Der steile Absturz der Demokraten

Mit Donald Trumps Vereidigung zum 45. Präsidenten der USA stellen die Republikaner wieder den mächtigsten Mann der Welt. Zu Beginn des Wahlkampfes von kaum jemandem für möglich gehaltene Sieg des Milliardärs und Immobilientycoons ist zugleich auch eine historische Niederlage der Demokraten.

Es ist ein tiefer Fall. Als Barack Obama vor acht Jahren seinen Amtseid ablegte, konnte die Partei noch einen mindestens ebenso historischen Sieg für sich verbuchen: Sie stellten den ersten schwarzen Präsidenten. Auch in den einzelnen US-Bundesstaaten waren die Demokraten zu dieser Zeit in einer komfortablen Situation. Sie kontrollierten in 27 Bundesstaaten beide Kammern des jeweiligen Parlaments, nur in 14 Staaten dominierten die Republikaner beide Kammern.

Zwei Amtszeiten Obamas später, können die Demokraten von einer solchen Konstellation nur noch träumen. Die Republikaner haben nun die Mehrheit in beiden Kammern von 32 Staaten, die Demokraten beherrschen dagegen nur in 14 Bundestaaten beide Kammern des Parlaments.

Das aus demokratischer Sicht tragische an der Sache ist, dass es sich dabei auch noch um eine Verbesserung handelt. 2014 fuhr die Partei ein desolates Wahlergebnis ein, dass dazu führte, dass sie nur noch sieben Bundesstaaten-Parlamente kontrollierten: So wenig wie seit dem Bürgerkrieg nicht mehr.

Hinzu kommt, dass es auch auf Bundesebene nicht besser ausschaut. Senat und Repräsentantenhaus sind fest in republikanischer Hand.
Diese Konstellation steht im starken Kontrast zu der von Aufbruch und Euphorie geprägten Stimmung bei der Wahl Obamas, der mit dem Wahlkampfslogan „Yes we can“ das Weiße Haus eroberte. Vor allem aber gefährdet es sein politisches Erbe. Schon in der letzten Woche stellte der US-Kongress die ersten Weichen, um „Obamacare“ – die Krankenversicherung für alle – abzuschaffen.

Die Schwäche seiner Partei scheint auch Ex-Präsident Obama zu beunruhigen. Bei seiner letzten Pressekonferenz im Weißen Haus ermahnte er seinen Amtsnachfolger und kündigte an, sich einzumischen, falls die Rechte von Minderheiten oder die Pressefreiheit zur Disposition ständen.

Obama bleibt der Partei erhalten

Auch räumlich wird sich Obama nicht aus dem politischen Washington verabschieden. Als erster Präsident seit Woodrow Wilson (regierte 1913-21) wird er weiter in der Hauptstadt leben und so noch mehr Einfluss in der amerikanischen Politik geltend machen können. Gegenüber dem Magazin New Yorker erklärte er dann auch, seiner Partei weiterhin beratend zur Seite zu stehen.

Lange lagen die Hoffnungen vieler demokratisch gesinnter Beobachter auch auf Michelle Obama. Die äußerst beliebte First Lady hat jedoch schon mehrere Male betont, nicht dem Beispiel Hillary Clintons folgen zu wollen und sich um die Präsidentschaft zu bewerben.

Die Wahlniederlagen und Sitz-Verluste in nationalen und bundesstaatlichen Parlamenten bedeuten, dass der – möglicherweise von Obama orchestrierte – Wiederaufbau der demokratischen Partei durch weitgehend neues politisches Personal erfolgen muss.
Wer auch immer neuer Präsidentschaftskandidat der Demokraten in vier Jahren sein wird, er oder sie steht vor enormen Herausforderungen. Die Demokraten sind vor allem noch in den Metropolen und den urban geprägten Bundesstaaten an den Küsten beliebt. Wähler im Mittelwesten und dem durch den Niedergang der Schwerindustrie geprägten „rust belt“ – eigentlich Teil der demokratischen Stammwählerschaft – kann die Partei nur noch schwer für sich gewinnen. Das hat der Wahlsieg Trumps gezeigt.

Dass es den Demokraten schwer fällt, weiße Arbeiter für sich zu gewinnen, hatte auch die Rufe nach Bernie Sanders wieder lauter werde lassen. Der wäre zur nächsten Wahl aber 79 Jahre alt. Zwar wäre auch ein dritter Anlauf Hillary Clintons möglich, doch der schmutzige Wahlkampf gegen Trump und das Wiederaufkommen der E-Mail-Affäre hat auch ihr Image schwer beschädigt. Außerdem stehen die Clintons wie kaum eine andere Familie für das beim Wähler ungeliebte Establishment der Demokratischen Partei.

Die Aufgabe der Neuorientierung der Demokraten und die Kandidatur für die Präsidentschaft 2020 könnten deshalb einer neuen Politiker-Generation zufallen. Das Projekt muss die Partei allerdings möglichst schnell angehen. Schon 2018 sind wieder Wahlen für den Senat und damit eine Möglichkeit der Partei Sitze im Kongress zu gewinnen – oder noch mehr zu verlieren.

KONTEXT

Die Wahlversprechen Donald Trumps

Arbeitsplätze

- Schaffung von 25 Millionen Jobs in der ersten Amtszeit

Einwanderung und Einreise

- Bau einer Mauer auf der kompletten Grenze zu Mexiko, für die Mexiko bezahlt

- Abschiebung von zwei Millionen illegalen Immigranten

- „Extreme Überprüfung“ aller Einreisenden

- Einstellung von Visa an Angehörige von Staaten, die „kriminelle illegale Einwanderer“ nicht „zurücknehmen“

- Verschärfung der Visa-Regeln

Gesundheit

- Die Gesundheitsversicherung Obamacare soll abgeschafft und ersetzt werden

Handel

- Das Handelsabkommen Nafta soll neu verhandelt werden

- Rückzug aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP

Oberstes Gericht

- Auswahl eines Richters von einer Vorschlagsliste mit 20 Namen

Regulierungen

- Für jede neue Regulierung sollen zwei alte abgeschafft werden

Steuern

- Reduzierung der Steuerklassen von sieben auf drei

- Runterfahren der Unternehmenssteuern von 35 auf 15 Prozent

Umwelt-Klima

- Aufhebung der „Begrenzungen“ für Jobs in der Energiebranche

- Wiederbelebung gestoppter Energie-Infrastrukturprojekte wie der Keystone-Pipeline

- Einstellung der Zahlungen an UN-Klimaprogramme

Unternehmen

- Strafzölle für Unternehmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlegen

Verteidigung

- Ausweitung des Militäretats

Wirtschaft

- Die US-Wirtschaft soll um vier Prozent wachsen