Steuergewerkschafts-Chef kritisiert Besteuerung der Gaspreisbremse

BERLIN (dpa-AFX) -Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Florian Köbler, hat die geplante Besteuerung der Gaspreisbremse für Menschen mit höheren Einkommen kritisiert. "Diese ist aus meiner Sicht verfassungswidrig", sagte Köbler der "Welt am Sonntag". "Es ist erschreckend, auf welch unverantwortliche Weise die Politik ins Steuerrecht eingreift, nur weil sie nicht weiß, wie sie den von ihr gewünschten sozialen Ausgleich bei den Staatshilfen sonst hinbekommen soll."

Die Gaspreisbremse soll die Folgen der rasant gestiegenen Energiepreise abfedern. Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen sollen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert bekommen. Für die restlichen 20 Prozent soll der ganz normale Vertragspreis gelten - so soll ein Sparanreiz erhalten bleiben. Vorgesehen ist, dass die Entlastung ab einer bestimmten Einkommensschwelle zu versteuern ist. "Im Gegensatz zu anderen erhalten die sogenannten Topverdiener ab gut 66 000 Euro die Hilfe der Gaspreisbremse nicht steuerfrei, sondern müssen diese versteuern", erläuterte Finanzminister Christian Lindner kürzlich der "Bild am Sonntag".

"Normalerweise läuft das in Deutschland mit Ertragssteuern so: Jemand bietet seine Arbeit an oder verkauft ein Produkt, den Ertrag muss er dann versteuern", sagte Steuergewerkschafter Köbler. "Bei der Gaspreisbremse gibt es überhaupt keinen Ertrag, Verbraucher zahlen lediglich weniger für Gas - versteuern sollen sie es trotzdem." Köbler merkte an: "Es ist doch erstaunlich, dass der geldwerte Vorteil nur bei der Gaspreisbremse, nicht aber bei der Strompreisbremse versteuert werden soll."