'Stümperhafte Mogelpackung': Grüne kritisieren deutschen Aufbauplan

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen üben scharfe Kritik an den deutschen Plänen zur Verwendung der europäischen Corona-Hilfen. "Der Aufbauplan der Bundesregierung ist eine stümperhafte Mogelpackung", erklärte Europaexpertin Franziska Brantner der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung setze keine neuen Impulse, sondern verrechne fast nur alte Projekte aus ihrem Konjunkturpaket mit EU-Geld.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen überbringt an diesem Dienstag den Bescheid für den deutschen Aufbauplan an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deutschland rechnet mit rund 26 Milliarden Euro an Zuschüssen aus Brüssel und will sie zum größten Teil für grüne und digitale Projekte verwenden.

Doch die Bundestagsabgeordnete Brantner kritisierte: "Der geforderte europäische Mehrwert fehlt. Für das Klima gibt es kein neues Geld und die Klimaquote ist schöngerechnet mit zweifelhaften Maßnahmen wie die Förderung von Hybrid-Autos." Die Bundesregierung betreibe Greenwashing. Gemeint ist, dass Projekte nur scheinbar dem Klimaschutz dienen. Die EU-Kommission dürfe die deutschen Pläne nicht einfach abnicken, sondern müsse sie genau prüfen, meinte Brantner.

Es wird allerdings erwartet, dass die Brüsseler Behörde grünes Licht für die deutschen Pläne gibt. Für die Aufbaupläne gab es genaue Vorgaben. So sollen mindestens 37 Prozent der EU-Gelder für den Klimaschutz ausgegeben werden und weitere 20 Prozent für Digitales. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält sich zugute, dass er die Quoten übererfüllt. Kritiker monieren jedoch, dass Reformvorgaben der Kommission ignoriert worden seien.

Die 27 EU-Staaten hatten im Juli 2020 ein beispielloses gemeinsames Investitionsprogramm namens Next Generation EU beschlossen, das die Wirtschaft nach der Pandemie wieder flott machen und sie gleichzeitig modernisieren soll. Die damals vereinbarten 750 Milliarden Euro - in laufenden Preisen sind es sogar gut 800 Milliarden - sollen über Schulden finanziert und gemeinsam getilgt werden.

Erhalten die Aufbaupläne den Segen der Kommission, müssen sie noch vom Rat der EU-Staaten gebilligt werden. Voraussichtlich fallen Mitte Juli die ersten Beschlüsse. Danach kann das erste Geld fließen.