„Staatsbeteiligungen müssen absolute Ausnahme bleiben“

Achim Wambach, Chef der Monopolkommission, hat vor einem wachsenden Staatseinfluss bei deutschen Unternehmen durch die Coronakrise gewarnt. Staatsbeteiligungen müssen eine Ausnahme bleiben, sagte er der WirtschaftsWoche.

Der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, hat vor einem wachsenden Staatseinfluss auf deutsche Unternehmen infolge der Coronakrise gewarnt. „Staatsbeteiligungen sind in einer Marktwirtschaft ein massiver Eingriff und müssen die absolute Ausnahme sein. Unternehmen haben mit dem Staat im Rücken einen Wettbewerbsvorteil gegenüber rein privaten Konkurrenten“, sagte er im Interview mit der WirtschaftsWoche. Wenn es im Zuge der Coronakrise zu Staatsbeteiligungen komme, solle zugleich „die Bundesregierung einen klaren Exitplan vorlegen“. Wambach fordert zudem die Einrichtung einer Exitkommission aus Wirtschaftsprüfern, Aufsichtsräten und Ökonomen, die dafür zu sorgen habe, dass Firmenanteile nach Ende der Krise wieder abgestoßen werden. „Das Gremium müsste verhindern, dass sich ein Fall wie bei der Commerzbank wiederholt. Hier ist der Staat über zehn Jahre nach der Finanzkrise immer noch beteiligt“, kritisierte der Ökonom.

Die im Raum stehende Staatsbeteiligung an der Lufthansa hält Wambach nur unter bestimmten Bedingungen für akzeptabel. „Der Wettbewerb im deutschen Flugverkehr ist schon jetzt unzureichend“, so der Ökonom in der WirtschaftsWoche. Er verwies auf einen bereits 2016 vorgelegten Vorschlag der Monopolkommission, einen Teil der Start- und Landerechte an deutschen Flughäfen zu versteigern, um zu mehr Wettbewerb zu kommen. „Das wäre jetzt eine sinnvolle Maßnahme - auch um den Eindruck zu vermeiden, dass durch den Staatseinstieg bei der Lufthansa deren Dominanz in Deutschland zementiert wird.“ Es sollte zudem „soweit wie möglich keine Einmischung der öffentlichen Hand ins operative Geschäft geben“. Wambach: „Wichtig ist, dass unternehmerische Entscheidungen der Lufthansa nach betriebswirtschaftlichen Kriterien gefällt werden.“

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