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Ministerpräsident Weil warnt neue SPD-Führung vor Koalitionsbruch

Der SPD-Spitzenpolitiker Stephan Weil richtet deutliche Worte an das neue Führungsduo seiner Partei. Die SPD habe keinen Nachholbedarf in der Sozialpolitik.

Der 60-Jährige ist seit 2013 niedersächsischer Ministerpräsident. Foto: dpa

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die neue SPD-Parteispitze vor einem Bruch des Bündnisses mit der Union gewarnt. „Nach allen Umfragen würde ein Ausstieg aus der Koalition bei den Bürgerinnen und Bürgern auf wenig Verständnis stoßen. Ob das für das Land und für die SPD gut wäre, wage ich zu bezweifeln“, sagte Weil dem Handelsblatt.

Von einer Nachverhandlung des Koalitionsvertrages hält Weil nichts. „Das wünscht sich der rechte Flügel der Union auch. Mir geht es vor allem darum, den Vertrag zu realisieren.“ Bei der Energie- und Klimapolitik etwa sei der größte Teil noch umzusetzen. „Dafür brauche ich keine Nachverhandlungen, sondern Handlungen.“

So warte er weiter auf einen Fahrplan, wie der Anteil der erneuerbaren Energien auf 65 Prozent steigen soll. An Wirtschaftsminister Peter Altmaier gerichtet sagte Weil: „Herr Altmaier, legen Sie endlich einen Plan vor, wie Sie dieses Ziel erreichen wollen. Wir brauchen diesen Plan dringend, zwingend, schnell.“

Die neue SPD-Parteiführung werde „sich einer großen Integrationsaufgabe stellen müssen“, sagte Weil. Er warnte die designierten Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans davor, einseitig auf soziale Themen zu setzen. „Die SPD hat keinen Nachholbedarf in sozialpolitischer Hinsicht. Wir müssen uns aber deutlich stärker mit dem Thema Arbeit beschäftigen, der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.“

Wie Esken und Walter-Borjans forderte auch Weil, Spitzenverdiener stärker zu belasten. „Untere und mittlere Einkommen gehören noch weiter entlastet, im Gegenzug sollte der Spitzensteuersatz spürbar steigen, aber erst ab einem deutlich höheren Einkommen als heute greifen.“

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Herr Weil, Sie haben eindringlich vor einer Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gewarnt. Jetzt ist es so gekommen. Was bedeutet das für die SPD? Was sind Ihre Befürchtungen?
Zunächst einmal gratuliere ich Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, sie haben sich mit einer klaren Mehrheit durchgesetzt. Am Ende entscheiden in einer Demokratie Mehrheiten und unterliegende Minderheiten haben Wahlergebnisse zu akzeptieren. Das gilt auch für mich. Aus ihrer Krise wird die SPD nur herauskommen, wenn die ganze Partei zusammensteht. Das setzt eine umsichtige Führung ebenso voraus wie die Bereitschaft von allen anderen mitzumachen.

Glauben Sie, dass die Große Koalition unter der neuen Führung Bestand haben wird?
Nach meiner Überzeugung sollte man eine Koalition nur dann verlassen, wenn es dafür sehr triftige inhaltliche Gründe gibt. Die Halbzeitbilanz dieser Regierung ist durchaus ansehnlich, aber besser werden kann man sicherlich auch. Das gilt für das Erscheinungsbild insgesamt ebenso wie für den Klimaschutz oder die Arbeitnehmerrechte in einer digitalen Welt.

Was würde ein Ausstieg aus der Koalition für die SPD bedeuten?
Nach allen Umfragen würde ein Ausstieg aus der Koalition bei den Bürgerinnen und Bürgern auf wenig Verständnis stoßen. Ob das für das Land und für die SPD gut wäre, wage ich zu bezweifeln.

Die neue Führung steht für einen klaren Linkskurs, Sie treten auch stark für Wirtschaftsthemen ein. Glauben Sie, dass für pragmatische Politiker wie Sie künftig noch ein Platz in der ersten Reihe der SPD ist?
Da geht es beileibe nicht um mich persönlich. Es gibt viele Menschen in der SPD, für die sind Schaffung und Sicherung von guten Arbeitsplätzen sehr wichtige Anliegen. Denken Sie nur an die Verbindung von Arbeit und Klimaschutz, die uns auf Grundlage einer Industriegesellschaft gelingen muss. Auf dieses Engagement wird die SPD nicht verzichten können, wenn sie wieder Erfolg haben und übrigens auch Wahlen gewinnen will.

