Steuer: Selbstanzeige wird verschärft

Finanzminister der Länder einigen sich auf Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige.

Mit dem Fall Uli Hoeneß kam die Diskussion über eine Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung auf. Jetzt ist es offiziell: Die Finanzminister der Bundesländer haben sich zwar für eine Beibehaltung dieses Rechtsmittels ausgesprochen. Die Voraussetzungen, um Straffreiheit zu erlangen, sollen aber weiter verschärft werden, teilte das Bundesfinanzministerium heute mit.

„Die Finanzminister der Länder haben sich für eine Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige ausgesprochen, allerdings mit deutlicher Verschärfung der Voraussetzungen“, erklärt der Parlamentarische Staatssekretär des Finanzministeriums, Michael Meister (CDU), der diese Position unterstützt. „Die Selbstanzeige darf kein bequemer Ausweg für Steuerhinterzieher sein.“ Der Berichtigungszeitraum bei einfacher Steuerhinterziehung soll unter anderem von bisher fünf auf zehn Jahre verlängert und der Zuschlag bei schwerer Steuerhinterziehung erhöht werden. „Da das Instrument der Selbstanzeige weiterhin rechtssicher und handhabbar ausgestaltet sein muss, sind Detailfragen noch zu klären“, so der Staatssekretär.

(PD)