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Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ex-VW-Chef Winterkorn

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig wirft dem ehemaligen VW-Chef unter anderem schweren Betrug vor. Die Anklage richtet sich auch gegen vier weitere Ex-Führungskräfte.


Im Dieselskandal hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig unter anderem wegen schweren Betrugs Anklage gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn erhoben. „Das Landgericht Braunschweig hat die Anklage am Freitag erhalten und wird jetzt die Klage-Zulassung prüfen“, sagte am Montag der zuständige Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe der Deutschen Presse-Agentur. Er sprach von einem wichtigen Zwischenschritt.

Die Klage richtet sich gegen fünf Führungskräfte, die „eine in einer einzigen strafbaren Handlung verwirklichte Mehrzahl von Straftatbeständen“ begangen hätten. Die Anklagebehörde wirft den Führungskräften unter anderem Untreue, Steuerhinterziehung sowie mittelbare Falschbeurkundung vor.

Ihnen drohen bei einer Verurteilung zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Haft. Zudem sollen ihnen unrechtmäßig erlangte Bonuszahlungen wieder entzogen werden. „Es handelt sich dabei um Beträge zwischen knapp 300.000 Euro bis hin zu knapp elf Millionen Euro“, teilte die Anklagebehörde mit.

Die Strafverteidiger der Beschuldigten wurden von der Anklage überrascht. Winterkorns Anwalt Felix Dörr erhielt erst unmittelbar bevor die Staatsanwaltschaft eine Pressemitteilung veröffentlichte den Anklagesatz per Fax, die Verteidigerin eines weiteren Angeklagten gar nur wenige Seiten des Anklagesatzes.

Der Volkswagen-Konzern wollte die Anklageerhebung nicht kommentieren. Ein Sprecher verwies darauf, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Konzern selbst mit der Zahlung eines milliardenschweren Bußgeldes beendet seien – es sich nun also um individuelle Ermittlungen gegen Einzelpersonen handle.


„Die nun bekannt gewordene Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegenüber Herrn Winterkorn und weiteren Beschuldigten stehen im Zusammenhang mit individuellen Ermittlungen gegen Einzelpersonen, zu denen sich die Volkswagen AG nicht äußert“, so der Sprecher.

Winterkorn, der nach Bekanntwerden der millionenfachen Dieselmanipulation durch die US-Umweltbehörde im September 2015 zurückgetreten war, werfen die Ermittler Betrug in einem besonders schweren Fall sowie unlauteren Wettbewerb und Untreue vor.

Er habe es seit Mai 2014 unterlassen, die rechtswidrigen Manipulationen an Diesel-Motoren den zuständigen Behörden in Europa und den USA offenzulegen und den weiteren Einbau der Abschalteinrichtungen zu untersagen.

Zudem habe der Konzern mit Wissen und Billigung auch von Winterkorn im November 2014 ein Softwareupdate erlassen, um den wahren Grund für die erhöhten Stickoxidwerte der Fahrzeuge zu verschleiern. Die Namen der anderen Führungskräfte nannte die Staatsanwaltschaft nicht und verwies dazu auf die Unschuldsvermutung, die für alle Beschuldigten gelte.

Ein hochrangiger VW-Manager hatte zuvor Winterkorn erstmals öffentlich belastet. Im Gespräch mit dem Handelsblatt bestätigte der Mann, dass Winterkorn schon bei einem internen Meeting am 27. Juli 2015 vom Einsatz einer „illegalen Abschaltvorrichtung“ in den USA erfahren habe.


Er habe den Eindruck gehabt, sein Chef sei noch vor diesem Termin auf das Ausmaß der Manipulation und das drohende Unheil aus den USA vorbereitet worden. Als die US-Behörden dann im September die Mitteilung über den Rechtsverstoß VWs öffentlich machten, habe regelrechte Panik im Konzern geherrscht. Das Handelsblatt zeigt seine verdeckte Aussage in einem Multimediaspecial.

Winterkorn hatte bislang stets beteuert, erst kurz vor der Bekanntmachung des Betrugs am 18. September 2015 durch die US-Behörden von den Vorgängen in seinem Konzern erfahren zu haben. Vor dem Diesel-Untersuchungsausschuss sagte Winterkorn Anfang 2017: „Es ist nicht zu verstehen, warum ich nicht frühzeitig und eindeutig über die US-Probleme informiert worden bin.“ Den Begriff „Defeat Device“ habe er „sicher nicht vor September 2015“ gehört.

Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft in Braunschweig gegen 42 Beschuldigte wegen der Manipulation von Stickoxid-Emissionen ermittelt. Die Anklagen gegen die fünf Beschuldigten sei ein Teilabschluss der Ermittlungen, teilte die Behörde mit, weitere Anklagen können also folgen. Volkswagen lehnte eine Stellungnahme mit der Begründung ab, der Konzern sei nicht Teil des Verfahrens.

Weitere Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Braunschweig, teilweise mit identischen Beschuldigten, befassen sich mit dem Verdacht der Schönung von Kohlendioxid-Werten, der Datenlöschung und der Marktmanipulation.

Grundlage des letzten Vorwurfs ist der Verdacht, dass Volkswagen seine Aktionäre zu spät über den Dieselskandal informiert hat. Diese Ermittlungen richten sich gegen Winterkorn, den jetzigen Konzernchef Herbert Diess, der zuvor schon VW-Markenchef war, sowie den früheren Finanzvorstand und jetzigen Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch.
Mit Agenturmaterial