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Steinmeier mahnt: „In der Mitte Europas darf kein ängstliches Herz schlagen“

Der Bundespräsident wünscht sich ein außenpolitisch aktiveres Deutschland. Zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz kritisierte damit indirekt auch die GroKo.

Der Bundespräsident mahnt die Ambitionslosigkeit der Bundesregierung in außenpolitischen Fragen an. Foto: dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit einer Mahnung an die deutsche Politik die Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet: Die Bundesrepublik müsse sich stärker für das Gelingen des europäischen Projekts engagieren, sagte er. „Ist es uns wirklich ernst mit Europa? Dann darf in der Mitte Europas kein ängstliches Herz schlagen.“

Die Deutschen hielten sich, so Steinmeier, selbst für die besten Europäer. Und das sei Teil des Problems. Europa ist heute bekanntlich in vielen Fragen zerstritten, wirtschaftlich und politisch strebt der Kontinent auseinander. „Die Verantwortung dafür tragen nicht nur alle anderen“, mahnte der Bundespräsident.

Es ist selten, dass sich ein Bundespräsident zur Außenpolitik äußert. Noch seltener ist es, dass er so deutliche Worte findet. Denn mit seinem Appell mischt sich Steinmeier in eine der wichtigsten außenpolitischen Kontroversen ein, die derzeit in Berlin toben. Und er übt indirekt Kritik am politischen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel und ihrer Großen Koalition.

Als sich Union und SPD Ende 2017 auf die Fortsetzung der GroKo verständigten, überschrieben sie ihren Koalitionsvertrag mit einem großen Versprechen: einen neuen „Aufbruch für Europa“ in Gang zu bringen – nichts Geringeres nahmen sich die Regierungspartner vor.

Von diesem Aufbruch ist wenig zu spüren, obwohl in Emmanuel Macron ein Präsident Frankreich regiert, der die Fortentwicklung der EU und die Vertiefung der Zusammenarbeit mit Deutschland zu einem seiner Kernanliegen erhoben hat. Doch auf die ausgestreckte Hand Macrons hat die Bundesregierung, wenn überhaupt, nur zögerlich reagiert.

Die Koalitionspartner zeichnet ein Minimum an Ambition aus. Bei der Stärkung des Euro bremst die Union, in der Sicherheitspolitik die SPD. Merkel hat den Zenit ihrer Kanzlerschaft lange hinter sich, die Christdemokraten stecken in einer Führungskrise, die Sozialdemokraten kämpfen um ihren Fortbestand als Volkspartei. Das erklärt die politische Erlahmung in Berlin.

Absage der USA an die internationale Gemeinschaft

Doch ihre Ambitionslosigkeit könne sich die Bundesrepublik nicht leisten, schon gar nicht in der Außen- und Europapolitik – das ist die zentrale Botschaft Steinmeiers Rede. Der ehemalige Bundesaußenminister warnte vor einer „zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik“.

Die Folgen zeigen sich in den Krisen und Konflikten, die sich jenseits der europäischen Grenzen immer weiter verschärfen: „Vom Ziel internationaler Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt entfernen wir uns von Jahr zu Jahr weiter“, beklagte der 64-Jährige.

Dabei kritisierte das deutsche Staatsoberhaupt nicht nur Russland und China, Staaten also, die das Wertefundament des Westens nicht teilen. Auch die USA erwähnte er ausdrücklich.

Die derzeitige US-Regierung erteile „der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage“ und habe sich einer Politik verschrieben, die „auch auf Kosten der Nachbarn und Partner“ gehe.

Dann wurde Steinmeier konkret: Die Aufkündigung des Iran-Abkommens durch US-Präsident Donald Trump geißelte er als Fehler: „Der Mittlere Osten ist keineswegs sicherer, sondern ein noch gefährlicherer Ort geworden.“

Wie kompliziert das Verhältnis der Vereinigten Staaten zu Europa geworden ist, zeigte sich erst wieder vor ein paar Tagen, als Trump einmal mehr seine Überzeugung kundtat, dass die Europäische Union gegründet worden sei, um die USA über den Tisch zu ziehen.

Das selbstverständliche „Wir“ des „Westens“ sei nicht mehr selbstverständlich, umschrieb Steinmeier die transatlantische Entfremdung, in deren Zeichen das Wochenende in München stehen wird. Ein englisches Wort trifft es besser: aus engen Freunden sind „Frenemies“ geworden.