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Staatschef Lukaschenko zum sechsten Mal ins Präsidentenamt eingeführt

·Lesedauer: 4 Min.

In einer Geheimoperation wurde Lukaschenko ins Präsidentenamt eingeführt. Von der EU gab es kurz vor der Bekanntmachung eine klare Stellungnahme.

Nach der Verfassung musste die Amtseinführung innerhalb von zwei Monaten nach der Präsidentenwahl erfolgen. Foto: dpa
Nach der Verfassung musste die Amtseinführung innerhalb von zwei Monaten nach der Präsidentenwahl erfolgen. Foto: dpa

Der umstrittene Staatschef Alexander Lukaschenko hat sich in Weißrussland zum sechsten Mal ins Präsidentenamt einführen lassen. Der 66-Jährige legte den Eid am Mittwochmorgen überraschend ab. Lukaschenko legte die rechte Hand auf die Verfassung und schwor den Eid in weißrussischer Sprache, wie Staatsmedien in Minsk meldeten. Danach überreichte ihm die Chefin der Wahlkommission, Lidija Jermoschine, die Amtsurkunde.

Dass die Amtseinführung als Geheimoperation angesetzt wurde, zeige einmal mehr, dass der Machtapparat Angst habe vor Protesten der Bevölkerung, die den Wahlsieg vom 9. August nicht anerkenne, sagte der Politologe Waleri Karbelewitsch in Minsk der Deutschen Presse-Agentur.

Lukaschenko: „Das ist unser gemeinsamer Sieg“

Lukaschenko hatte nach der Amtseinführung die Revolution in seinem Land für gescheitert erklärt. „Das ist unser gemeinsamer Sieg“, sagte er bei der offiziell nicht angekündigten Amtseinführung vor Hunderten Gästen am Mittwoch im Unabhängigkeitspalast der Hauptstadt Minsk. „Wir haben nicht nur einen Präsidenten des Landes gewählt. Wir haben unsere Werte verteidigt, unser friedliches Leben, die Souveränität und die Unabhängigkeit.“

Am Rande der Zeremonie gab es erneut Proteste gegen den 66-Jährigen, der seit 26 Jahren an der Macht ist. 2020 werde in die Geschichte als „sehr emotionales Jahr“ eingehen, sagte Lukaschenko, nachdem er den Amtseid abgelegt hatte. Die Versuche, das Land zu vernichten, seien gescheitert. „Wir sind im Kreis der wenigen – wir sind vielleicht sogar die einzigen –, wo die „farbige Revolution“ keinen Erfolg hatte“, sagte er. Es habe einen „teuflischen Druck“ auf das Land von außen gegeben.

Hunderttausende Menschen hatten nach der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August gegen Lukaschenko protestiert und seinen Rücktritt gefordert. Die Amtseinführung am Mittwoch war nicht angekündigt worden. Beobachter sprachen von einer „Geheimoperation“.

Lukaschenko bekräftigte vor den handverlesenen Gästen – allen voran verschiedene Einheiten der Streitkräfte –, dass er seine Pläne einer Reform der Verfassung weiter verfolgen wolle. Auch das Parteiensystem solle weiter entwickelt werden. In Belarus ist seit mehr als 20 Jahren keine Partei mehr zugelassen worden. Kritiker werfen Lukaschenko vor, dass bisherige Versprechen von Reformen immer im Sande verlaufen seien.

Es würden alle Probleme gelöst, meinte Lukaschenko. Er wolle das friedliche Zusammenleben aller Schichten der Gesellschaft sicherstellen. Der einzige Weg aber, um auch in Zukunft zu überleben, betonte Lukaschenko, sei ein „starker Machtapparat“. Menschenrechtler und Politologen hatten zuletzt ein massives Anziehen der politischen Daumenschrauben und eine Verschärfung der Repressionen beklagt. Kritiker bezeichnen Lukaschenko als „letzten Diktator Europas“.

Bundesregierung erkennt Lukaschenko nicht als Präsident an

Vor der Amtseinführung hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Lukaschenko das Recht auf das Präsidentenamt klar abgesprochen. Es handele sich um eine „Pseudo-Amtseinführung“, schrieb Borrell in einem am Dienstag veröffentlichten Blogeintrag. „Herr Lukaschenko hat jede Legitimität verloren“, meinte er.

Auch die Bundesregierung erkennt Alexander Lukaschenko nicht als Staatsoberhaupt an. Für die Zeremonie in Minsk gebe es „keine Legitimierung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Er bekräftigte, dass die Präsidentschaftswahl in Weißrussland am 9. August weder frei noch demokratisch gewesen sei. Zudem müsse die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten unverzüglich beendet, politische Gefangene freigelassen und ein nationaler Dialog mit der Opposition aufgenommen werden.

Seibert bedauerte für die Bundesregierung, dass die EU-Außenminister keine Einigung zu weitergehenden Sanktionen gegen Belarus erzielt haben. „Es ist und es bleibt unser Ziel, zeitnah solche restriktiven Maßnahmen zu ergreifen“, sagte Seibert.

Als einziges EU-Land blockierte zuletzt Zypern einen Beschluss zu Sanktionen auch gegen Lukaschenko direkt. Die Regierung in Nikosia will dem nur zustimmen, wenn die EU wegen des Gasstreits im östlichen Mittelmeer auch Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Mit dem Thema Belarus werden sich jetzt die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag nächster Woche in Brüssel befassen.

Nach der Verfassung musste die Amtseinführung innerhalb von zwei Monaten nach der Präsidentenwahl – also spätestens bis zum 9. Oktober – erfolgen. Einen Termin hatte die Präsidialverwaltung bis zuletzt nicht genannt.

Die EU hatte die Wahl vom 9. August nicht anerkannt. Sie unterstützt die Demokratiebewegung mit der früheren Kandidatin Swetlana Tichanowskaja an der Spitze. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen – nach 26 Jahren an der Macht. Russland hatte ihm zum Sieg gratuliert.

Seit der Wahl kommt es zu historischen Massenprotesten in Weißrussland gegen Lukaschenko. Die Demokratiebewegung fordert seinen Rücktritt und eine Neuwahl ohne seine Teilnahme. Lukaschenko hatte einen Rücktritt abgelehnt und damit gedroht, die Armee einzusetzen, um sich die Macht zu sichern.