Stationäre Grenzkontrollen: Faeser will keine Zugeständnisse machen

SWIECKO (dpa-AFX) -Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bleibt bei ihrem Nein zu fest stationierten Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Dort sollen künftig aber generell mehr Polizisten im Einsatz sein, kündigte die Ministerin an.

Faeser sagte am Dienstag beim Besuch eines Zentrums der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit im polnischen Swiecko, auch an der Grenze zu Tschechien habe man es in den vergangenen Monaten ohne stationäre Grenzkontrollen geschafft, die sehr hohen Migrationszahlen zu senken. Dafür seien dort die Kräfte verstärkt worden. Das plane man nun auch an der Grenze zu Polen.

Konkret sprach Faeser von einem zusätzlichen personellen Aufwand von "mehreren Hundertschaften" der Bundespolizei. Dieser Schritt helfe mehr als stationäre Grenzkontrollen. Die engen Beziehung zwischen Deutschland und Polen im alltäglichen Leben würden durch solche Kontrollen "massiv gestört", sagte Faeser. Zudem seien die wirtschaftlichen Verflechtungen viel enger als beispielsweise an der Grenze zu Österreich, wo bereits seit langem stationäre Grenzkontrollen durchgeführt werden.

Bund und Länder hatten auf dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai die Einführung stationärer Kontrollen wie an der Grenze zu Österreich abhängig von der Lage auch an anderen Grenzen Deutschlands zu Nachbarländern vereinbart. Die CDU-Innenminister von Brandenburg und Sachsen, Michael Stübgen und Armin Schuster, fordern solche Kontrollen an der Grenze zu Polen.

Faeser will stattdessen dort die Schleierfahndung - verdachts- und anlassunabhängige Personenkontrollen - intensivieren. Die Zahl unerlaubter Einreisen über Polen stieg zuletzt deutlich.