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Steuerfreie Einmalzahlung für alle Beschäftigten: So will Kanzler Scholz Bürger wegen hoher Inflation entlasten

Olaf Scholz trifft sich am 4. Juli mit Arbeitgebern und Gewerkschaften, um über weitere Entlastungen zu sprechen. - Copyright: picture alliance / photothek | Florian Gaertner
Olaf Scholz trifft sich am 4. Juli mit Arbeitgebern und Gewerkschaften, um über weitere Entlastungen zu sprechen. - Copyright: picture alliance / photothek | Florian Gaertner

Wie entlastet man angesichts der hohen Inflation die Bürger, ohne eine gefürchtete Lohn-Preis-Spirale in Gang zu setzen? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verfolgt offenbar den Plan, dass Unternehmen ihren Beschäftigten eine steuerfreie Einmalzahlung geben sollen. Im Gegenzug sollen die Gewerkschaften auf Lohnsteigerungen verzichten, berichtet die "Bild am Sonntag". Demnach wolle Scholz dies den Arbeitgebern und Gewerkschaften vorschlagen. Diese treffen sich am 4. Juli mit dem Kanzler zur "konzertierten Aktion", um über Entlastungen für Bürger zu sprechen.

Ein Problem ist jedoch, dass lediglich 43 Prozent der Arbeitnehmer nach Tarif bezahlt werden. Alle anderen würden von einer Vereinbarung mit den Gewerkschaften also nicht unbedingt profitieren. Daher brauche es dem Bericht zufolge weitere Maßnahmen.

Zuvor hatte sich SPD-Chef Lars Klingbeil bereits für Entlastungen für Rentner ausgesprochen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich regte Sonderzahlungen an Arbeitnehmer zur Existenzsicherung an. Die Vorschläge vonseiten der SPD könnten für Unruhe in der Ampel-Koalition sorgen, denn die FDP ist bei Ausgabenprogrammen skeptisch. Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte: "Weitere Entlastungsmaßnahmen müssten sich zwingend im Rahmen der Schuldenbremse bewegen."

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann pocht angesichts der Inflation vor allem auf Entlastungen für Geringverdiener. "Die schwierige Lage durch gestiegene fossile Energiepreise werden wir auch über bereits beschlossene Entlastungsmaßnahmen hinaus politisch angehen müssen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das bedeutet für mich, besonders die Menschen zu unterstützen, die schon jetzt ganz akut kaum oder keine finanziellen Spielräume mehr haben. Die brauchen die Entlastungen, beispielsweise in der Grundsicherung, am drängendsten." Es gehe um "strukturelle Maßnahmen" für sie.

Haßelmann fügte hinzu: "Und zugleich müssen wir als Staat weiter vorausschauend in Infrastruktur und Maßnahmen gegen die Klimakrise investieren können, um aus der fossilen Inflation herauszukommen und morgen nicht schlechter dazustehen als heute."

toh/dpa

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