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„Wir werden einen starken Aufschwung erleben, sobald der Impfstoff da ist“

·Lesedauer: 9 Min.

Der Präsident des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel, Anton Börner, lobt die strikten Corona-Regeln der Bundesregierung. Mit einer Ausnahme.

„Die Erkenntnis, dass das Virus an den Grenzen nicht aufzuhalten ist, hat sich durchgesetzt“, sagt Anton Börner. Foto: dpa
„Die Erkenntnis, dass das Virus an den Grenzen nicht aufzuhalten ist, hat sich durchgesetzt“, sagt Anton Börner. Foto: dpa

Die neuen Einschränkungen zur Bekämpfung der Coronapandemie sind aus Sicht des Groß- und Außenhandels angemessen. Die Maßnahmen seien „konsequent und richtig“, sagte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel (BGA), dem Handelsblatt.

Die Hilfszusagen für die von Schließungen betroffenen Unternehmen bewertet der BGA-Präsident positiv. „Damit hat Deutschland in Europa, vielleicht sogar weltweit, ein Alleinstellungsmerkmal, um das wir beneidet werden“, sagte er. Es sei „beeindruckend, wie schnell und ohne Streit das über die Bühne geht“. Dafür gebühre der Bundesregierung ein Riesenkompliment.

Die Sorge, die milliardenschweren Hilfszusagen entwickelten sich zu einer Hypothek für die Zukunft, teilt Börner nicht. Die Risiken seien überschaubar. „Es zahlt sich jetzt aus, dass die Bundesregierung in guten Zeiten das Geld zusammengehalten und eine solide Haushaltspolitik gemacht hat“, sagte er.

Kritisch sieht Börner allerdings die Schließung aller Gastronomiebetriebe. „Ich bin davon überzeugt, dass das Infektionsrisiko in Restaurants sehr gering ist, wenn dort bestimmte Sicherheitsregeln eingehalten werden. Die komplette Schließung aller Restaurants geht daher zu weit“, sagte Börner.

Der BGA-Präsident rechnet damit, dass bereits im ersten Quartal des kommenden Jahres ein Impfstoff zur Verfügung steht. Danach komme es zu einem starken Aufschwung. „Ich bin zuversichtlich, dass wir im zweiten Quartal zum business as usual zurückkehren können. Damit ist das Thema dann erstmal weg“, sagte Börner.

Börner unterstützt Bestrebungen der Bundesregierung, nach Souveränität im IT-Sektor zu streben. „Vor Corona hätte ich darüber geschmunzelt. Heute sage ich: Gut, dass es solche Initiativen gibt“, sagte Börner. „Wir müssen mit aller Kraft versuchen, aus der Monopolklaue der US-Internetkonzerne herauszukommen.“ Es gehe um eine europäische Lösung. Die großen fünf EU-Staaten müssten vorangehen. „Ziel muss es sein, vom Silicon Valley unabhängig zu werden“, sagte Börner.

Lesen Sie hier das vollständige Interview:

Herr Börner, Bund und Länder haben sich im Kampf gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie erneut für gravierende Einschnitte entschieden. Halten Sie das für angemessen?
Ja, absolut. Die Maßnahmen sind konsequent und richtig.

Wie bewerten Sie die Schließung von Restaurants und Cafés?
Das ist der einzige Punkt, bei dem ich nicht mitgehe. Hier schießen Bund und Länder übers Ziel hinaus. Gastronomie ist ein weiter Bereich. Die pauschale Schließung wird dem nicht gerecht. Ich bin davon überzeugt, dass das Infektionsrisiko in Restaurants sehr gering ist, wenn dort bestimmte Sicherheitsregeln eingehalten werden. Die komplette Schließung aller Restaurants geht daher zu weit. Mit Blick auf Kneipen, Bars und Clubs, wo sich die Abstandsregeln möglicherweise nicht immer leicht einhalten lasen und auch die Disziplin mancher Besucher zu wünschen übrig lässt, mag das etwas anderes sein. Aber man kann nicht alle gastronomischen Betriebe über einen Kamm scheren. Das ist ein schwerer Schlag für gesamte Branche.

Aber die Bundesregierung hat ja im Gegenzug neue großzügige Hilfen zugesagt. Ist das der richtige Weg?
Das sehe ich nahezu uneingeschränkt positiv. Damit hat Deutschland in Europa, vielleicht sogar weltweit, ein Alleinstellungsmerkmal, um das wir beneidet werden. Es ist beeindruckend, wie schnell und ohne Streit das über die Bühne geht. Dafür gebührt der Bundesregierung ein Riesenkompliment. Es zahlt sich jetzt aus, dass die Bundesregierung in guten Zeiten das Geld zusammengehalten und eine solide Haushaltspolitik gemacht hat.