Was ist die drängendste Aufgabe für die neue Parteispitze?
Sie wird sich einer großen Integrationsaufgabe stellen müssen. Es ist normal, dass in einer Auseinandersetzung um den Parteivorsitz Profilierung und damit auch Polarisierung stattfindet. Hinterher werden sich aber alle zusammenraufen müssen.

Kann das gelingen, nachdem so viel Porzellan zerschlagen wurde?

Ja, hängt aber auch von der Klugheit und Umsicht der neuen Führung und der Mitwirkungsbereitschaft des anderen Lagers ab. Das Jahr 2019 dürfte zu den allerallerschlechtesten in der langen Parteigeschichte gehören. Wir haben viel zu lange nach innen geblickt. Ein Mitgliederentscheid war richtig, der Prozess aber schon sehr lang. Jetzt müssen wir uns wieder nicht mehr in erster Linie mit uns selbst, sondern mit der Gesellschaft und den Bürgern beschäftigen. Es gibt ein paar Millionen Menschen, die warten darauf, wieder SPD wählen zu können. Die Voraussetzungen dafür müssen wir liefern.

Mit welchen Themen? Im Rennen um den SPD-Vorsitz ging es doch fast nur um Vergangenheitsbewältigung und Soziales.
Die SPD hat keinen Nachholbedarf in sozialpolitischer Hinsicht. Da haben wir mit dem Sozialstaatskonzept oder der Kindergrundsicherung sehr gute Aufschläge hingelegt. Wir müssen uns aber deutlich stärker mit dem Thema Arbeit beschäftigen, der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Die SPD wird in einem Sechs- oder Sieben-Parteienspektrum nicht gewinnen, wenn sie grüner ist als die Grünen oder linker als die Linken. Wenn wir aber Arbeit und Umwelt glaubwürdig zusammenbringen, wird sie auch wieder mehr Erfolg haben.

Aber der linke Flügel der SPD fordert, den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln und in der verbleibenden Wahlperiode eine andere Politik zu verfolgen?
Das wünscht sich der rechte Flügel der Union auch. Mir geht es vor allem darum, den Vertrag zu realisieren. Bei der Energie- und Klimapolitik ist zum Beispiel der größte Teil der Vereinbarungen noch umzusetzen. Dafür brauche ich keine Nachverhandlungen, sondern Handlungen!

Aber ein Weiter-So nutzt doch nicht der SPD, sondern vor allem der Union.
Natürlich ist der Bundesregierung dringend zu empfehlen, das Erscheinungsbild zu verbessern. Die Union wird im Übrigen mit dem Abgang von Angela Merkel spüren, wie groß die Bindungsfähigkeit und Integrationskraft der Kanzlerin war. Es kann gut sein, dass die Union erst am Anfang einer quälenden Führungsdebatte steht und ihre inneren Widersprüche noch viel deutlicher zutage treten als das heute der Fall ist.

Olaf Scholz hat erklärt, die aktuelle solle die letzte Große Koalition sein. Doch fehlen der SPD nicht andere Machtoptionen. Selbst wenn es Mehrheiten gibt: Rot-Rot-Grün mit einer Linkspartei, die aus der Nato raus will? Eine Ampel, wenn die FDP 200 Milliarden Euro Steuersenkungen fordert? Wie soll das gehen?
Da sind sich nun alle in der SPD einig: Unser Ziel ist ganz gewiss keine ewige Groko, sondern Mehrheiten jenseits der Union schon bei den nächsten Wahlen. Aber dafür muss erst einmal die SPD wieder deutlich stärker werden. Vorher machen Bündnisdebatten aus meiner Sicht gar keinen Sinn.

