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Eine Steuer auf Fleisch und Milch für mehr Tierwohl

Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung unter der Leitung des früheren Landwirtschaftsministers Jochen Borchert (CDU) - kurz: die Borchert-Kommission - legte im Februar seine Empfehlungen vor. Die Experten nannten den Umbau der Tierhaltung "unumgänglich", sie verwiesen auf die hohe Nitratbelastung von Böden und Umwelt, die hohen Treibhausgasemissionen und die veränderte Einstellung der Gesellschaft. Als Lösung schlug die Kommission eine zweckgebundene Verbrauchsteuer auf tierische Produkte vor. Die Einnahmen müssten an die Landwirte für Stallneu- und umbauten gehen.

Die Kosten vor allem für Umbau und Neubau von Ställen schätzen die Experten auf jährlich 1,2 Milliarden Euro, ab 2030 auf 2,4 Milliarden Euro und 2040 dann auf 3,6 Milliarden Euro. Die Landwirte müssten 80 bis 90 Prozent dieser Kosten in Form von Prämien oder Investitionsförderung ersetzt bekommen. Bezahlen sollen dies vor allem die Verbraucher über eine Steuer: Denkbar seien 40 Cent pro Kilogramm Fleisch und Fleischprodukte, zwei Cent pro Kilo Milch und Frischmilchprodukte sowie Eier und 15 Cent pro Kilo Käse, Butter und Milchpulver.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kündigte bei der Entgegennahme des Berichts damals eine "sorgfältige Prüfung" an. Nun spricht sie sich für einen Aufschlag von 40 Cent pro Kilo Fleisch aus.