Die Quittung für die Ausgabenfreude kommt noch. Bereitet Ihnen das keine Sorgen?
Im Falle Deutschlands sind die Risiken überschaubar. Meine Hypothese ist, dass wir im ersten Quartal des kommenden Jahres einen Impfstoff zur Verfügung haben. Die Produktion des Impfstoffs wird sehr rasch hochgefahren werden, die entsprechenden Kapazitäten sind vorhanden. Auch die Distribution des Impfstoffs wird nicht der Engpass sein. Allenfalls die Verabreichung könnte noch eine große Herausforderung darstellen. Insgesamt bin ich aber optimistisch, dass wir einen starken Aufschwung erleben, sobald der Impfstoff da ist. Ich bin zuversichtlich, dass wir im zweiten Quartal zum business as usual zurückkehren können. Damit ist das Thema dann erstmal weg.

Welche Lehren haben die Europäer bis jetzt aus der Coronakrise gezogen?
Wir haben in Deutschland und im Rest Europas viel gelernt. Bei den jüngsten Beschlüssen hat nie zur Debatte gestanden, die Grenzen zu schließen. Die Erkenntnis, dass das Virus an den Grenzen nicht aufzuhalten ist, hat sich durchgesetzt. Das ist ein Riesenfortschritt für Europa. Das war im Frühjahr noch ganz anders. Die Schließung der Grenzen war damals leider eine der ersten Maßnahmen. Wir haben gelernt, dass das sinnlos war. Das effektivste Mittel sind und bleiben Kontaktbeschränkungen. Jeder einzelne ist gefordert, private und berufliche Kontakte auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.

Wie beeinflussen die Erfahrungen, die wir mit Corona machen, die Globalisierung?
Europa ist ein Markt und damit auch ein Produktionsstandort. Daran hat sich durch Corona nichts geändert. Es wäre absurd darüber nachzudenken, ob ein deutscher Hersteller, der seine Komponenten aus Frankreich, Italien, Polen und Österreich bezieht, nun seine Produktionsbasis nach Deutschland verlagern muss. Das wäre Irrsinn. Das wird auch nicht kommen. Die Frage ist allerdings, ob man wirklich auch in Zukunft noch alle Komponenten aus Südostasien importieren muss, wie das ja in einigen Branchen Realität ist.

Und wie lautet die Konsequenz daraus?
Da wird es sicher ein Umdenken geben. Die Lieferketten müssen diversifiziert und die Lagerkapazitäten erhöht werden, um die Abhängigkeit von einzelnen Ländern zu reduzieren. Ohne Handelspolitik geht das nicht. Gerade deshalb ist die Ratifizierung von CETA oder auch das Mercosur-Abkommen so wichtig. Allerdings ist das nicht nur eine Lehre aus Corona, sondern eher die Folge einer politischen Entwicklung. Und diese Entwicklung macht mir viel mehr Sorgen als die Pandemie. Wirtschaftspolitik ist immer eine Folge von Machtpolitik.

Sie spielen auf Chinas Bestrebungen an, Märkte zu dominieren und die Regeln zu bestimmen.
Dieses Thema treibt mich in der Tat um. Aber wir sehen natürlich auch in den USA bedenkliche Entwicklungen. Es hemmt europäische Unternehmen sehr, wenn sie sich auf einer Sanktionsliste der USA wiederfinden, weil sie Geschäfte mit chinesischen Unternehmen machen.

Wie kann sich Europa gegen diese Entwicklungen wehren?
Es kann vielleicht nicht schaden, wenn in Europa Redundanzen aufgebaut werden, wenn wir uns unabhängiger machen von dem Einfluss der USA und Chinas. Wir dürfen nicht zum Spielball der Machtkämpfe zwischen China und den USA werden.

„Der Kampfbegriff „America first“ wird uns erhalten bleiben“

Den Europäern ist es bislang allerdings nicht gelungen, brauchbare Instrumente zu entwickeln. Was empfehlen Sie?
Man muss den anderen Parteien zeigen, dass man kein zahnloser Tiger ist. Als erstes brauchen wir Einheit in der Europäischen Union. Wir müssen mit einer Stimme sprechen. Das muss mit Machtpolitik gepaart werden. Es hilft nicht, nur laut zu schreien. Ein wichtiges Instrument der Machtpolitik ist der europäische Markt. Damit kann und sollte man Politik machen. Das Signal muss sein: Freunde, wenn Ihr so weiter macht, sperren wir Euch aus.

Das ist aber auch das einzige Machtinstrument.
Nein. Ein weiterer Punkt ist unverzichtbar. Neben einer starken Außenpolitik müssen die Europäer sich viel intensiver über eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsstrategie Gedanken machen. Die Franzosen sind da sehr aufgeschlossen, daran sollte man anknüpfen.

