Staatssekretär: Deutschland prüft COP-Erklärung zu Öl und Gas noch

BERLIN (dpa-AFX) - Nach Angaben von Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth prüft die geschäftsführende Bundesregierung noch, ob sie einer am Vortag auf der Weltklimakonferenz verkündeten Erklärung zum Ausstieg aus der Finanzierung fossiler Projekte im Ausland beitritt. "Dahinter stehen ein paar Fragen, die man ernsthaft klären muss", sagte Flasbarth am Freitag in Glasgow.

Am Donnerstag hatten auf der UN-Konferenz 25 Länder und mehrere Banken erklärt, die Finanzierung fossiler Brennstoffe bis Ende 2022 beenden und stattdessen in grüne Energien investieren zu wollen. Deutschland war dieser Allianz nicht beigetreten.

"Wir stimmen uns dazu derzeit noch in der Bundesregierung ab", sagte Flasbarth weiter. Es sei durchaus möglich, dass Deutschland die Erklärung noch unterzeichne. Eine der zu klärenden Fragen sei, ob diese Erklärung auch Projekte betreffe, die auf die Nutzung von Wasserstofftechnologie ausgerichtet sind und welche Projekte genau unter die Verpflichtung, diese zu beenden, fallen würden. Auch Frankreich und die Niederlande hätten sich dazu noch nicht entschieden, erklärte Flasbarth.

Die deutsche Förderbank KfW habe eine ganze Reihe von Gas-Förderprojekten in der Pipeline. Es handele sich aber zum "allergrößten Teil um Investitionen in Effizienzverbesserung bestehender Gas-Infrastrukturen". Flasbarth betonte, dass es erforderlich wäre, solche Projekte durch ein Unterzeichnen der Erklärung nicht zu "verunmöglichen", weil Deutschland damit "sehr wichtige Beiträge zur Treibhausgasminderung weggeben würde".

Sobald die geschäftsführende Bundesregierung all diese Fragen geklärt habe, würden auch die Ampel-Verhandlungspartner von Grünen und FDP über die Ergebnisse informiert, sagte Flasbarth. Die Umweltorganisation Germanwatch hatte am Vortag die Ampel-Verhandler dazu aufgerufen, der Finanzierung von Kohle, Öl und Gas über die KfW eine Absage zu erteilen.