Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Daimler-Mitarbeiter

Bei ihren Ermittlungen wegen möglichen Diesel-Abgas-Betrugs beim Autobauer Daimler haben die Behörden zwei konkrete Beschuldigte im Blick - und zudem weitere bisher unbekannte. In diesem Punkt bestätigte die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Donnerstag einen Bericht von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR. Die Medien meldeten unter Berufung auf Unterlagen der Justiz, dass Daimler tiefer in die Abgas-Affäre bei Diesel-Fahrzeugen verstrickt sein soll als bislang bekannt.

Bei mehr als einer Million Fahrzeuge könnten demzufolge Motoren eingebaut sein, bei denen Abgasmessungen manipuliert wurden. Dem Bericht zufolge wurde die Abgasreinigung nach Ansicht der Strafverfolger bei amtlichen Messungen auf dem Prüfstand durch eine Software ein- und auf der Straße weitgehend ausgeschaltet. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bekräftigte, es gehe um einen Verdacht, wollte zu Details aber keine Stellung nehmen. Daimler erklärte, mit den Behörden zu kooperieren. Spekulationen kommentiere man nicht.

Nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Verantwortliche des Autobauers einbestellt. Die Vertreter seien für den Nachmittag in die Untersuchungskommission zur Aufarbeitung des Abgasskandals geladen worden, sagte Dobrindt am Donnerstag in Rosenheim. Sein Ministerium in Berlin bestätigte die Planung einer Sondersitzung, um den Vorwürfen nachzugehen. „Wir werden sehen, was da herauskommt“, meinte Dobrindt. Im übrigen liefen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen - und es sei damit zu rechnen, „dass irgendwann etwas herauskommt“.

Die Aktien des Dax-Konzerns knickten zu Handelsbeginn um mehr als zwei Prozent ein, begrenzten die Verluste aber dann. Denn trotz der Details aus den strafrechtlichen Ermittlungen bleibt abzuwarten, ob die Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter des Autobauers Anklage wegen Betruges durch die Manipulation der Abgasnachbehandlung erheben wird.

Dem Medienbericht zufolge sind zwei Verdächtige namentlich bekannt. Die Staatsanwaltschaft hatte im Mai erklärt, es handele sich bei den bekannten Personen nicht um Vorstandsmitglieder. Die Ermittler hatten mit einem Großaufgebot von mehr als 230 Beamten am 23. Mai elf Objekte in mehreren Bundesländern nach Beweisen durchsucht.

Nach dem Medienbericht kreiste die Staatsanwaltschaft im Durchsuchungsbeschluss die Zahl der Fahrzeuge mit verdächtig hohem Schadstoffausstoß ein: Es geht demnach um mehr als eine Million Autos und Kleintransporter, die von 2008 bis 2016 in Europa und den USA verkauft worden seien. Diese seien mit den Motoren OM 642 und OM 651 wegen der Abschalteinrichtungen auf dem europäischen Markt nicht zulassungsfähig gewesen.

Daimler habe die Abschalteinrichtung dem KBA gegenüber nicht offengelegt. Es bestehe die Gefahr eines Entzugs der Zulassung. Das KBA sehe aber bislang keinen Anlass dafür. Ein Daimler-Sprecher erklärte dazu: „Die Gefahr einer Stilllegungsverfügung sehen wir nicht.“ In der Vergangenheit hatte der Autobauer darauf gepocht, nicht mit einer illegalen Abschalteinrichtung gegen geltendes Recht verstoßen zu haben.

Daimler-Chef Zetsche will Euro-5-Diesel nachrüsten

Analysten vertrauten weiterhin darauf, dass Daimler nicht gegen Gesetze verstoßen hat. „Uns trösten die anhaltenden Beteuerungen von Daimler, dass ihre Fahrzeuge die relevanten, wenn auch lockeren Vorschriften einhalten“, erklärte Christoph Schlüter von der Citi Bank. Max Warburton von Bernstein Research erklärte, Daimler werde angesichts der unklaren Rechtslage in Europa wohl mit einem Rückruf davonkommen und keine Strafe zahlen müssen. Kostenpunkt nach seiner Schätzung: ein bis zwei Milliarden Euro.

