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Städtetag hofft nach Beratungen mit Merkel auf Hilfen für Kommunen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städtetag hat sich nach Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zuversichtlich gezeigt, dass der Bund weitere Hilfen in der Corona-Krise bereitstellt. Städtetagspräsident Burkhard Jung sagte, Merkel habe angedeutet, dass es "frisches Geld" des Bundes gebe, wenn die Länder mitmachten. Der Städtetag habe Hoffnung, "dass man uns nicht alleine lässt", sagte Jung in einem Videostatement, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Zuvor hatte sich Merkel in einer Videokonferenz mit den kommunalen Spitzenverbänden beraten.

Jung sprach von schwierigen Zeiten und verwies auf das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung. Demnach gehen die Einnahmen der Kommunen im Jahr 2020 im Vergleich zur vergangenen Schätzung um rund 16 Milliarden Euro zurück. Vor allem die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmenquelle der Kommunen ist wegen der schweren Wirtschaftskrise eingebrochen. Der Deutsche Städtetag sprach von einem historischen Steuereinbruch für die Kommunen und erneuerte seine Forderung nach einem Rettungsschirm.

Der Städtetagspräsident sagte, er hoffe auf ein klares Signal zu Hilfen von Bund und Ländern vor der Sommerpause. Zuschüsse könnten helfen, dass die Städte die Lebensqualität weiter erhielten und außerdem weiter investieren könnten, um der Wirtschaft neuen Schwung zu geben.

Die Corona-Krise reißt insgesamt ein riesiges Loch in die Staatskassen. Erstmals seit der Finanzkrise 2009 sinken die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stellte am Donnerstag einen Rettungsschirm in Aussicht. Er sprach sich außerdem erneut dafür aus, besonders belastete Kommunen von Altschulden zu befreien.