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Was der Startup-Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ bislang erreicht hat – und was nicht

Peter Altmaier, Julia Freudenberg und Christian Vollmann (v.l.): Das Ziel des Beirats „Junge Digitale Wirtschaft“ ist es, den Dialog zwischen Startups und der Politik aufrecht zu erhalten.  - Copyright: Pool / Auswahl (Getty), Collage: Gründerszene
Peter Altmaier, Julia Freudenberg und Christian Vollmann (v.l.): Das Ziel des Beirats „Junge Digitale Wirtschaft“ ist es, den Dialog zwischen Startups und der Politik aufrecht zu erhalten. - Copyright: Pool / Auswahl (Getty), Collage: Gründerszene

Die Sprache in Stellenausschreibungen soll mehr auf Frauen zugeschnitten sein, Informationen zum Gründerprofil unkenntlich gemacht werden, um den Bias im Investitionsprozess entgegenzuwirken: Es sind Vorschläge wie diese, die der Startup-Beitrat „Junge Digitale Wirtschaft“ der Politik macht – und in Positionspapieren auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums dokumentiert sind. Dabei handelt es sich in der Regel um Vorschläge und Appelle an die Politik, bessere Rahmenbedingungen für Startups zu schaffen.

Bei Vorschlägen bleibt es aber nicht immer. Einige Forderungen des Beirats wurden auch in die Startup-Strategie übernommen, die gerade erst von der Bundesregierung verabschiedet wurde. „Der Beirat hatte einen Anteil an der Strategie. Wie groß der Anteil war, kann ich nicht sagen“, erzählt Christian Vollmann, Seriengründer und langjähriges Beiratsmitglied, gegenüber Gründerszene. Auf den 34-Seiten wird gefordert, die Finanzierung von Startups zu stärken, die Mitarbeiterkapitalbeteiligung attraktiver zu gestalten und Startup-Ausgründungen aus der Wissenschaft zu erleichtern.

Seitens des Bundeswirtschaftsministeriums habe der Beirat in den letzten Jahren einen besonderen Schwerpunkt auf das Thema Diversität bei Gründungen gelegt, heißt es auf Gründerszene-Nachfrage. Mit in der Startup-Strategie aufgegriffen wurde so zum Beispiel auch der Vorschlag, die Beteiligung von Frauen in Investment-Komitees von staatlichen Fonds und Beteiligungsgesellschaften zu stärken.

Wirtschaftsministerium distanziert sich von Aussagen des Gremiums

Generell sei es laut Vollmann schwer zu sagen, wie hoch die Einflussnahme des Gremiums auf die Politik sei. Da der Beirat lediglich eine beratende Position einnimmt, wie auch auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums nachzulesen ist, handelt es sich bei den vom Beirat veröffentlichten Positionspapieren „um eigenständige Meinungsäußerungen, nicht um Positionen des Bundeswirtschaftsministeriums.“ Vielmehr geht es darum, der Politik zu schildern, was in der Startup-Welt so vor sich geht und welche Themen die Szene beschäftigt, erklärt Julia Freudenberg im Gespräch. Sie hat bereits mehrere Jahre im Beirat verbracht. 2017 gründete sie die Hacker School. Das ist eine Initiative, die die Jugendliche für das Programmieren begeistern soll.

Zwar bekennen sich Politiker und Regierungen stets zur Förderung digitaler Jungunternehmen, Robert Habecks Vorgänger und CDU-Politiker Peter Altmaier zum Beispiel. Doch manchmal, und das haben Kritiker ihm vorgeworfen, blieb es auch nur bei Lippenbekenntnissen. So kam es immer wieder vor, dass Vorschläge des Gremiums, aber auch der gesamten Berliner Startup-Lobby, nicht von der Politik gehört wurden. Ein Beispiel ist das Thema Mitarbeiterbeteiligung. Seit Jahren wird darüber gestritten, wie Startups Mitarbeiter an Erfolgen beteiligen können – etwa durch Aktienanteile. Doch die steuerliche und bürokratische Belastung ist nach wie vor hoch und damit die „Dry-Income“-Problematik nicht vom Tisch. So fallen für Mitarbeitende, die Aktien am eigenen Startup halten, vorzeitige Steuerzahlungen an – ohne überhaupt einen Cent ausbezahlt bekommen zu haben. Das macht ESOPs schnell unattraktiv, weshalb der Schrei in der Startup-Szene, der Lobby und des Beirats nach mehr Entlastung ist seit jeher entsprechend groß ist.

Ideen aus dem Beirat münden nicht 1:1 in Gesetzen

Um Rahmenbedingungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen zu verbessern, kam 2021 das sogenannte Fondsstandortgesetz. Die Koalition aus CDU und SPD drehte zwar an der ein oder anderen Schraube, beispielsweise wurden die Freibeträge für Mitarbeiteranteile erhöht. Doch an dem „Dry-Income"-Problem änderte das nichts. Es hagelte Kritik von allen Seiten. Auch die Startup-Lobby zeigte sich wenig begeistert.