Eine Kernforderung der neuen Parteispitze ist ja, die schwarze Null aufzugeben, was die Politik von Finanzminister Scholz konterkarieren würde. Macht dieser Kurswechsel aus Ihrer Sicht Sinn?
Ganz unabhängig von der SPD-Führung empfehle ich jedem, der sich mit künftigen Investitionserfordernissen auseinandersetzt, eine Lektüre der neuen Studie des BDI und des DGB. Darin wird aus unverdächtiger Sicht zum Ausdruck gebracht, wie viel die öffentliche Hand in den nächsten Jahren allein in Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung investieren muss, um die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft zu sichern. Vor diesem Hintergrund müssen wir über die Ausgestaltung der Schuldenbremse sicher noch einmal reden. Es geht um drängende Aufgaben, die klipp und klar auf dem Tisch liegen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will hoch verschuldeten Kommunen die Hälfte ihrer Verbindlichkeiten abnehmen. Das Land Niedersachsen hat das bei seinen Gemeinden schon getan. Was fordern Sie als Kompensation von Scholz?
Ich bin auch dafür, dass überschuldete Städte wie zum Beispiel im Ruhrgebiet wieder eine Perspektive bekommen. Als ehemaliger Kämmerer Hannovers weiß ich, wie schlimm es für eine Stadt ist, von einem Sparprogramm ins nächste zu stolpern. Aber bei allem Verständnis für die Nöte möchte ich schon vom Bundesfinanzminister hören, was mit den Ländern ist, die ihren Kommunen schon längst unter die Arme gegriffen haben, obwohl sie es auch nicht leicht hatten.

Was fordern Sie konkret?
Tut mir leid, aber das werde ich nicht übers Handelsblatt kommunizieren.

Sie haben anfangs betont, die SPD müsse die Wirtschaft wieder mehr in den Blick nehmen. Sind die Pläne Ihrer Partei zur Wiedereinführung der Vermögensteuer nicht das genaue Gegenteil?
Das hängt von der Ausgestaltung ab. Natürlich haben viele mittelständische Unternehmen einen Kapitalstock, der auf dem Vermögen ihrer Eigentümer beruht und den sie für ihr Geschäft benötigen. Das müsste berücksichtigt werden. Kein Mensch kann ein Interesse daran haben, unseren starken Mittelstand, um den uns die ganze Welt beneidet, zu schwächen.

Vor der vergangenen Wahl haben Sie einen eigenen steuerpolitischen Aufschlag gemacht. Wie sollte ein Steuerkonzept für die nächste Wahlperiode aussehen?
Der Solidaritätszuschlag gehört perspektivisch ganz abgeschafft, aber nur wenn gleichzeitig in der Einkommensteuer stärker differenziert würde. Untere und mittlere Einkommen gehören noch weiter entlastet, im Gegenzug sollte der Spitzensteuersatz spürbar steigen, aber erst ab einem deutlich höheren Einkommen als heute greifen. Das würde die Akzeptanz des Steuersystems erhöhen, auch unter Wohlhabenden.

Wo sollte der Spitzensteuersatz künftig liegen? Bei 45 oder 48 Prozent?
Da muss ich mich derzeit nicht festlegen. Mit beiden Sätzen lägen wir jedenfalls noch immer unter dem Spitzensteuersatz aus Zeiten Helmut Kohls und würden gleichzeitig niemand überfordern, denn auf der anderen Seite entfiele der Soli.

Alle Industriestaaten ringsum senken die Unternehmensteuern. Müsste Deutschland nicht auch was tun?
Großen Teilen der Wirtschaft geht es gut, ich sehe da keinen Entlastungsbedarf. Ein immer größeres Thema aber sind die Energiepreise. Wir müssen die Co2-Bepreisung nutzen, um die EEG-Umlage abzusenken und sie gleichzeitig nicht mehr nur auf Strom zu erheben, sondern auf alle Energieträger auszuweiten. Das würde der Industrie mehr helfen als Steuersenkungen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat gesagt, er wolle genau da ansetzen. Was wäre das Mindeste, was er noch in dieser Wahlperiode tun könnte?
Die Bundesregierung hat vereinbart, dass in zehn Jahren der Anteil der erneuerbaren Energien bei 65 Prozent liegen soll. Meine glasklare Forderung lautet daher: Herr Altmaier, legen Sie endlich einen Plan vor, wie Sie dieses Ziel erreichen wollen. Wir brauchen diesen Plan dringend, zwingend, schnell. Wir haben in der letzten Woche schon mal elf Punkte zur Sicherung der Zukunft der Windenergie vorgelegt, die kann der Bundeswirtschaftsminister sich gerne zu eigen machen.

