-Hilfspaket in Höhe von 900 Milliarden US-Dollar verabschiedet. Klar ist schon jetzt, dass dieses Geld nicht reichen wird, um die Konjunktur nachhaltig anzukurbeln oder die Verteilung des Impfstoffs zu sichern. Biden hat angekündigt, er wolle sich früh für ein neues Paket stark machen. Mit einer demokratischen Mehrheit im Senat stehen die Chancen dafür deutlich besser.
  

• Steuern: Biden verspricht, einige Steuersenkungen der Trump-Präsidentschaft rückgängig zu machen. Die Körperschaftsteuer, derzeit 21 Prozent, soll steigen, dazu ist eine Vermögensteuer ab einem Jahreseinkommen von 400.000 US-Dollar im Gespräch. „Wenn die Republikaner die Kontrolle über den Senat haben, werden sie praktisch alles davon blockieren“, sagte der KPMG-Experte John Gimigliano dem Magazin Fortune. „Es mag einige Bereiche geben, in denen man zusammenarbeiten kann. Aber der Großteil von Bidens Steuerversprechen hätte sich erledigt.“
  

• Kampf gegen Ungleichheit: Biden hat Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seiner Kampagne gerückt, denn die Pandemie hat die soziale Spaltung der USA verschärft. So trifft die Krise viele Angestellte im Dienstleistungs- und Niedriglohnsektor erheblich härter als Menschen in gut bezahlten Jobs. Besonders betroffen sind Schwarze, Saisonarbeiter und Frauen.
  
  Mit der Kontrolle über das Weiße Haus und den gesamten Kongress könnten die Demokraten einen Richtungswechsel nach ihren Vorstellungen gestalten. „Ein großer Wurf wäre möglich“, sagte der Demokraten-Stratege Gene Sperling dem Magazin Politico. So seien Direkthilfen für Jobs in der Pflegewirtschaft und finanzielle Unterstützung für Menschen in Existenznot denkbar.
  
  Die Demokraten könnten darüber hinaus das Arbeitslosengeld, das in der Corona-Krise temporär erhöht wurde, dauerhaft anheben. Ohne die volle Kontrolle in Washington müsste Biden kleine Deals mit dem republikanischen Mehrheitsführer McConnell aushandeln. Doch auch mit einem Georgia-Sieg ist Bidens Vision eines sozialeren Amerikas kein Selbstläufer. In den Reihen der Demokraten gibt es einige Senatoren, die angesichts der Rekordverschuldung vor hohen Ausgaben warnen.
  
  

• Energie und Infrastruktur: Biden will zwei Billionen US-Dollar in die Eindämmung des Klimawandels und eine grüne Infrastruktur-Revolution investieren. Doch eine gigantische Summe wie diese muss erstmal bewilligt werden, realistisch ist das nur mit einem demokratisch dominierten Senat. Zwar kann Biden einen Teil seiner Versprechen über Dekrete umsetzen. Trump hatte fast einhundert Regulierungen im Umwelt- und Klimabereich gelockert, Biden kann das ohne Unterstützung des Kongresses aufheben. So will er konkret Öl- und Gasbohrungen in Bundesgebieten beschränken und die USA ins Pariser Klimaabkommen zurückführen.
  
  Doch wenn es um neue Gesetzesinitiativen geht, braucht er den Kongress. Das politische Ringen dürfte noch spannend werden. Denn Biden, der über Jahrzehnte im Senat mit Republikanern zusammenarbeitete, verspricht überparteiliche Kooperation. Eine Infrastruktur-Reform würde er vielleicht auch mit einem republikanischen Senat hinkriegen – allerdings ohne Fokus auf Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien. Das wiederum würde Widerstand im linken Flügel der Demokraten provozieren, die auf einen schnellen Abschied von fossiler Energie drängen. Die USA sind nach China das Land mit dem weltweit größten CO2-Ausstoß.

Unabhängig von der Georgia-Wahl stehen Biden Herausforderungen bevor. Viele wichtige Gesetze erfordern 60 Stimmen im Senat, Kompromisse machen muss Bidens Regierung also in jedem Fall. Eine neue Chance auf Mehrheiten gibt es 2022, wenn die Midterm-Wahlen über die Zusammensetzung im Kongress entscheiden.

Mehr: Warum Bidens Wahlsieg die Schäden der US-Demokratie nicht über Nacht repariert.