Steinmeier gegen Vorziehen des Kohleausstiegs im Osten

SENFTENBERG (dpa-AFX) -Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen ein Vorziehen des für 2038 geplanten Kohleausstiegs in Ostdeutschland ausgesprochen. "Politik muss sich erklären, muss Klarheit schaffen", sagte der Bundespräsident am Mittwochabend in einem Interview des rbb. Die Bürger wünschten sich Verlässlichkeit. "Wir haben einen Kohlekompromiss, der sieht den Ausstieg aus der Braunkohleförderung 2038 vor. Dabei sollte es bleiben."

SPD, Grüne und FDP im Bund hatten in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, den Kohleausstieg aus Gründen des Klimaschutzes idealerweise auf 2030 vorzuziehen. Für das rheinische Revier in Nordrhein-Westfalen ist dies inzwischen vereinbart. In den östlichen Kohleregionen gibt es hingegen Widerstand.

Steinmeier hat seit Dienstag für drei Tage seinen Amtssitz nach Senftenberg in der Lausitz in Südbrandenburg verlegt. In der Umgebung wurde der Braunkohletagebau bereits vor Jahrzehnten beendet. Alte Tagebaue wurden geflutet und zu einer Seenlandschaft umgebaut. Nun trägt der Tourismus zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region bei.