Daimler geriet im Schlepptau des Dieselskandals bei Volkswagen in das Visier von Ermittlern in den USA und Deutschland. Wie dieses Verfahren nun weitergeht, ist unklar. Daimler hatte im Geschäftsbericht gewarnt, die US-Behörden könnten ihre Abgaskontrollfunktionen so wie die von anderen Autobauern als illegal bewerten. Das könne erhebliche Folgen für Ertragslage und Ansehen haben.

VW hatte im September 2015 zugegeben, bei elf Millionen Pkw weltweit die Abgasnachbehandlung manipuliert zu haben. Mit einer Abschalteinrichtung wurde der Ausstoß gesundheitsschädlichen Stickoxids nur auf dem Prüfstand unter den Grenzwert gebracht, auf der Straße lag er ein Vielfaches höher. Nach geltendem Recht dürfen Dieselautos auf der Straße auch mehr Stickoxid ausstoßen als die vorgeschriebenen 80 Milligramm pro Kilometer, wenn sonst der Motor beschädigt würde.

Diese Ausnahme nutzten Daimler und andere Autobauer nach Ansicht des Bundesverkehrsministeriums und des KBA zu weit aus. Sie drängten gut ein Dutzend Hersteller deshalb im vorigen Jahr zu einer freiwilligen Nachbesserung von Dieselautos. Auf Mercedes-Benz entfiel mit knapp 250.000 Fahrzeugen der größte Anteil.

Nicht nur der Manipulationsverdacht, auch die drohenden Fahrverbote in Stuttgart, München und anderen Städten für ältere Dieselautos wegen hoher Luftverschmutzung zwingen die Autoindustrie zum Handeln. Nach Audi und BMW erklärte auch Daimler, zu einer Nachrüstung von Diesel-Autos mit der Schadstoffklasse Euro-5 per Softwareupdate bereit zu sein. „Es wird keine Stuttgarter Lösung geben, auch keine deutsche Lösung, sondern es wird ein europäisches Vorgehen erforderlich sein“, sagte Daimler-Chef Dieter Zetsche dem Handelsblatt.

Er ließ jedoch offen, ob Daimler nur die überschaubaren Kosten der Softwareentwicklung, oder auch die viel höheren Werkstattkosten tragen würde. Die Bundesregierung forderte von der Industrie die volle Kostenübernahme. Über den Umrüstplan wird am 2. August beim ersten Treffen des von der Bundesregierung einberufenen „Nationalen Forums Diesel“ in Berlin verhandelt. Auch erklärte Zetsche, zurzeit Präsident des europäischen Autoverbandes ACEA, die Nachrüstung könne nicht auf Deutschland begrenzt werden, sondern es sei ein europäisches Vorgehen notwendig.

Verbraucherschützer fordern „Sanktionen mit Signalwirkung“

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller die forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. „Das Typgenehmigungsverfahren für Autos muss reformiert werden. Wir brauchen unabhängige Prüfungen“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem Handelsblatt. Nötig seien zudem „Sanktionen mit Signalwirkung“ sowie neue Klageinstrumente. „Und das Kraftfahrtbundesamt muss den Verbraucherschutz als Aufsichtsziel erhalten“, so Müller. Nur ein „ganzes Maßnahmenpaket“ könne dazu beitragen, Verbrauchervertrauen wiederherzustellen.

Für den VZBV-Chef sind die Daimler-Ermittlungen ein Fall mit internationaler Tragweite. „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, ist das ein weiterer Beleg für das Versagen von Politik, Aufsicht und Wirtschaft im Dieselskandal“, sagte Müller und fügte hinzu: „Wenn nach VW auch Daimler die Verbraucher betrogen hätte, dann hätten wir einen handfesten Skandal, der nicht nur Kunden in Deutschland, sondern möglicherweise in der ganzen Welt trifft.“ Verbraucher stünden nicht mehr nur im Regen, sondern offenkundig mitten in einem Gewitter. „Hier nimmt gerade eine ganze Branche, der gute Ruf einer Industrienation und nicht zuletzt das Verbrauchervertrauen einen gewaltigen Schaden.“

