Steinmeier ruft London zu Einigung im Brexit-Streit um Nordirland auf

DUBLIN (dpa-AFX) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Großbritannien aufgerufen, die Vorschläge der EU-Kommission zu den Brexit-Regeln für Nordirland anzunehmen. Die Kommission habe "sehr, sehr weitreichende Vorschläge gemacht", sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit Akteuren des nordirischen Friedensprozesses in der Nähe von Dublin. "Und ich kann nur hoffen, dass diese Vorschläge in London nicht nur auf Gehör stoßen, sondern auch akzeptiert werden", sagte Steinmeier.

Es sei besorgniserregend, dass derzeit niemand ausschließe, dass es durch den Brexit Rückschritte im Friedensprozess in Nordirland gebe. Es sei wichtig, dass die alten Identitätsdebatten der 70er und 80er Jahre nicht wieder aufbrächen.

Großbritannien und die EU-Kommission ringen derzeit darum, wie das Brexit-Abkommen in Nordirland umgesetzt wird. Eigentlich ist vorgesehen, dass die britische Provinz Nordirland auch nach dem Brexit Teil der EU-Zollunion und des Binnenmarkts bleibt. So würde eine harte Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermieden, durch die es vermutlich zu neuen Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet käme. Allerdings entstand so auch eine Zollgrenze zum Rest des Vereinigten Königreichs, durch die es zu Einschränkungen im innerbritischen Handel kam.