Bund und Länder ringen um das Klimapaket. Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist dabei ein Kernanliegen der Großen Koalition. Warum stellen die Länder sich quer?
Es war von vornherein klar, dass die Geldfragen des Klimaprogramms in den Vermittlungsausschuss gehen würden. Das Programm verschafft nur dem Bund Einnahmen für seine Aufgabe, die Länder haben ausschließlich Ausgaben. Das ist nicht fair, darüber muss gesprochen werden.

Das Signal nach außen ist aber verheerend. Die Politik kann sich beim Klimaschutz nicht mehr länger herausreden.
Natürlich stehen wir unter ganz erheblichem Druck, das betrifft Bund und Länder gleichermaßen. Insofern können es sich auch die Grünen nicht leisten, das gesamte Klimaschutzprogramm zu gefährden. Und von mir aus können wir gerne vor Weihnachten fertig sein mit dem Vermittlungsverfahren.

Das gesamte Paket dürfte aber auch aus Ihrer Sicht nicht komplett akzeptabel sein. Beispiel CO2-Preis: Hier sind Doppelbelastungen für Teile der Industrie noch nicht ausgeschlossen. Was ist zu tun?
Es gibt für mich eine überragende Priorität. Man kann hingebungsvoll nächtelang über Klimaschutz reden, aber ohne erneuerbare Energien wird er nicht funktionieren. Das ist das Fundament. Wir müssen dringend schnell vorankommen beim Zubau erneuerbarer Energien. Bei dem, was vor uns liegt, werden wir erneuerbare Energien in rauen Mengen benötigen. Das ist der eindeutige Punkt Nummer eins in der gesamten Debatte. Punkt zwei ist nicht minder wichtig: Unsere Industrie muss international wettbewerbsfähig bleiben, die Arbeitsplätze müssen sicher bleiben.

Hat die Große Koalition diesen Punkt nicht erkannt?
Ich kann nur davor warnen, Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsplätze zu vernachlässigen. Bislang gibt es Ungereimtheiten im Klimapaket. Da prasseln künftig zwei Systeme auf die Unternehmen ein: das europäische Emissionshandelssystem und der nationale CO2-Preis. Einige Branchen werden doppelt belastet. Das muss sich ändern. Bei einer sorgfältigeren Vorbereitung hätte man das vermeiden können.

Wie bewerten Sie den Einstieg in die CO2-Bepreisung?
Grundsätzlich ist das natürlich richtig. Aber der Einstiegspreis von zehn Euro je Tonne ist viel zu niedrig. Das entspricht dem Gegenwert von drei Bier in der Kneipe. Wir müssen dennoch genau darauf achten, welche Konsequenzen das in der Wirtschaft hat. Aber Umsicht ist auch geboten mit Blick auf die Bürgerinnen und Bürger. Ich bin Ministerpräsident eines Flächenlandes. Die Frage, ob die Belastungen für Pendler mit kleinem Einkommen verkraftbar sind, entscheidet ganz wesentlich über die Frage der Akzeptanz für den gesamten Klimaschutz.

Sie fordern einen forcierten Ausbau der Erneuerbaren. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat ja gerade die umstrittenen Abstandsregeln für Windräder vorerst zurückgezogen. Sind wir also auf dem richtigen Weg?
Ganz und gar nicht. Zwar sind die Abstandsregeln im Moment wohl raus aus dem Gesetzentwurf. Dafür hat der Bundeswirtschaftsminister offenbar aber gleich auch alle anderen Regelungen raus gekegelt, die die Erneuerbaren betreffen, nämlich den Wegfall des Deckels für die Photovoltaik und die Erhöhung des Ziels für den Ausbau der Offshore-Windenergie. Das geht so nicht. Altmaier drückt sich um eine klare Weichenstellung. So kommen wir nicht voran. Wenn das so weiter geht, wird der Klimaschutz ein großer Schlag ins Wasser.

