Steinmeier: Sind im Brexit-Streit um Nordirland an der Seite Irlands

DUBLIN (dpa-AFX) - Im verfahrenen Streit um Brexit-Regeln für Nordirland steht Deutschland nach den Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der Seite Irlands. "Hier in Irland hofft man sehr darauf, dass das Vereinigte Königreich zu den Vereinbarungen steht, die in London selbst unterschrieben worden sind", sagte Steinmeier am Mittwoch bei einem Staatsbesuch in Irland. Er betonte: "Wir sind hier mit den europäischen Partnern an der Seite Irlands."

In dem Streit geht es darum, wie das im Brexit-Abkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll umgesetzt werden soll. Es sieht vor, dass die britische Provinz Nordirland auch nach dem Brexit Teil der EU-Zollunion und des Binnenmarkts bleibt. So würde eine harte Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermieden, durch die es vermutlich zu neuen Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet käme. Allerdings entsteht dadurch eine Zollgrenze zum Rest des Vereinigten Königreichs, es kommt zu Einschränkungen im innerbritischen Handel.

Steinmeier würdigte Irland als "einen zuverlässigen Partner in allen europäischen Dingen". Über Vieles denke man gleich. Das habe geholfen, die vielen Krisen in den vergangenen Jahren in Europa durchzustehen. Dabei nannte Steinmeier die Finanz- und die Eurokrise genau wie eine "Brexit-Krise, die nicht durch ist". "Der Streit ist nicht ausgestanden, er wird fortgesetzt", betonte er.