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Wie steht es um die individuelle Freiheit in Deutschland?

Freytag, Andreas
·Lesedauer: 7 Min.

Die Pandemie-Bekämpfung erfordert eine Beschränkung der Freiheitsrechte. Obwohl das sinnvoll sei, würden aber einige Politiker übertreiben und die Freiheit auf geradezu groteske Art einschränken, meint unser Kolumnist.

Es ist nichts Neues, dass auch Regierungen Katastrophen, Terrorangriffe oder Bedrohungen von außen dazu nutzen, mit Notverordnungen die Freiheit einzuengen. Foto: dpa
Es ist nichts Neues, dass auch Regierungen Katastrophen, Terrorangriffe oder Bedrohungen von außen dazu nutzen, mit Notverordnungen die Freiheit einzuengen. Foto: dpa

Es ist nichts Neues, dass auch Regierungen in Demokratien Katastrophen, Terrorangriffe oder Bedrohungen von außen dazu nutzen, mit Notverordnungen oder ähnlichen Maßnahmen individuelle Freiheitsspielräume der Bürger zu begrenzen. Im vorliegenden Fall einer Pandemie wird von der Bevölkerung relativ klaglos hingenommen, dass individuelle Mobilität und Versammlungsfreiheit temporär eingeschränkt werden – das ist durchaus sinnvoll, um die Pandemie einzudämmen.

Allerdings sollte man sich Sorgen machen, wenn die politischen Entscheidungsträger oder solche, die es gerne werden wollen, übertreiben. Wir werden gerade Zeugen und Betroffene solcher Übertreibungen zugleich. Anstatt mit dem gesteigerten Einfluss vorsichtig und bescheiden umzugehen und die Bürger als mündige Individuen mit Verantwortungsbewusstsein zu betrachten und in die Pandemiebekämpfung vernünftig und verantwortungsvoll einzubeziehen, verachten etliche Politikerinnen und Politiker die individuelle Freiheit geradezu. Das zeigt sich gerade in den letzten Tagen an zahlreichen Beispielen, zum Teil sehr subtil, zum Teil recht direkt.

• Beginnen wir mit Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident hat sich als ein überzeugter Befürworter des Lockdowns um nahezu jeden Preis erwiesen, ohne dass er für sich reklamieren könnte, besonders erfolgreich in der Infektionsvermeidung gewesen zu sein. Er hat sich dabei stets großzügig über Freiheitsrechte hinweggesetzt. Zuletzt hat er noch für sich reklamiert, bestimmen zu können, welche Berufe systemrelevant sind. Damit erklärt er sich für allwissend und meint offenbar, in nahezu feudaler Manier über Glück oder Unglück, Erfolg oder Misserfolg entscheiden zu können.

• Im Saarland plant die Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger ein Werbeverbot für Güter, „die nicht zum täglichen Bedarf oder zur Grundversorgung gehören“. Sie möchte damit verhindern, dass die Menschen wegen eines Sonderangebots das Haus verlassen und einkaufen gehen. Zuwiderhandlungen sollen ab dem kommenden Montag drastisch bestraft werden. Man kann den Impuls verstehen, die Kontakte zwischen den Menschen niedrig zu halten. Es ist aber arrogant, zu behaupten, dass die Menschen nicht in der Lage wären, für ihre Gesundheit Sorge zu tragen. Sie nun zu diesem Zweck vor Werbung schützen zu wollen, ist grotesk. Es schränkt zudem die unternehmerische Freiheit der Werbebranche ein.

• Auch die Urlaubsdebatte – sollen wir über Ostern reisen dürfen oder nicht – treibt seltsame Blüten, abgesehen davon, dass die Frage zur Unzeit aufgerufen wurde; man kann heute wohl noch nicht sagen, was in sechs Wochen möglich sein wird. Im Gespräch mit der ARD sagte der sozialdemokratische Spitzenpolitiker Kevin Kühnert dennoch sinngemäß, eine Woche Urlaub im Hotel sollte es auch in absehbarer Zukunft noch nicht geben – in den Zoo oder ins Museum dürften die Menschen dann vielleicht schon gehen. Da liegen sofort Vorstellungen nahe, die ihn als Manager staatseigener Ferienheime sehen: Verdiente Genossen dürfen an die Ostsee (oder, wenn es richtig gut läuft, nach Kuba oder Venezuela) reisen; liberale Dissidenten müssen in die Lüneburger Heide zum Zelten (wenn sie ihren Bezirk überhaupt verlassen dürfen).
Ganz im Ernst, es mutet etwas seltsam an, dass ein junger Mann ohne Amt, aber mit Ambitionen, glaubt verfügen zu können, wie die Bürger ihre Zeit verbringen sollen.

Diese Ausfälle könnte man noch der Coronakrise zuschreiben, obwohl man von politischen Entscheidungsträgern oder solchen, die es unbedingt werden wollen, auch in Krisen eine klare Einschätzung der Verantwortlichkeiten zwischen Staat und Bürgern erwarten sollte. Vorsicht ist also angebracht. Dies gilt umso mehr, als dass solche Angriffe auf die Freiheit schon seit längerem anhalten. Die Angreifer kommen sowohl aus der Politik als auch aus der Zivilgesellschaft. Sie führen regelmäßig gute Gründe an: Umweltschutz, Gesundheit, Schutz vor Diskriminierung.