Bei der Windkraft gibt es aber durchaus nachvollziehbare Akzeptanzprobleme. Soll man die ignorieren?
Natürlich geht es oft um nachvollziehbare Vorbehalte. Aber es kann umgekehrt auch nicht richtig sein, dass am Ende immer die Interessen überwiegen, die dem Ausbau der Windenergie und damit dem Klimaschutz im Weg stehen. Es darf nicht jedes Windrad verhindert werden können, das auch nur irgendwo am Horizont wahrnehmbar ist.

Was spricht dann gegen eine klare Abstandsregelung?
Wir haben eine Abstandsregelung, die sich bewährt hat. Aus der Rechtsprechung hat sich die Faustregel entwickelt, dass die Höhe der Anlage mal drei ein vernünftiges Maß darstellt. Daran kann man sich orientieren.

Und die Wohnbebauung von fünf Häusern als Bezugsgröße?
Das ist Unsinn. Das gilt umso mehr, als es ja offensichtlich auch um Häuser gehen soll, die noch gar nicht gebaut wurden. Ich empfehle Minister Altmaier dringend, die geplante Abstandsregelung auf Dauer in der Schublade zu lassen.

Sie fordern einen forcierten Ausbau der Offshore-Windkraft. Wo soll der Strom hin, wenn die Netze fehlen?
Natürlich brauchen wir massive Fortschritte im Netzausbau. Das geht alles noch immer viel zu langsam voran. Ich glaube auch nicht an die Prognosen, dass „Südlink“, eine der wichtigen Stromautobahnen nach Süddeutschland, 2026 fertig sein wird. Ich fürchte, es könnte auch 2030 werden. Es zeigt sich, dass auch andere große Leitungsprojekte, die ausschließlich in Bundeszuständigkeit geplant und genehmigt werden, erhebliche Verzögerungen aufweisen. Der Bund hat diese zentralen Vorhaben viel zu lange schleifen lassen.

Welche Rolle spielt grüner Wasserstoff in Ihren Überlegungen?
Die Bedeutung von grünem Wasserstoff kann man kaum hoch genug bewerten. Mit steigender Produktion von Strom aus erneuerbaren Quellen zu sinkenden Kosten wird die Produktion von grünem Wasserstoff immer interessanter. Wir müssen heute den Weg dafür ebnen, und dann so rasch wie irgend möglich in die Produktion von grünem Wasserstoff in industriellem Maßstab einsteigen.

Die Stromnetzbetreiber Amprion und Tennet haben zwei solcher Projekte in Niedersachsen angekündigt. Bundeswirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur sind skeptisch. Was sagen Sie?
Ich habe für die ablehnende Haltung kein Verständnis. Selbstverständlich sollten diese Projekte verwirklicht werden. Es gibt für mich keinen Zweifel daran, dass grüner Wasserstoff einen wichtigen Beitrag zur Lösung struktureller Probleme der Energiewende leisten kann.

Welche?
Das Problem, dass Industrie rasch klimaneutral werden soll, lässt sich nur mit dem Einsatz von grünem Wasserstoff lösen. Auch die Frage, wie man sinnvoll mit überschüssigem Windstrom umgeht, den wir noch über Jahre haben werden, lässt sich mit grünem Wasserstoff beantworten. Gleiches gilt für die Herausforderungen, vor denen wir beispielsweise stehen, wenn wir den Schwerlastverkehr klimaneutral machen wollen. Mittels grünen Wasserstoffes können wir die erneuerbaren Energien auch in den Wärmesektor tragen. Grüner Wasserstoff lässt sich ins Gasnetz einspeisen. Wasserstoff bietet damit sehr spannende industriepolitische Perspektiven.

Wo sollen die Mengen an Strom aus erneuerbaren Quellen, den man für die Produktion von grünem Wasserstoff benötigt, herkommen?
Vor allem aus Wind, vor allem auch von der See. Die Grundstoffindustrie, also etwa die Stahl- oder die Chemieindustrie, braucht enorme Mengen an grünem Strom. Anders wird sie Klimaneutralität nicht erreichen können. Und genau darum muss der Ausbau der Erneuerbaren forciert werden.

