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Staatssekretär: Bürokratie-Entlastung gegen Rezession

Berlin (dpa) - Das FDP-geführte Justizministerium setzt im Kampf gegen die Rezession der Wirtschaft auf den Abbau von Bürokratie. «Damit werden wir Erleichterungen für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen, ohne den Haushalt zu belasten: Das ist ein Wachstumsschub zum Nulltarif», sagte Justizstaatssekretär Benjamin Strasser der Deutschen Presse-Agentur. Der FDP-Politiker ist Koordinator der Bundesregierung für bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau.

«Deutschland ist durch externe Faktoren in die Rezession gerutscht, daraus befreien können wir uns nur aus eigener Kraft», betonte er. Noch im Sommer sollten Eckpunkte für ein Gesetz zur Bürokratie-Entlastung vorgestellt werden. «Bürokratieabbau muss für die Menschen noch stärker in ihrem Alltag spürbar werden. Unsere Wirtschaft wollen wir von der bürokratischen Fußfessel befreien», warb Strasser. «Dafür sollten wir nun Kraft und Mut haben, eine Vielzahl an Vorschriften zu streichen.»

Die deutsche Wirtschaft ist im Winter in eine Rezession gerutscht. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte nach Daten des Statistischen Bundesamts im ersten Quartal gegenüber dem Vorquartal um 0,3 Prozent. Auch die Aussichten für das Gesamtjahr sind gedämpft.