Steuermilliarden sollen Kassenmitglieder von Beitragsplus bewahren

BERLIN (dpa-AFX) - Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland sollen mit einer Milliardenspritze aus dem Bundeshaushalt vor steigenden Beiträgen bewahrt werden. Dazu beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin, dass die Krankenversicherung für 2022 zunächst einen zusätzlichen Zuschuss von sieben Milliarden Euro erhält. Bei Bedarf soll der Steuerzuschuss so erhöht werden, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag das heutige Niveau von 1,3 Prozent nicht übersteigt.

Begründet werden die Schritte damit, dass die gesetzliche Krankenversicherung wegen der coronabedingten Wirtschaftskrise auch 2022 Einbußen bei den Einnahmen haben werde. Den meisten Kassen stünden auch "keine nennenswerten überschüssigen Finanzreserven" mehr zur Verfügung, nachdem 2021 kassenweit insgesamt acht Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds abgeführt wurden. Nun solle ein Anstieg der Lohnnebenkosten vermieden werden. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte: "Damit sollen die Sozialversicherungsbeiträge im nächsten Jahr unter 40 Prozent stabilisiert werden."

Die konkrete Höhe des Zusatzbeitrags legen die Kassen jeweils selbst für ihre Mitglieder fest. Sie können dabei vom Durchschnitt abweichen. Im Schnitt war der Aufschlag auf den allgemeinen Satz bereits in diesem Jahr wegen der gestiegenen Kosten der Corona-Krise um 0,2 Prozentpunkte gestiegen. Der Gesamtbeitrag umfasst den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent und den kassenindividuellen Zusatzbeitrag.