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Steinmeier sagt Rumänien Unterstützung für Schengen-Aufnahme zu

BUKAREST (dpa-AFX) -Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Rumänien weitere deutsche Unterstützung für die Aufnahme in den europäischen Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen zugesagt. "Wir sind seit langem der Meinung, dass Rumänien in den Schengen-Raum gehört", sagte er am Mittwoch in Bukarest nach einem Gespräch mit Rumäniens Präsident Klaus Iohannis. Die deutsche Unterstützung, diejenigen zu überzeugen, die eine Aufnahme noch verhindern, werde anhalten.

Iohannis dankte Steinmeier für die "die nachdrückliche und aktive Unterstützung Deutschlands" für den Beitritt, für den im Europäischen Rat Einstimmigkeit nötig ist. Der Schengen-Beitritt war ursprünglich für dieses Jahr anvisiert worden, scheiterte jedoch am Widerstand der Niederlande und Österreichs. Wien war im vergangenen Herbst überraschend als neuer Gegner hinzugekommen - mit dem Argument, dass die Schengen-Erweiterung die illegale Migration fördern würde.

Iohannis signalisierte Verständnis für diese Sorge: "Das Thema der illegalen Migration bewegt viele Europäer." Aber man erprobe gerade in einem von der EU geförderten Pilotprojekt an der Grenze zu Serbien den Umgang mit diesem Problem. Die politischen Diskussionen dazu gingen weiter. "Ich denke, die Dinge bewegen sich", sagte Iohannis. "Unser Platz ist ohne Zweifel im Schengen-Raum."

Steinmeier betonte, die überzeugenden Argumente für einen Schengen-Beitritt Rumäniens seien ausgetauscht. "Wir werden diese Argumente mit Nachdrücklichkeit gegenüber Österreich und den Niederlanden geltend machen." Dies gelte in erster Linie für die Bundesregierung. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich erst im April bei einem Besuch in Bukarest für einen Beitritt des EU- und Nato-Landes in den Schengen-Raum noch in diesem Jahr ausgesprochen.

Der Bundespräsident war am Vormittag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Rumänien eingetroffen. Er wurde zum Auftakt von Iohannis an seinem Amtssitz mit militärischen Ehren begrüßt. Steinmeier wollte sich später auch mit Rumäniens Ministerpräsident Nicolae Ciuca treffen.