Wenden sich die Dinge zum Guten, wenn Joe Biden die US-Präsidentschaftswahlen gewinnt?
Da warne ich vor allzu großem Optimismus. Natürlich begreift Biden die Europäer als Partner und nicht als Herausforderer. Das wird dadurch begünstigt, dass die USA im Ringen mit China Mistreiter brauchen. Aber die USA werden sich nicht grundlegend wandeln. Der Kampfbegriff „America first“ wird uns erhalten bleiben, wenn Biden ihn auch vorsichtiger einsetzen wird und insgesamt eleganter auftreten wird.

Und was sind die Perspektiven?
Biden ist gut beraten, wenn er gemeinsam mit den Europäern ein Gegengewicht zu den immer stärker imperialistisch auftretenden Chinesen bildet. Spätestens bei der Reformfähigkeit der WTO wird sich zeigen, wo die USA stehen. Werden wir diese zentrale Hüterin des regelbasierten internationalen Handels wieder handlungsfähig bekommen oder tauchen wir ein in eine Post-WTO-Zeit, eine Ära, die nicht erstrebenswert ist.

„Wir brauchen natürlich eine leistungsfähige europäische Netzinfrastruktur“

Sehen Sie neue Chancen für den Freihandel? Wird es mit Biden ein „TTIP light“ geben?
Das könnte eine Option sein. Allerdings in anderer Verpackung. Der Begriff „TTIP“ ist – zu Unrecht – so in Verruf geraten, dass man ihn wahrscheinlich besser nicht wieder aus der Schublade holen sollte. Am Ende ist die normative Kraft des Faktischen entscheidend. Wir sollten im praktischen Umgang miteinander Modalitäten finden, die die wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten beider Seiten verbessern. So kann sich ein gemeinsames Handelssystem Schritt für Schritt entwickeln.

Die Coronakrise hat der Digitalisierung vieler Lebensbereiche Vorschub geleistet. Was kann die Politik tun, um diesen Prozess weiter zu fördern?
Wir brauchen natürlich eine leistungsfähige europäische Netzinfrastruktur, die keine Ländergrenzen kennt. Dazu muss die Regulierung europäisch werden. Nationale Regulierungsbehörden sind von gestern. Mit ihnen wird man den Herausforderungen der Digitalisierung nicht gerecht. Ein zweiter Punkt stellt eine noch größere Herausforderung dar: Wir müssen mit aller Kraft versuchen, aus der Monopolklaue der US-Internetkonzerne herauszukommen.

Wie soll das gehen?
Indem wir europäische Lösungen entwickeln.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier treibt entsprechende Projekte voran. Aber kann man das angesichts der Marktmacht der US-Konzerne ernst nehmen?
Vor Corona hätte ich darüber geschmunzelt. Heute sage ich: Gut, dass es solche Initiativen gibt. Wir können drei-, vielleicht sogar vierstellige Milliardenbeträge mobilisieren, um etwas Großes auf die Beine zu stellen. Das Geld lässt sich beschaffen, wenn es gelingt, große institutionelle Investoren zu überzeugen. Es geht um eine europäische Lösung. Die großen fünf EU-Staaten müssen vorangehen. Ziel muss es sein, vom Silicon Valley unabhängig zu werden.

Können EU-Staaten wie Deutschland oder Frankreich so etwas besser organisieren als die Unternehmen selbst?
Die Initiative muss vom Staat ausgehen, er soll das nicht selbst machen. Es gibt mit Airbus ein gutes Beispiel dafür, dass das sehr wohl erfolgreich sein kann. Ohne die Beharrlichkeit von Franz-Josef Strauß, der sich sehr für einen europäischen Flugzeugbauer stark gemacht hat, würde es Airbus heute nicht geben. Es sind Milliardensubventionen geflossen, was sehr scharf kritisiert wurde. Doch der Einsatz hat sich gelohnt. Im Falle europäischer IT-Lösungen hätten die EU-Staaten übrigens erheblichen Einfluss auf den Erfolg der Produkte: Behörden sind wichtige Auftraggeber, sie könnten ihre Beschaffung entsprechend ausrichten. Der Staat kann in einer Ausschreibung beispielsweise den Einsatz eines bestimmten Betriebssystems vorschreiben. Das wäre ein großes europäisches Unabhängigkeitsprojekt.
Herr Börner, vielen Dank für das Interview.

Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) glaubt nicht, dass sich die milliardenschweren Hilfszusagen zu einer Hypothek für die Zukunft entwickeln. Foto: dpa
Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) glaubt nicht, dass sich die milliardenschweren Hilfszusagen zu einer Hypothek für die Zukunft entwickeln. Foto: dpa
„Wir dürfen nicht zum Spielball der Machtkämpfe zwischen China und den USA werden.“ Foto: dpa
„Wir dürfen nicht zum Spielball der Machtkämpfe zwischen China und den USA werden.“ Foto: dpa
Börner fordert eine leistungsstarke europäische Netzinfrastruktur. Foto: dpa
Börner fordert eine leistungsstarke europäische Netzinfrastruktur. Foto: dpa