Staatssekretär dringt auf früheren Kohleausstieg in Ostdeutschland

ZERBST (dpa-AFX) -Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat erneut einen schnelleren Kohleausstieg als 2038 gefordert. Man streite und kämpfe für einen Ausstieg 2030, sagte er am Samstag auf einem Landesparteitag der sachsen-anhaltischen Grünen in Zerbst. "Was NRW kann, das kann Ostdeutschland auch."

Die grün geführten Wirtschaftsministerien in Bund und Nordrhein-Westfalen hatten Anfang Oktober mit dem Energiekonzern RWE DE0007037129 einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinischen Revier vereinbart. SPD, Grüne und FDP im Bund haben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, den Kohleausstieg "idealerweise" auf 2030 vorzuziehen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) beharrte zuletzt jedoch auf dem bisherigen Zieldatum 2038.

Kellner sagte am Samstag, dass die ostdeutschen Länder mit der Verfügbarkeit von grüner Energie Standortvorteile hätten. Ein Grund für die Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel US4581401001 in Magdeburg sei der hohe Anteil an erneuerbaren Energien in Sachsen-Anhalt gewesen.

In Magdeburg sollen ab 2027 Chips produziert werden. In einer ersten Ausbaustufe sollen zwei Halbleiterwerke gebaut werden, mehrere Tausend Arbeitsplätze könnten entstehen. Intel will dafür zunächst rund 17 Milliarden Euro investieren. Der Spatenstich könnte im ersten Halbjahr 2023 erfolgen.