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Staatskrise in Ecuador: Neuwahlen im August angesetzt

Quito (dpa) - Ecuadors Wahlkommission hat nach der Auflösung des Parlaments einen neuen Termin für die vorgezogenen Präsidenten- und Parlamentswahlen festgelegt.

Am 20. August werden die Ecuadorianerinnen und Ecuadorianer an die Urnen gehen, teilte der Nationale Wahlrat auf Twitter mit. Bis dahin kann der konservative Präsident Guillermo Lasso per Dekret regieren. Er hatte inmitten eines Amtsenthebungsverfahrens wegen mutmaßlicher Unterschlagung vergangene Woche die Nationalversammlung aufgelöst. Daraufhin sollte das Wahlamt binnen sieben Tagen einen Termin für Wahlen ansetzen.

Die Möglichkeit der sogenannten «muerte cruzada» (etwa: gegenseitige Zerstörung), mit der der Präsident die Nationalversammlung unter bestimmten Voraussetzungen auflösen kann, ist seit 2008 in der Verfassung verankert. Sie wurde nun erstmals angewandt. Es sei unmöglich die Herausforderungen mit einem Parlament zu lösen, dessen Ziel die Destabilisierung des Landes sei, hatte Lasso in einer Fernsehansprache erklärt.

Ecuador steckt in einer schweren politischen Krise. Nur 17 Prozent der Bürger unterstützen Lassos Regierungsführung, gerade mal 20 Prozent bewerten die Arbeit des Parlaments als gut. Das einst friedliche südamerikanische Land leidet derzeit zudem unter einer Welle der Gewalt. Die Mordrate von 25 Tötungsdelikten je 100.000 Einwohnern im vergangenen Jahr war die höchste in der Geschichte des Landes und überstieg sogar jene von Mexiko und Brasilien. Die Regierung macht vor allem Drogenhändler für die Gewalt verantwortlich.