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Staatsmedien: Iran hat Anreicherung von Uran auf 20 Prozent begonnen

ap Pesch, Dennis
·Lesedauer: 4 Min.

Der Iran reichert sein Uran nun weitaus stärker an. Technisch ist das Land damit nicht mehr weit davon entfernt, atomwaffenfähiges Uran herzustellen.

Iranische Medien haben die weitere Anreicherung von Uran verkündet. Foto: dpa
Iranische Medien haben die weitere Anreicherung von Uran verkündet. Foto: dpa

Der Iran hat mit der umstrittenen Erhöhung seiner Urananreicherung in der Atomanlage Fordo südlich der Hauptstadt Teheran begonnen. „Das technische Prozedere für Urananreicherung auf 20 Prozent hat vor einigen Stunden in Fordo begonnen“, sagte Regierungssprecher Ali Rabiei. Präsident Hassan Ruhani habe die Atomanlage in Fordo zu diesem Schritt angewiesen, erklärte Rabiei nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna am Montag.

Dies ist ein verschärfter Verstoß gegen das Atomabkommen von 2015. Darin hat der Iran zugesagt, auf eine höhere Urananreicherung zu verzichten und weitere Schritte zu unternehmen, die es dem Land unmöglich machen sollen, Atombomben zu bauen. Im Gegenzug wurden Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA sei über den Vorgang sowie das neue Atomgesetz, das unter anderem eine Erhöhung der Urananreicherung auf 20 Prozent vorsieht, in Kenntnis gesetzt worden.

Das Verfahren stehe im Einklang mit dem vom Parlament verabschiedeten neuen Atomgesetz. „Das Gesetz muss trotz Bedenken innerhalb der Regierung umgesetzt werden“, sagte der Sprecher. Sowohl die iranische Atomenergieorganisation AEOI als auch Präsident Hassan Ruhani sind gegen das neue Atomgesetz. Laut Verfassung müssen sie die im Parlament verabschiedeten Gesetze jedoch umsetzen.

Das Atomgesetz wurde Ende November von den Hardlinern und Regierungsgegnern im Parlament verabschiedet. Danach soll die AEOI unter anderem pro Jahr 120 Kilogramm auf 20 Prozent angereichertes Uran herstellen und lagern. Politisch delikat ist der im Gesetz vorgesehene Ausstieg des Irans aus dem Zusatzprotokoll der IAEA, der den Zugang von UN-Inspekteuren zu iranischen Atomanlagen beschränken oder gar verbieten würde.

Präsident Ruhani hält das Gesetz für politisch unklug und sieht es im Zusammenhang mit einem internen Machtkampf vor der Präsidentenwahl im Juni. Das Gesetz würde seiner Ansicht nach die diplomatischen Bemühungen um eine Rettung des Wiener Atomabkommen von 2015 nach dem Amtsantritt des gewählten amerikanischen Präsidenten Joe Biden gefährden, der am 20. Januar vereidigt wird.

Den Vertrag haben auch die übrigen UN-Vetomächte und Deutschland unterschrieben. Der amtierende US-Präsident Donald Trump war 2018 aus dem Atomdeal ausgestiegen. Teheran hofft auf eine Aufhebung der damit verbundenen US-Sanktionen, die das Land in die schlimmste Wirtschaftskrise seiner jüngeren Geschichte gestürzt haben.

Im Gegenzug hat der Iran gegen einzelne Bestimmungen des Vertrages verstoßen und die Urananreicherung über das darin festgelegte Maß von 3,67 Prozent hinaus auf 4,5 Prozent gesteigert. Eine Anreicherung auf 20 Prozent ist technisch gesehen nicht mehr weit von der Herstellung von atomwaffenfähigem Uran entfernt, das zu 90 Prozent angereichert sein muss. Der Iran hat stets beteuert, sein Atomprogramm diene allein friedlichen Zwecken.

Israel: Werden Iran die Produktion von Atomwaffen nicht erlauben

Kurz nach Beginn der erhöhten Urananreicherung hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigt, dass sein Land der Islamischen Republik Iran die Herstellung von Atomwaffen nicht gestatten werde.

Die Entscheidung des Irans, unter Missachtung seiner Verpflichtungen die Urananreicherung zu erhöhen und Industriekapazitäten zur unterirdischen Urananreicherung voranzutreiben, könne nur als weitere Realisierung seiner Absicht gesehen werden, ein militärisches Nuklearprogramm zu entwickeln, erklärte Netanjahu am Montag. Israel sieht sich durch das Atom- und Raketenprogramm seines Erzfeindes in der Existenz bedroht.

Der Iran hat in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder seine Absicht betont Israel zu zerstören und „von der Landkarte zu wischen“. Im Mai 2020 äußerte sich der iranische Führer Ajatollah Ali Chamenei bei Twitter und sprach von der „Auslöschung des zionistischen Regimes“. Zum anti-israelischen sogenannten Al-Quds-Tag veröffentlichte er eine Serie von 25 Tweets, wobei er unter anderem schrieb: „Das zionistische Regime ist tödlich, ein Krebsgeschwür und ein Schaden für die Region. Es wird ohne Zweifel entwurzelt und zerstört werden.“

Bei der Bezeichnung Israels als „Krebsgeschwür“ handelt es sich um eine Delegitimierung des jüdischen Staates und Antisemitismus. Zur frühzeitigen Erkennung und Bekämpfung von Antisemitismus hat die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) eine internationale Definition von Antisemitismus erstellt. Darin heißt es unter anderem: „Das Verwenden von Symbolen und Bildern, die mit traditionellem Antisemitismus in Verbindung stehen (zum Beispiel der Vorwurf des Christusmordes oder die Ritualmordlegende), um Israel oder die Israelis zu beschreiben.“

Mehr: Deutschland, Großbritannien und Frankreich wollen die Sanktionen gegen den Iran nicht wieder in Kraft setzen. Damit stellen sie sich weiter gegen die USA.