Steinbach will nicht über Termin für Tesla-Entscheidung spekulieren

POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hält sich über den Zeitpunkt der Entscheidung für eine Genehmigung der Tesla <US88160R1014>-Fabrik in Grünheide bei Berlin bedeckt. "Wir befinden uns auf den hoffentlich letzten Metern, was das ganze Thema der Genehmigung für die Fabrik an der Stelle betrifft", sagte er am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss. Spekulative Aussagen wolle er dazu nicht machen. Derzeit fänden intensive Konsultationen statt, sagte Steinbach nur. Es wäre aber der Sache nicht dienlich, durch öffentliche Äußerungen - wenn auch nur indirekt - Einfluss auf das Verfahren nehmen zu wollen.

Der US-Elektroautobauer hatte am Montag dieser Woche trotz fehlender abschließender Genehmigung weitere Möglichkeiten für Vorab-Tests erhalten. Auf Antrag von Tesla wurde von der Genehmigungsbehörde, dem Landesamt für Umwelt, die bisherige vorzeitige Zulassung für Funktionstests für 250 Karossen erweitert und verlängert. Einem Funktionstest mit bis zu 2000 weiteren Karossen wurde stattgegeben.

Tesla habe bei der Antragstellung nachgewiesen, dass die Einrichtung der Anlagen noch nicht abgeschlossen sei, erläuterte Steinbach im Ausschuss. Deshalb sei einer Verlängerung des Testbetriebs zugestimmt worden. Tesla dürfe die Autos vor erteilter Genehmigung aber nicht verkaufen, betonte der Wirtschaftsminister.

Wegen der Tesla-Ansiedlung bei Berlin sehen mehrere Verbände die Wasserversorgung in der Region wegen eines Gerichtsstreits vor Problemen. Der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE), der Tesla jährlich mit 1,4 Millionen Kubikmeter Trinkwasser beliefern soll, zweifelt eine Garantie der Wasserversorgung für Tesla an. Derzeit läuft ein Verfahren der Umweltverbände Grüne Liga und Naturschutzbund Brandenburg gegen eine wasserrechtliche Bewilligung für eine erhöhte Wasserförderung durch das Wasserwerk Eggersdorf, das auch Wasser für Tesla liefern soll.