Ähnlich ernüchternd fielen Reaktionen auf den Vorstoß von FDP-Politiker Christian Lindner von vor etwa einem Monat aus. Da kündigte der Finanzminister an, mit dem sogenannten Zukunftsfinanzierungsgesetz Startups ab dem kommenden Jahr den Zugang zu Kapital erleichtern zu wollen. Hürden für einen Börsengang sollen sinken und das Thema Mitarbeiterkapitalbeteiligung wolle man ebenfalls neu angehen. Konkret soll der Steuerfreibetrag von derzeit 1440 Euro auf 5000 Euro erhöht werden. Auf den Vorschlag reagierte Verbandschef Miele empört. Die Anhebung des Steuerfreibetrags sei kein geeignetes Instrument, um Mitarbeiterkapitalbeteiligungen für Startups attraktiv zu gestalten. „Der Vorschlag offenbart ein erschreckendes Unverständnis für die Situation von Startups“, äußerte er sich gegenüber Gründerszene.

Weniger Kritik gab es, als die Bundesregierung bekannt gab, im Rahmen des Zukunftsfonds zehn Milliarden Euro in Förderprogramme zu stecken, um insbesondere Startups mit einem hohen Kapitalbedarf hierzulande anzuschieben. Eine Forderung, auf die auch der Beirat pochte.

Eine andere Sache, die der Beirat laut Vollmann vorangetrieb, ist die Forderung nach Online-Gründungen. Also der Möglichkeit, per Videocall gründen zu können. Und so fand am ersten August dieses Jahres genau das statt. Möglich macht dies das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG). Für Vollmann kommt die Umsetzung erst sehr spät. „Das kann auch manchmal ein bisschen frustrierend sein. Aber es hilft ja nichts, man muss dranbleiben.“

Anti-Angel-Gesetz: Beirat verhindert, dass die Politik großen Schaden anrichtet

Auf diesen Erfolg blickt Vollmann ebenfalls stolz zurück: die Verhinderung des Anti-Angel-Gesetzes. Die Debatte um ein solches Gesetz führt viele Jahre zurück und zog sich mehrere Jahre lang. Es ging um einen Plan des Bundesfinanzministeriums, Exit-Gewinne von Business Angels zu besteuern statt sie steuerfrei zu belassen, wenn sie wieder investiert werden. Kritiker dieses Vorschlags befürchteten, dass es dadurch zu weniger Angel-Investments kommen könnte. In einem Brandbrief sprachen sich damals über tausend Szeneköpfe dagegen aus. Der Beitrat „Junge Digitale Wirtschaft" war auch dagegen, so Vollmann. „Eine solche Besteuerung wäre ein großer Kollateralschaden gewesen.“ Diesen Eindruck soll der Beirat der Politik damals auch vermittelt haben. Das Vorhaben einer Besteuerung kippte. Vollmanns Fazit lautet daher: „Manchmal geht es bei unserer Arbeit in dem Gremium auch darum, Sachen zu verhindern, die der Startup-Szene Schaden zufügen könnte.“

Das Gremium besteht aus insgesamt 29 Mitgliedern, darunter Gründern, Investoren und Digitalverbände. Zu den bekanntesten Szeneköpfen in der Runde gehören Namen wie Christian Vollmann oder Ratepay-Gründerin Miriam Wohlfarth, die im vergangenen Jahr den Vorsitz des Beratungsgremiums innehatten. Die beiden sind auch dieses Jahr wieder mit dabei – kandidieren allerdings nicht erneut für den Vorsitz. Aus „Zeitgründen“, erklärt Mehrfachgründer Vollmann im Gespräch mit Gründerszene, der mit Carbon One gerade ein neues Startup hochzieht.

Vollmann ist schon lange dabei und berät die Bundesregierung in Startup-Fragen seit nun etwa neun Jahren. So lange trifft er sich monatlich mit den anderen Beiratsmitgliedern, darunter Freudenberg, die ebenfalls mehrere Jahre Erfahrungen in der Beiratsarbeit gesammelt hat. 2017 gründete sie die Hacker School. Das ist eine Initiative, die die Jugendliche für das Programmieren begeistern soll.

Weltweite Krisen haben auch Auswirkungen auf die Gremienarbeit

Das Gremium soll vor Beginn der Corona-Pandemie regelmäßig in Berlin zusammen gekommen sein. Heute werden Handlungsempfehlungen für bessere Startup-Rahmenbedingungen online diskutiert und aufgeschrieben. Darüber hinaus hat sich auch die Zusammenarbeit mit dem Ministerium geändert. Grünenpolitiker Robert Habeck löste Peter Altmaier Ende 2021 ab. Nicht nur deshalb sei das letzte halbe Jahr auch im Beirat entsprechend turbulent gewesen, so Vollmann. Die Gründe hierfür liegen vor allen Dingen in dem Krieg in der Ukraine, die die volle Aufmerksamkeit des Ministers genießt – sowie die darauffolgende Energiekrise.

Die weltweiten Krisen, so ist sich Freudenberg sicher, werden im kommenden Jahr nicht unbemerkt an der Arbeit der Gremiumsmitglieder vorbeigehen: „Ich glaube, dass sich die Krisen inhaltlich auch in unserer Arbeit widerspiegeln werden", ist sie sich sicher. Das werden Fragen der Arbeitsmigration sein, aber beispielsweise auch der Weg junger und etablierter Startups zur Klimaneutralität.