Gehe es tatsächlich um Betrug, sei selbstverständlich eine Entschädigung betroffener Kunden unabdingbar, sagte Müller weiter. Zugleich lehnte er etwaige Garantieerklärungen ab, deren Halbwertszeit noch nicht mal bis zum möglichen Schaden andauere. „Auch Daimler müsste alle Kosten für Umrüstungen und Schäden tragen“, betonte der Chef-Verbraucherschützer. „Daimler müsste eine umfassende Garantie nach möglichen Nachrüstungen betroffener Fahrzeuge aussprechen, damit die Verbraucher nicht auf langfristigen Schäden sitzen bleiben.“

Grünen-Chef Cem Özdemir warf der Bundesregierung und den Behörden Versagen vor. „Es wird immer offensichtlicher, dass der Abgasskandal nur möglich gewesen ist, weil die Behörden über Jahre systematisch weggeschaut haben. Das ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung. Das ist organisiertes Staatsversagen“, wurde Özdemir am Donnerstag in einer Grünen-Mitteilung zitiert.

Die deutsche Autoindustrie plädiert derweil für ein einheitliches Vorgehen bei einer möglichen Nachrüstung älterer Dieselautos. Es werde keine Stuttgarter und auch keine deutsche Lösung geben, sondern es werde ein europäisches Vorgehen erforderlich sein, sagte Daimler-Chef Dieter Zetsche laut mehreren Berichten am Rande einer Veranstaltung. Dazu habe es auch ein Treffen in Brüssel gegeben.

KONTEXT

Wie der Abgasskandal Daimler beschäftigt

Deutsche Justiz

Seit Mitte März ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart im Zusammenhang mit Abgas-Manipulationen bei Dieselfahrzeugen "gegen namentlich bekannte und unbekannte Mitarbeiter der Daimler AG wegen des Verdachtes des Betrugs und der strafbaren Werbung." Um wie viele Beschäftigte es sich handelt, ließ die Behörde ebenso offen wie die Frage, ob hochrangige Manager oder Vorstände darunter sind. Der Konzern wusste nach Angaben einer Sprecherin nichts davon, dass Mitarbeiter befragt wurden.

Deutsche Behörden

Der Stuttgarter Autobauer betont, sich bei der Abgasnachbereitung in Dieselfahrzeugen an geltendes Recht zu halten. Streitpunkt ist ein so genanntes Thermofenster, das in bestimmten Temperaturbereichen die Abgasnachbereitung herunterregelt. Nach der Argumentation der Hersteller wird das genutzt, um Bauteile im Motor zu schützen. Umweltschützer wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisieren, dass die entsprechende EU-Verordnung zu weit ausgelegt werde. Im April einigte sich Daimler wie andere Hersteller auch mit dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) darauf, 247.000 Fahrzeuge "freiwillig" zurückzurufen, um die Technik anzupassen.

Deutsche Zivilklage

Die DUH hat eine Unterlassungsklage wegen Verbrauchertäuschung vor dem Landgericht Stuttgart eingereicht. Die Umwelthilfe wirft dem Autobauer vor, Verbraucher mit Werbung über saubere Dieselmotoren in die Irre geführt zu haben. Auch hier bezieht sich der Verein auf das Thermofenster. Die Verhandlung ist für den 27. April angesetzt. Gegen Opel konnte die Umwelthilfe in einem ähnlichen Verfahren durchsetzen.

US-Zivilklagen

In den USA muss sich Daimler mit mehreren Abgas-Sammelklagen befassen. Die Kanzlei Hagens Berman vertritt Autobesitzer aus zahlreichen Bundesstaaten, die dem Konzern vor allem irreführende Werbung und einen zu hohen Stickoxidausstoß bei zahlreichen Dieselmodellen vorwerfen. Wie die Umwelthilfe kritisieren auch die US-Amerikaner das Herunterregeln der Abgasreinigung, wenn es draußen kälter ist. Im Dezember wies ein US-Richter die Klage ab. Hagen Berman legte aber nach. Zudem ist der Autobauer mit einer Sammelklage von Investoren in Kalifornien konfrontiert. Der Konzern weist die Anschuldigungen zurück.

US-Justiz

Im April wurde es richtig ernst für den Autobauer: Das amerikanische Justizministerium forderte Daimler zu einer internen Untersuchung im Zusammenhang mit den Abgaswerten der Autos aus dem Hause Mercedes-Benz auf. Seitdem ermittelt Daimlers interne Revision mithilfe einer Anwaltskanzlei im Konzern. Zu Ergebnissen der Untersuchung schweigt der Autobauer bislang.