• Über die Grünen braucht man in diesem Zusammenhang kaum Worte zu verlieren. Immer wieder versuchen grüne Spitzenpolitiker mit Hilfe von Verboten und Vorschriften, die Menschen zu beglücken. Sachlich mag es sogar richtig sein, dass in Norderstedt kaum noch Raum für neue Einfamilienhäuser ist oder dass viele Menschen sich falsch ernähren. Auch die Stromerzeugung unter Verwendung der Braunkohle ist nicht mehr zeitgemäß. In einer freiheitlichen Demokratie regelt man das aber nicht mit Verboten, sondern über steuerliche Anreize, andere Formen des Preismechanismus oder im Fall der Lebensmittelindustrie mit Vorschriften zur Steigerung der Transparenz – damit beseitigt man das technische Marktversagen der asymmetrischen Informationen. Dies sind Maßnahmen, die sämtlich auf die individuelle Verantwortung abzielen. Denn Freiheit bedeutet auch Verantwortung. Wer die Menschen vor der Verantwortung bewahren will, nimmt ihnen die Freiheit.


Wer Freiheit nicht verteidigt, hat sie auch nicht verdient

• Schließlich soll hier noch auf die immer häufigeren Versuche aus allen politischen Richtungen hingewiesen werden, die Vertreter anderer als der eigenen Auffassung zum Schweigen zu bringen bzw. gar nicht erst zu Wort kommen zu lassen. Die Begründung dafür ist regelmäßig der Schutz der Minderheiten vor Diskriminierung; es wird hier aber nicht im Nachhinein geprüft, ob Diskriminierung oder Verletzung vorliegt, sondern es wird unterstellt, dass schon die Wortmeldung der anderen Seite unerträglich sei. Freiheit ist dann gerade nicht die Freiheit der Andersdenkenden!
Ganz prominent sind die Beispiele an Universitäten, wenn Vorlesungen gewaltsam gesprengt, Universitätsangehörige attackiert oder öffentliche Vorträge aus Angst vor Gewalt abgesagt werden. Wie Minderheiten geschützt werden, wenn Herr Lucke seine Vorlesung in Makroökonomik nicht hält, wird nicht erläutert und spielt dabei wohl auch keine Rolle. Ein anderes Beispiel: Die sogenannte Alternative für Deutschland (AfD) versucht regelmäßig, mit dem Hinweis auf die Meinungsfreiheit diese einzuschränken beziehungsweise Kritiker einzuschüchtern; dazu dienen ihnen zum Beispiel Plattformen zur Meldung von kritischen Lehrern oder Hochschullehrern. In diesen Fällen geht es nur um Unterdrückung anderer Meinungen!

• Aber auch andere Fälle von Beleidigungen Einzelner wegen deren Auffassungen – zum Beispiel die Beleidigungen gegen Karl Lauterbach im Internet oder die völlig überzogenen Beschimpfungen der Teilnehmer einer Fernsehdiskussion, die dort Unsinn geredet haben – zeigen, dass diese totalitäre Tendenz in allen gesellschaftlichen Sphären Einzug hält. Leider wird oft zu wenig von den zuständigen Autoritäten, zum Beispiel Universitätsleitungen oder Chefredakteuren, dagegen getan. Hier wird das Recht auf freie Meinung gerade nicht verteidigt.

Zum Teil, aber nur zum Teil, beschrieben die Bespiele auf den ersten Blick Kleinigkeiten. Wo ist das Problem, wenn man einmal über Ostern nicht am Strand ist? Das ist natürlich kein Problem, solange man selber die Entscheidung fällt, und zwar vor dem Hintergrund der der allgemeinen Lage in eigener Verantwortung. Wenn es von der Obrigkeit angeordnet wird, muss dies sehr gut begründet werden und unabdingbar sein. Oder wem kann es schaden, einige Woche keine Flyer vom Discounter mit Sonderangeboten im Briefkasten zu finden? Auch hier gilt, dass die Menschen selber entscheiden sollen, ob sie auf Werbung reagieren oder nicht. Es ist auf keinen Fall akzeptabel, eine leichtfertige Entscheidung von oben zu treffen.

Hinter allen hier beschriebenen Fällen steckt somit ein paternalistisches Menschenbild, das sich quer durch die meisten politischen Parteien zieht. Im politischen Berlin gibt es kaum noch Politiker, die Freiheit für wichtig halten. Immer mehr bestimmt der Wunsch nach Fürsorge die Diskussion; Menschen werden wie Kinder behandelt. Dahinter mag ja eine gute Absicht stehen, nämlich, Diskriminierungen zu verhindern oder denjenigen zu helfen, die ihr Leben nicht selber meistern können. Diese Gruppe ist jedoch sehr klein, und auch ihre Mitglieder haben Würde zu verlieren und können höchstwahrscheinlich verantwortlich handeln. Dazu soll die Sozialpolitik sie befähigen, nicht aber abhängig machen.

Denn es muss doch immer bei der Fürsorge um Hilfe zur Selbsthilfe gehen. Es liegt natürlich an den Menschen selbst, ob sie sich als freie Bürger sehen, die solche Vorgaben nicht brauchen, oder als den Typus Untertan, der Fürsorge braucht und dafür die Verantwortung abgeben will. Die Pandemie bietet den idealen Hintergrund für viele Akteure, die Freiheitsrechte mit oberflächlich überzeugenden Argumenten weiter einzuschränken zu wollen – nur zu unserem Besten natürlich. Noch besteht Hoffnung, dass genügend Menschen sich gegen solch paternalistische Bevormundung verwahren wollen. Wer Freiheit nicht verteidigt, hat sie auch nicht verdient. Es lohnt sich, schon sehr früh damit zu beginnen und sich jedem Versuch, die Menschen unfrei zu machen, schon zu Beginn zu widersetzen.

Mehr zum Thema: Der Lockdown geht weiter. Das wirft eine Reihe von Fragen auf, die vor allem wichtig sind, um die getroffenen Entscheidungen rational zu betrachten.