Blogs auf Yahoo Finanzen:

Staatsanwälte verdächtigen UBS der Beihilfe zur Steuerhinterziehung

AKTUELLER KURS

SymbolKursVeränderung
NBXB.DE0,00
DJCI25,620,10

Stuttgart/Mannheim (dapd). Der Schweizer Großbank UBS droht ein neuer Skandal, der auch das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz torpedieren könnte. Die Staatsanwaltschaft Mannheim leitete ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Verantwortliche der UBS Deutschland AG wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein, sagte Sprecher Peter Lintz am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Damit bestätigte er einen Bericht der "Stuttgarter Nachrichten". Die Bank wies die Vorwürfe zurück.

Dem Bericht zufolge sollen Kapitalanleger über ein internes Verrechnungskonto der UBS Gelder am Fiskus vorbei in die Schweiz transferiert haben. Lintz sagte, die Staatsanwaltschaft sei durch einen Einzelfall aufmerksam geworden und ermittle seit März 2012. Im Mai habe es Durchsuchungen der Geschäftsräume der Großbank gegeben. Die Auswertung der Daten dauere an.

Sollte sich der Verdacht erhärten, wäre es für die Bank doppelt peinlich. "Wir bieten deutschen Kunden keine Steuerberatung und keine Unterstützung bei Handlungen zur Steuerumgehung", hatte sie noch im September in einer Stellungnahme für den Deutschen Bundestag erklärt.

UBS (NYSEArca: DJCI - Nachrichten) weist Vorwürfe zurück

Die Bank wies auch am Donnerstag die Vorwürfe zurück. "Die Zahlungssysteme und Konten sind transparent und werden von einer Vielzahl von Kunden, einschließlich Behörden, zur Ausführung von Daueraufträgen genutzt", hieß es in einer Stellungnahme. "Entgegen der jüngsten Berichterstattung handelt es sich daher nicht um illegale Überweisungen über ein internes Verrechnungskonto, sondern um reguläre Überweisungen in das Ausland", erklärte das Institut.

Nach den Milliardenverlusten eines Londoner Händlers der Großbank und dem angekündigten Abbau von fast 10.000 Arbeitsplätzen kommt das Institut damit nicht zur Ruhe. Noch fataler: Das Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens kommt zu einem politisch sensiblen Zeitpunkt. Der Bundesrat muss dem vom Bundestag gebilligten Steuerabkommen mit der Schweiz noch zustimmen. Die von SPD oder Grünen angeführten Landesregierungen drohen allerdings mit Blockade.

Für den baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid (SPD) wird mit dem Ermittlungsverfahren eine Zustimmung noch unwahrscheinlicher. "Wenn die Medienberichte zutreffen, ist eines klar, dann ist das Vertrauen in die Schweizer Banken aufs Tiefste erschüttert", sagte er und fügte hinzu: "Alles, was das Vertrauen in die Schweizer Banken untergräbt, versetzt dem Abkommen in dieser Form den Todesstoß."

Auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht seine kritische Haltung bestätigt. Sollte der Verdacht zutreffen, wäre dies ein "eindeutiger Beleg" dafür, dass die Banken "noch immer meilenweit entfernt sind von einer Weißgeldstrategie". Durch die sogenannte Weißgeldstrategie soll sichergestellt werden, dass Schweizer Kreditinstitute nur Geschäfte mit Kunden machen, die schriftlich versichern, ihr Geld ordnungsgemäß versteuert zu haben.

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) attackierte die Amtskollegen. "Da es keine sachlichen Einwände gibt, werden nun krampfhaft Gründe gesucht, das Abkommen zu torpedieren."

SPD-Finanzminister bleiben bei ablehnender Haltung

Für andere SPD-Finanzminister ändert sich durch die Ermittlungen nicht allzu viel. "Direkt gibt es keinen Zusammenhang", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl. Da das Steuerabkommen, das dem Bundesrat zur Zustimmung vorliegt, erhebliche Lücken habe, könne das Land dem aber nach wie vor nicht zustimmen. Auch an der ablehnenden Haltung der Finanzministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Heike Polzin, habe sich nichts geändert, erklärte das Ministerium auf Anfrage. Hamburg will laut Senatssprecher erst unmittelbar vor der Bundesratssitzung am 23. November (Xetra: A0Z24E - Nachrichten) über das Abstimmungsverhalten entscheiden.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte auf dapd-Anfrage, zu konkreten Einzelfällen nehme das Ressort von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) keine Stellung. Grundsätzlich gelte, dass derartige Ermittlungsverfahren von dem Abkommen unabhängig seien.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz soll nach Passieren des Bundesrats 2013 in Kraft treten und sieht vor, in der Schweiz geparktes unversteuertes Vermögen pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Deutsche Behörden erhalten zudem ein erweitertes Auskunftsrecht bei der Schweizer Finanzverwaltung. SPD, Linke und Grüne halten das Abkommen für unzureichend.

dapd

Meistgelesene Artikel - Yahoo Finanzen

  • Flugzeug-Randalierer wieder auf freiem Fuß
    Flugzeug-Randalierer wieder auf freiem Fuß dpa - Sa., 19. Apr 2014 16:10 MESZ
    Flugzeug-Randalierer wieder auf freiem Fuß

    Zwei betrunkene Männer sollen 281 Mitreisenden den Flug in die Ferien vermiest haben. Nach einem kurzen Aufenthalt in Polizeigewahrsam dürfen sie nach Hause - wenn sie jemand mitnimmt.

  • «Der Professor»: Joachim Sauer wird 65
    «Der Professor»: Joachim Sauer wird 65 dpa - Fr., 18. Apr 2014 11:29 MESZ
    «Der Professor»: Joachim Sauer wird 65

    Angela Merkel steigt aus der Limousine, schreitet sogleich die Stufen des Weißen Hauses empor und hält plötzlich inne.

  • Sechs Wochen nach Verschwinden keine Spur von MH370
    Sechs Wochen nach Verschwinden keine Spur von MH370 dpa - Sa., 19. Apr 2014 16:03 MESZ
    Sechs Wochen nach Verschwinden keine Spur von MH370

    Die Bilder sind scharf, allein es gibt nichts zu entdecken: Die U-Boot-Suche nach dem verschollenen Flug MH370 verläuft bisher erfolglos. Schon in der nächsten Woche könnte sie enden. Wie soll es dann weitergehen?

  • Großteil der Länder türmt weiter neue Schulden auf
    Großteil der Länder türmt weiter neue Schulden auf

    Trotz sprudelnder Steuereinnahmen kommen wahrscheinlich nur sieben der 16 Länder im laufenden Jahr ohne neue Schulden aus. Haushaltspläne ganz ohne frische Kredite haben allein die ostdeutschen Länder und Bayern aufgestellt, wie eine dpa-Umfrage zeigt.

  • Verjüngungskur für «Tagesschau»
    Verjüngungskur für «Tagesschau»

    Gelungenes Lifting für Deutschlands älteste TV-Nachrichtensendung: Die «Tagesschau» ist am Samstagabend in Hamburg erstmals aus ihrem neuen Fernsehstudio ausgestrahlt worden.

 

Vergleichsrechner

  • Finanzglossar

    Finanzglossar

    Möchten Sie einen Finanzbegriff nachschlagen? Das Yahoo Finanzglossar hat die Antwort! … Mehr »