Ja, aber die Industrie braucht diesen grünen Strom zu drei oder vier Cent je Kilowattstunde. Wie wollen Sie das hinkriegen?
Es gilt der alte Grundsatz, dass die Industrie der Energie folgt. Standorte, die mit günstigem Strom aus erneuerbaren Quellen aufwarten können, werden im Wettbewerb künftig die Nase vorn haben. Der Norden Deutschlands mit seinen guten Bedingungen für die Windkraft an Land und insbesondere auch auf hoher See wird ein interessantes Ziel für Investitionen der energieintensiven Industrien. Um wettbewerbsfähige Strompreise mache ich mir dabei keine Sorgen. Nehmen Sie die Offshore-Windkraft. Die Lernkurve dieser Branche ist in den vergangenen Jahren steil angestiegen, die Kosten sind rapide gesunken. Offshore-Strom, der ortsnah verwendet werden kann, wird eine zunehmend interessante Lösung für viele Unternehmen.

Der VW-Konzern, in dessen Aufsichtsrat Sie sitzen, scheint von Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen nicht so viel zu halten wie Sie. Wie bewerten Sie die einseitige Fixierung von VW auf Elektromobilität?
Die Konzentration auf Elektroautos ist nur sehr bedingt eine freiwillige Unternehmensentscheidung. Sie ist vielmehr die Folge knallharter CO2-Einsparvorgaben der EU, die die Bundesregierung mitgetragen hat. Aber auch in zehn Jahren werden noch immer 60 Prozent der Produktion auf der Basis von Verbrennungsmotoren erfolgen.

Ist es richtig, dass sich VW nicht besonders intensiv mit Wasserstoff-Antrieben befasst?
Es ist nicht so, dass VW sich nicht mit der Brennstoffzelle oder synthetischen Kraftstoffen befasst. Diese Antriebe werden nicht vernachlässigt. Aber es ist umgekehrt so, dass sich ein Unternehmen wie Toyota, das die Brennstoffzelle stark vorangetrieben und bis zur Serienreife gebracht hat, mittlerweile doch auch in Richtung batteriebetriebener Fahrzeuge orientiert.

Wie erklären Sie sich das?
Ich teile die Einschätzung vieler Fachleute, dass batteriebetriebene Autos für die nächsten zehn oder fünfzehn Jahre die großindustrielle Lösung bei klimafreundlichen Antrieben sein werden. Wie das im Jahr 2040 aussieht, kann heute niemand sagen. Es kann sein, dass wir dann bei einer Mischung sind von Brennstoffzellen und Batterieantrieb.

Wie bewerten Sie insgesamt die Perspektiven der deutschen Autoindustrie? Es entsteht der Eindruck, dass die Unternehmen ihre beste Zeit hinter sich haben.
Diesen Eindruck teile ich nicht. Mit Blick auf Volkswagen kann ich das recht gut beurteilen. Ich bin tief beeindruckt davon, welches Tempo dieser Tanker mittlerweile aufgenommen hat, um sich zu erneuern und grundlegend zu verändern. Ich war kürzlich im Volkswagen-Werk in Braunschweig und habe mir ein Bild von den Umwälzungen gemacht, die sich dort gerade vollziehen. Es werden Tausende Mitarbeiter umgeschult und qualifiziert. Allein an diesem Standort wird eine Milliarde Euro investiert.

Auf der Straße und in den Autohäusern ist davon aber noch nicht viel zu sehen.
Das stimmt. Das wird sich aber rasch ändern. Im nächsten Jahr kommt eine neue Produktfamilie auf den Markt. Das Bild wird sich dann radikal wandeln.

Muss der Bund den Aufbau einer Batteriezellfertigung mit einer Milliarde Euro fördern?
Es kommt darauf an, geschlossene Wertschöpfungsketten zu erhalten. Die Batterie ist das Herz und der wichtigste Bestandteil eines Elektroautos, nicht mehr ein Motor. Würden wir es zulassen, dass die Batterieforschung und die Batteriezellfertigung nicht in Deutschland stattfinden, wäre das ein gewaltiger Fehler. Wir sind also gut beraten, dafür zu sorgen, dass die Batteriezellfertigung hier im Land stattfindet. Das darf der Staat dann auch gerne mit öffentlichen Mittel unterstützen. Das ist ja auch sonst der Regelfall beim Einstieg in neue Technologien.